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Verlage gegen „Tagesschau“-App : Das juckt die Sender gerade mal gar nicht

Die Milliarden-Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag machen es möglich: Ein Klick, und die App der „Tagesschau“ öffnet sich sesam-mäßig. Bild: dpa

Die Klage gegen die „Tagesschau“-App haben die Presseverlage gewonnen. Doch haben sie etwas davon? Es sieht nicht danach aus. Dafür ist die ARD einfach zu cool.

          Die Klage gegen die „Tagesschau“-App haben mehrere Verlage (darunter die F.A.Z.) vor dem Oberlandesgericht Köln nun nach jahrelangem Rechtsstreit gewonnen. Die Frage ist nur, ob sie etwas davon haben, dass das OLG festgestellt hat, die Version der App vom 15. Juni 2011 sei rechtswidrig weil „presseähnlich“, gewesen.

          Der Bundesverband der Zeitungsverleger sagt, aus dem Urteil leite sich allgemein ab, dass die App und die dahinter liegenden Nachrichtenseiten der öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu textlastig sein dürfen, ohne Bezug zu einer Fernseh- oder Radiosendung zu haben – was sie aber weiterhin und sogar in noch stärkerem Maße als vor fünf Jahren seien. Der Justitiar des NDR hingegen teilt mit, die Apps von heute hätten mit der vom Gericht beurteilten Ausgabe der „Tagesschau“-App von besagtem Tag im Juni 2011 nichts mehr gemein, insofern ergebe sich daraus nichts, außer „die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sorgfältig“ zu „prüfen, um mögliche Einschränkungen für die Online-Angebote zu vermeiden“.

          Ein kleiner, feiner Widerspruch

          Ob bei der ARD der in dieser Einlassung steckende Widerspruch auffällt? Wenn das Urteil des OLG nur für die App vom 15. Juni 2011 gilt, müsste man doch gar nichts prüfen – weder in die eine noch in die andere Richtung. Die allgemeine Richtung der ARD indes scheint klar. Sie lautet: Das interessiert uns alles nicht, wir machen weiter wie gehabt. Die Presseverlage müssten wohl an jedem einzelnen Tag gegen die App der „Tagesschau“ und andere Online-Nachrichtenangebote gleicher Art von ARD und ZDF klagen, wollten sie daran etwas ändern.

          Sie haben einen Pyrrhus-Sieg errungen, der den vorläufigen Abschluss einer Auseinandersetzung bildet, die schon lange vor dem jetzigen Rechtsstreit begann. Angesichts der immer üppiger werdenden Textstrecken und immer größer werdenden Online-Redaktionen bei ARD und ZDF bemerkten die Verleger zwar schnell, wie der Hase läuft: Die machen öffentlich-rechtliche Zeitung. Doch hielten die Kritik und die dann folgende rechtliche Auflage des sogenannten Dreistufentests, in dem ermittelt wurde, ob die Angebote der Sender zu „presseähnlich“ seien, die Aufsichtsgremien der Anstalten nicht davon ab, ein Konvolut nach dem anderen abzusegnen. Dann kam die Klage, sie ging bis zum Bundesgerichtshof und kam zum Oberlandesgericht wieder zurück. Gewonnen haben die Verlage leider nichts. Unser persönlicher Vorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich würde lauten: Reduktion auf das, was der Deutschlandfunk mit seinen drei Kanälen online auf die Beine stellt. Das reicht für alle anderen Sender mit.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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