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Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Rechenkünstler

Drei Sender, ein Gebührenverfahren: Briefkasten des Beitragsservices in Köln Bild: dpa

Stabile Einnahmen, keine systematische Änderung durch die Abkehr von der Koppelung an ein Empfangsgerät? Der Generalanwalt des EuGH ist beim Rundfunkbeitrag großzügig. Und übersieht Hunderte Millionen Euro.

          Die öffentlich-rechtlichen Sender und die Rundfunkpolitik dieses Landes können hinter den Rundfunkbeitrag den letzten Haken machen. Denn er hat, nachdem er in Deutschland durch alle juristischen Instanzen ging und für gut befunden wurde – zuletzt vom Bundesverfassungsgericht –, jetzt auch die europäische Hürde so gut wie genommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat dem Gericht in seinen Schlussanträgen an diesem Mittwoch vorgeschlagen, den deutschen Rundfunkbeitrag nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen (Rechtssache C-492/17). Da das Gericht der Vorlage des Generalanwalts in der Regel folgt, dürfte auch diese Kuh für die Öffentlich-Rechtlichen vom Eis sein.

          Um eine Überprüfung des Rundfunkbeitrags hatte das Landgericht Tübingen gebeten. Es wollte wissen, wie zu werten sei, dass der seit dem 1. Januar 2013 gültige Rundfunkbeitrag nicht mehr, wie die vorhergehende Rundfunkgebühr, an das Vorhandensein eines Empfangsgeräts, sondern an die Wohnung gebunden ist. Dies sei eine Umgestaltung, die der Europäischen Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, mit dem Binnenmarkt sei die Regelung auch nicht zu vereinbaren. Zudem hätten sich die Einnahmen der Sender um rund siebenhundert Millionen Euro pro Jahr erhöht und dürften diese die Beiträge auch selbst mit eigenen Vollstreckungstiteln eintreiben.

          Dafür sorgt bekanntlich die heute „Beitragsservice“ genannte, frühere GEZ. Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona sieht das anders. Dass der Rundfunkbeitrag einen anderen Anknüpfungspunkt habe als die frühere Gebühr, sagt er, stelle „keine Änderung einer bestehenden Beihilfe“ dar, es sei keine neue staatliche Beihilfe, die bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen, es handele sich um keine „wesentliche Änderung“. Zudem gebe es keinen „automatischen“ Zusammenhang zwischen der „(eventuellen) Erhöhung des endgültigen Aufkommens und der Höhe der Beihilfe“. Die „bloße Änderung der Grundlage“ der Zahlungspflicht könne „die Höhe der von den Rundfunkanstalten empfangenen Beihilfen nicht ändern“ und habe „daher keinen Einfluss auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt“. Das Vorrecht, dass die Öffentlich-Rechtlichen säumigen Beitragspflichtigen selbst nachsetzen, habe die Europäische Kommission schon 2007 bestätigt. Damals wurde die Rundfunkgebühr als bereits bestehende und somit zulässige Beihilfe bewertet.

          Ein kurzer Blick in die Statistik?

          Überraschen kann einen die Einschätzung des Generalanwalts eher nicht. Er macht es sich freilich genauso einfach wie die deutschen Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht. Sie haben der Beitragspflicht, die eine politische Setzung ist, so etwas wie den Rang eines Grundrechts (der Anstalten auf ihre Einnahmen) verliehen und großzügig über sämtliche inneren Widersprüche des Systems hinweggesehen, etwa die Tatsache, dass alle Beitragszahler mehrfach zahlen (pro Wohnung und pro Kopf als Arbeitnehmer), dass Einzelhaushalte und Firmen mit vielen Niederlassungen benachteiligt werden, oder auch, dass Fahrzeuge gebührenpflichtig sind.

          Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona sieht sich das im einzelnen erst gar nicht an. Dass sich Beitrag und Gebühr auch rechtssystematisch voneinander unterscheiden könnten, kommt ihm nicht in den Sinn. Er hält das für einerlei. Es entgeht ihm auch, dass die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag sehr wohl erheblich gestiegen sind (das ist ja der Sinn der Sache). Er schreibt doch glatt, die Einnahmen seien zwischen 2009 und 2016 stabil geblieben. Ein kurzer Blick in die Statistik hätte ihn eines Besseren belehrt: 2009 nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der – damals noch gültigen – Rundfunkgebühr 7,6 Milliarden Euro ein. So blieb es in etwa bis 2013. Durch den neuen Rundfunkbeitrag aber gab es dann 2014 einen Sprung auf mehr als 8,3 Milliarden Euro, 2015 waren es rund 8,1 Milliarden, 2016 und 2017 dann jeweils 7,97 Milliarden Euro. Wenn dem Generalanwalt Mehreinnahmen von vierhundert bis siebenhundert Millionen Euro pro Jahr nicht auffallen, muss man sich über den Rest nicht wundern.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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