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„Liberale Rundfunkordnung“ : Wie privatisiert man ARD und ZDF?

Wie wäre es mit ein bisschen Rechtfertigungsdruck? Öffentlich-rechtliche Mikrophon-Vielfalt Bild: Picture-Alliance

Drei Gutachter legen einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor: Kosten runter, Politiker raus und dann ab in den Wettbewerb – fertig ist die „liberale Rundfunkordnung“.

          Stellen wir uns vor, ARD und ZDF hätten nicht rund 7,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr. Stellen wir uns vor, der Rundfunkbeitrag hätte nicht einen Überschuss von 1,5 Milliarden, gerechnet auf vier Jahre, erbracht. Stellen wir uns vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde nicht Bundesliga, Champions League und WM und EM zeigen. Stellen wir uns vor, die Anstalten würden sich auf den Auftrag zur „Grundversorgung“ mit Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung besinnen und nicht alles darunter fassen, was sie wollen und kaufen können. Stellen wir uns vor, wir hätten eine „liberale Rundfunkordnung“, in der Medien, die von allen zwangsweise finanziert werden, und solche, die sich am Markt und beim Publikum behaupten müssen, in einem ausgeglicheneren Kräfteverhältnis stünden.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre der Heine-Universität Düsseldorf, einstiger Vorsitzender der Monopolkommission, Christiane Kehder und Ina Loebert stellen es sich vor. Sie schlagen es vor in einem Gutachten, das sie verfasst haben im Auftrag des jungen Berliner Thinktanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. Dessen Geschäftsführer ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und prononcierte Kritiker der EU-Finanzpolitik Frank Schäffler. Die drei Gutachter schlagen eine radikale Reform der Rundfunkordnung vor und finden ein Vorbild am anderen Ende der Welt – in Neuseeland.

          Aktive Verdrängung privater Inhalte

          „Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.“ Mit dieser kaum zu bestreitenden Feststellung setzt die Studie an und stellt die Frage, ob dieser Rundfunk noch angemessen und zeitgemäß ist, vor allem angesichts der technologischen Entwicklung, welche die frühere Frequenzknappheit vergessen macht, die Kosten für den Zugang zum Markt der Medien – vor allem im Internet – reduziert und zu einer medialen Vielfalt führt, zu der viele beitragen, denen dies zuvor nicht möglich war. Mehr als vierhundert Fernsehsender seien in Deutschland zu empfangen, Video-on-Demand-Angebote kämen hinzu.

          Die Theorien eines „Marktversagens“, die immer noch herangezogen werden, um die Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen, seien allesamt „nicht mehr anwendbar“. Umso verwunderlicher sei, dass dies „zu einer noch weiteren Expansion und aktiven Verdrängung privater Inhalte, insbesondere im Internet“, geführt habe. Für ebenso verwunderlich halten die Gutachter, dass die Durchschnittskosten mit steigenden Zuschauerzahlen eigentlich sinken müssten und damit auch der Beitrag, den ein jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. Will heißen: Das öffentlich-rechtliche System eines Achtzig-Millionen-Einwohner-Landes müsste zu günstigeren Konditionen senden können als eines, dem dieselbe Qualitätsproduktion in einem ungleich kleineren Staat mit sehr viel weniger potentiellen Zuschauern abverlangt wird.

          Fördergelder nur für bestimmte Inhalte

          Der internationale Vergleich zeigt indes, dass dies nicht der Fall ist. So stehen einem Finanzaufkommen von einer Million Euro bei ARD und ZDF 4143 Zuschauer gegenüber, in Großbritannien sind es 7429, in Frankreich 8537, in Italien 15 371, in Neuseeland gar 163 793 Zuschauer. In dieser Bilanz rangiert die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz. Relativ weit vorn hingegen sind im Vergleich die hiesigen Beitragskosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit 216 Euro pro Zahler, höher noch sind sie in Skandinavien und in der Schweiz. Einsame Spitze sind ARD und ZDF bei den Einnahmen in absoluten Zahlen – mit rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Beitrag pro Jahr. Es folgen Japan mit 6,4 Milliarden Euro, Großbritannien mit 4,6 Milliarden, Frankreich mit 3,2, Spanien mit 2,3, Italien mit 1,7 Milliarden Euro, in Neuseeland sind es ganze 69 Millionen Euro pro Jahr.

          Rein in den Wettbewerb: Professor Justus Haucap schlägt gemeinsam mit Christiane Kehder und Ina Loebert vor, die Rundfunkordnung zu reformieren.

          Doch nicht das krasse finanzielle Missverhältnis ist es, das die Gutachter Kehder, Loebert und Haucap nach Neuseeland als Vorbild für einen profund gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen lässt. Es ist die Verfasstheit der Broadcasting Corporation (BCNZ). Sie teilt sich in eine Fernseh- und eine Radiogesellschaft, die sich – wie private Sender auch – am Markt finanzieren müssen. Sie können sich jedoch – wie auch die privaten Sender – um Fördergelder bemühen, die von der vom Staat beauftragten Organisation „NZ On Air“ für Inhalte von besonderem gesellschaftlichem Interesse vergeben werden. An wen Gelder ausgeschüttet werden, macht „NZ On Air“ öffentlich bekannt. Eine weitere Besonderheit: Die Urheber- und Verwertungsrechte bleiben bei den Produzenten.

          Eine utopische Vorstellung

          Der Vorschlag der Gutachter lautet: ARD und ZDF werden weitgehend privatisiert, mit den Erlösen der Privatisierung wird ein Stiftungsfonds gegründet, der „gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte“ finanziert. Für deren Auswahl ist eine unabhängige Kommission zuständig, „die aus Repräsentanten der Zivilgesellschaft bestehen soll und nicht von aktiven Politikern dominiert werden darf“. Deren Anteil sei auf 25 Prozent zu begrenzen, die Programmförderung sei in einem Wettbewerbsverfahren mit Ausschreibung zu gestalten.

          Welch eine Vorstellung: ARD und ZDF müssten den Wettbewerb ohne den 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen. In ihren Rundfunk- und Verwaltungsräten säßen nicht mehr Politiker zuhauf, die Ministerpräsidenten bestimmten nicht mehr die Medienpolitik, kurz: Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen. Die Gutachter wissen, dass ihr Vorschlag angesichts der hiesigen Verhältnisse utopisch ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung als Denkanstoß. Den hat die deutsche Rundfunkpolitik nötig.

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