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Griechischer Staatsrundfunk Das Orakel

Griechenland rätselt über den Spruch des Verfassungsgerichts zu seinem existenzgefährdeten Staatsrundfunk. Soll der ERT nun bleiben oder nicht? Unter den Protestierern macht sich Resignation breit.

© REUTERS Vergrößern Der Protest vor dem Rundfunkgebäude lässt langsam nach

Das Schicksal des griechischen Staatsrundfunks ERT bleibt bis auf weiteres unbestimmt. Alle Entscheidungen wurden auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch vertagt. Der Zulauf zu Protestkundgebungen vor der ERT-Zentrale hat nachgelassen, der Streik der Journalisten ist beendet.

Das Hohe Gericht, das die Verfassungsbeschwerde der ERT-Gewerkschaft gegen das Dekret zur Schließung des Staatsrundfunks behandelte, sprach ein Orakel aus: Die zuständigen Minister wurden angewiesen, dafür zu sorgen, dass ein öffentlich-rechtliches Programm mit sofortiger Wirkung gesendet werde. Das Gericht nahm allerdings nicht zu den Entlassungen oder der Abschaffung des bislang bestehenden Senders eindeutig Stellung.

Das Urteil hat einen Interpretationsstreit hervorgerufen. Die Regierung vertrat die Ansicht, das Gericht habe die Schließung des Senders und die Entlassungen des Personals gutgeheißen. Die Koalitionspartner dagegen argumentierten, dass nur der Staatsrundfunk in der Lage sei, ein öffentlich-rechtliches Programm mit sofortiger Wirkung auszustrahlen. Deshalb forderten sie die Wiederaufnahme des ERT-Betriebs. Sie beschuldigten die Regierung sogar, illegal zu handeln, solange die Entscheidung nicht umgesetzt sei.

Verebbender Protest

Die ERT-Schließung hat die Regierungskoalition vom Grund auf erschüttert. Die Differenzen sind noch nicht beseitigt. Für den heutigen Mittwoch ist ein neues Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt. Regierungsquellen zufolge wird der Staatsrundfunk bis dahin auf jeden Fall geschlossen bleiben. Für den Ministerpräsidenten Antonis Samaras kommt die Wiedereröffnung der ERT nicht in Frage, ihm schwebt ein neuer Sender mit deutlich weniger Personal vor.

Der Staatsrundfunk strahlt weiterhin Protestprogramm über eine EBU-Satelliten-Frequenz aus. Vor der ERT-Zentrale finden zwar immer noch Kundgebungen statt, doch der Protest verebbt. Das Interesse hat deutlich abgenommen, nachdem die Journalistengewerkschaft ihren Streik abbrechen musste. Am Wochenende hatten ihre Mitglieder die Aufforderung zum Weiterstreiken ignoriert, nun finden Wahlen für ein neues Präsidium statt, die Gewerkschaft wird frühestens in zehn Tagen wieder handlungsfähig sein. Bei den Mitarbeitern des Staatsrundfunks macht sich langsam Resignation breit.

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Quelle: F.A.Z.

 
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