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„Guardian“-Justitiarin Phillips : Als der Geheimdienst die Festplatten fetzte

„Wir veröffentlichen weiter in Sachen NSA“: Gillian Phillips Bild: Finger, Stefan

Nichts bringt Gillian Philipps, die Justitiarin des Londoner „Guardian“, aus der Ruhe. Bei einem Besuch in Frankfurt erzählte sie nun, wie sie ihrer Zeitung im Fall Snowden den Rücken freihielt - und wie die Sache weitergeht.

          Nach einigen Wochen des staatlichen Drucks gab sich der „Guardian“ dann doch geschlagen: Mit zwei Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ standen die Redakteure im Juli des vergangenen Jahres im Keller des Verlagsgebäudes und schlugen mit Hämmern auf einen silbernen Apple-Computer ein. Auf der Festplatte waren die gesamten Daten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gesammelt; unwiederbringlich sollten sie zerstört werden. Die Platten in Einzelteile zu zerbrechen war den Geheimdienstbeamten nicht genug. Die Informationen wurden pulverisiert und in die Themse geworfen.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Zu diesem Zeitpunkt war das Kind allerdings längst in den Brunnen gefallen. Schon Wochen zuvor hatte der „Guardian“ über die flächendeckende Überwachung durch die Geheimdienste NSA und GCHQ berichtet und aus geheimen Dokumenten zitiert. Doch viel wichtiger: Längst hatte sich die Zeitung Kopien gezogen und diese in New York deponiert. Auch ihr Reporter Glenn Greenwald in Rio de Janeiro hatte eine Kopie, ganz zu schweigen von anderen Zeitungen und Edward Snowden selbst.

          Die geheime Zerstörungsorgie

          Tatsächlich bewirken konnte die geheime Zerstörungsorgie deshalb nichts, das dürfte auch den Geheimdienstmitarbeitern nicht entgangen sein. Umso drastischer dokumentiert sie, mit welch wütender Ohnmacht der britische Staat auf die Enthüllungen des „Guardian“ reagierte. „Das hat uns nicht davon abhalten können, weiter zu veröffentlichen“, sagt Gillian Phillips. Die Justitiarin der Zeitung verbirgt ihre Genugtuung über diese „nutzlose politische Übung“ nicht. Selbstverständlich hätte der Geheimdienst lieber die Dokumente wieder zurückerhalten, anstatt sie zu zerstören, sagte sie auf dem Presserechtsforum der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ in Frankfurt. Schließlich scheint der britische Geheimdienst noch immer nicht zu wissen, wie viele Informationen Snowden überhaupt gesammelt hat.

          Spätestens da zeigt sich das ganze Dilemma der geheimdienstlichen Zusammenarbeit - der GCHQ hatte seine Informationen der NSA einst freiwillig übergeben. Nur so gelangten sie in die Hände von Snowden. Die Zeitung weigerte sich standhaft, die Informationen herauszugeben, und willigte nur in die Zerstörung der Daten ein. Sonst hätte zurückverfolgt werden können, welche Redakteure wann Zugriff darauf hatten.

          Welche rechtlichen Konsequenzen die Berichterstattung für den „Guardian“ haben wird, ist unklar. Noch immer veröffentlicht die Zeitung Details aus Snowdens Sammlung, doch konkrete Schritte gab es gegen den „Guardian“ noch nicht. Bisher habe den Verlag noch keine Unterlassungsverfügung erreicht, auch zivilrechtliche Klagen gebe es nicht, sagte Gillian Phillips. Allerdings ermittele die Polizei wegen einer ganzen Reihe von strafrechtlichen Vorwürfen. Gegen wen, wisse man nicht.

          „Das Risiko für Journalisten ist erheblich gestiegen“

          Dagegen wurde der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, David Miranda, im vergangenen Jahr neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und befragt. Er musste seine Passwörter herausrücken, die technischen Geräte wurden beschlagnahmt. Dagegen hat er geklagt, das Verfahren ist anhängig. „Wir vermuten, dass die Behörden erst noch das Ergebnis dieses Urteils abwarten, bevor sie entscheiden, wie sie weiter gegen uns vorgehen“, sagte Gillian Phillips.

          Sie muss mit der Tatsache leben, dass das englische Presserecht wesentlich rigider als etwa das amerikanische oder auch deutsche ist. Für den „Guardian“ war deshalb die grenzüberschreitende Kooperation mit der „New York Times“ nicht nur eine organisatorische Erleichterung. Presserechtliche Konsequenzen gehören für die Zeitung zum täglichen Geschäft. Die Auflage der gedruckten Zeitung liegt bei 200.000 Exemplaren, im Internet verzeichnet sie Leserzahlen von 36 Millionen Nutzern auf der ganzen Welt. Das vergrößert naturgemäß auch die Gefahr rechtlicher Streitigkeiten.

          In den achtziger und neunziger Jahren habe sie sich als Presserechtlerin vor allen Dingen mit dem Vorwurf der diffamierenden Berichterstattung auseinandergesetzt, sagt Gillian Phillips. Ein wenig Urheberrecht kam dazu. Nun gebe es Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre und Datenschutz und immer häufiger auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren. „Das Risiko für Journalisten ist erheblich gestiegen“, sagt sie. Inzwischen muss die Zeitung auch mit Klagen aus Zimbabwe und Pakistan leben.

          Quelle: F.A.Z.

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