Home
http://www.faz.net/-gqz-7a8uh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.06.2013, 15:26 Uhr

Griechischer Staatsrundfunk Das Orakel

Griechenland rätselt über den Spruch des Verfassungsgerichts zu seinem existenzgefährdeten Staatsrundfunk. Soll der ERT nun bleiben oder nicht? Unter den Protestierern macht sich Resignation breit.

© REUTERS Der Protest vor dem Rundfunkgebäude lässt langsam nach

Das Schicksal des griechischen Staatsrundfunks ERT bleibt bis auf weiteres unbestimmt. Alle Entscheidungen wurden auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch vertagt. Der Zulauf zu Protestkundgebungen vor der ERT-Zentrale hat nachgelassen, der Streik der Journalisten ist beendet.

Das Hohe Gericht, das die Verfassungsbeschwerde der ERT-Gewerkschaft gegen das Dekret zur Schließung des Staatsrundfunks behandelte, sprach ein Orakel aus: Die zuständigen Minister wurden angewiesen, dafür zu sorgen, dass ein öffentlich-rechtliches Programm mit sofortiger Wirkung gesendet werde. Das Gericht nahm allerdings nicht zu den Entlassungen oder der Abschaffung des bislang bestehenden Senders eindeutig Stellung.

Das Urteil hat einen Interpretationsstreit hervorgerufen. Die Regierung vertrat die Ansicht, das Gericht habe die Schließung des Senders und die Entlassungen des Personals gutgeheißen. Die Koalitionspartner dagegen argumentierten, dass nur der Staatsrundfunk in der Lage sei, ein öffentlich-rechtliches Programm mit sofortiger Wirkung auszustrahlen. Deshalb forderten sie die Wiederaufnahme des ERT-Betriebs. Sie beschuldigten die Regierung sogar, illegal zu handeln, solange die Entscheidung nicht umgesetzt sei.

Verebbender Protest

Die ERT-Schließung hat die Regierungskoalition vom Grund auf erschüttert. Die Differenzen sind noch nicht beseitigt. Für den heutigen Mittwoch ist ein neues Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt. Regierungsquellen zufolge wird der Staatsrundfunk bis dahin auf jeden Fall geschlossen bleiben. Für den Ministerpräsidenten Antonis Samaras kommt die Wiedereröffnung der ERT nicht in Frage, ihm schwebt ein neuer Sender mit deutlich weniger Personal vor.

Der Staatsrundfunk strahlt weiterhin Protestprogramm über eine EBU-Satelliten-Frequenz aus. Vor der ERT-Zentrale finden zwar immer noch Kundgebungen statt, doch der Protest verebbt. Das Interesse hat deutlich abgenommen, nachdem die Journalistengewerkschaft ihren Streik abbrechen musste. Am Wochenende hatten ihre Mitglieder die Aufforderung zum Weiterstreiken ignoriert, nun finden Wahlen für ein neues Präsidium statt, die Gewerkschaft wird frühestens in zehn Tagen wieder handlungsfähig sein. Bei den Mitarbeitern des Staatsrundfunks macht sich langsam Resignation breit.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

In Griechenland steht eine weitere Kraftprobe an: Fast alle Berufsgruppen protestieren gegen neue Reformen und Kürzungen. Demonstrationen und Streiks sollen das gesamte Land lahmlegen. Mehr

04.02.2016, 05:36 Uhr | Wirtschaft
Schlauchboot vor Lesbos Griechische Küstenwache rettet Flüchtlinge

Eindrücke einer Rettung: Die griechische Küstenwache hat Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der griechischen Insel Lesbos in Sicherheit gebracht. Mehr

09.02.2016, 17:44 Uhr | Politik
Reformstreit in Griechenland Brandanschlag auf Tsipras-Berater

Griechenlands Regierung kämpft um die Rentenkürzung. Doch die Proteste werden härter. Brandsätze werden auf das Haus eines Beraters von Ministerpräsident Tsipras geworfen. Auf der Insel Lesbos sitzen Tausende Menschen fest. Die Regierung will die Reformen verlangsamen. Mehr

30.01.2016, 12:46 Uhr | Wirtschaft
Nach Silvester Weniger Sicherheitsgefühl, mehr Waffenkäufe

Offenbar wächst unter anderem als Konsequenz aus den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht die Unsicherheit in der Bevölkerung. Die dortige Polizei verzeichnet einen sprunghaften Anstieg von Anträgen für den Kleinen Waffenschein. Auch ein Waffenladen in Essen erfährt verstärkt Zulauf. Mehr

19.01.2016, 09:21 Uhr | Politik
Agenda Generalstreik in Griechenland

(================== Sharelinebox ==================)Das bringt der TagDie Gewerkschaften in Griechenland haben zum Generalstreik gegen die Renten- und Steuerreformen aufgerufen. Gute Nachricht für Touristen:... Mehr

04.02.2016, 08:12 Uhr | Finanzen
Glosse

Bücher über Bord

Von Andreas Platthaus

Müssen Schriftsteller Bücher lieben, wenn sie Ballast darstellen? Iwan Bunin erleichterte sich unterwegs und warf Gelesenes gnadenlos über Bord. Heute ist das nicht mehr so einfach. Mehr 0