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Google : Vier Millionen Euro für Lobby-Arbeit in Brüssel

Eine Welt aus Einsen und Nullen: Blick ins Brüsseler Büro von Google Bild: AP

Google gibt für Lobby-Arbeit in Brüssel mittlerweile doppelt so viel aus wie 2013 - was den Internet-Giganten aber nicht vor einem EU-Kartellrechtsverfahren schützen konnte. An den Spitzenlobbyisten Microsoft kommt Google aber noch nicht heran.

          An die Spitzengruppe mit Shell, Exxon Mobil, Philip Morris und Microsoft kommt Google noch nicht heran, aber mit der Deutschen Bank und Dow spielt der amerikanische Internet-Gigant inzwischen in einer Liga – was die jährlichen Kosten für Lobby-Aktivitäten bei der EU-Zentrale in Brüssel betrifft.

          Am Mittwoch hat Google seinen Eintrag im Transparenzregister der Europäischen Union aktualisiert, einer Datenbank, in der Unternehmen sich freiwillig registrieren und selbständig ihre Angaben eintragen können. Jeder neue Eintrag überschreibt dabei den vorigen. Demnach gab Google im Jahr 2014 dreieinhalb bis vier Millionen Euro dafür aus, seine Interessen in der europäischen Politik zu vertreten. Sieben Mitarbeiter des Unternehmens waren hierfür beim Europäischen Parlament akkreditiert.

          Ein Viertel der Lobby-Kosten in Washington

          Die vier Unternehmen der Spitzengruppe benennen viereinhalb bis fünf Millionen Euro an Lobby-Kosten im Jahr. Allerdings haben lediglich vier Microsoft-Mitarbeiter die Parlamentsakkreditierung. In diesem Punkt kann unter den amerikanischen Internetfirmen lediglich Amazon mit Google gleichziehen – und das auch nur, weil Google einen Mitarbeiter weniger als im Vorjahr akkreditiert hat.

          Die Vorjahreszahlen sind zum Teil auf der Seite lobbyfacts.eu abrufbar. Wegen technischer Schwierigkeiten wurden die dort gespeicherten Daten zuletzt am 26. Januar mit denen aus dem EU-Transparenzregister abgeglichen. Aus ihnen wird deutlich, dass Amazon seine Ausgaben um zweihunderttausend Euro gesteigert hat – mit bis zu siebenhunderttausend Euro allerdings immer noch hinter Apple liegt. Facebook hat im Jahr 2013 fünfzigtausend Euro mehr als im Jahr zuvor, also bis zu fünfhunderttausend Euro für Lobbying ausgegeben – aktuellere Zahlen hat das Unternehmen noch nicht eingetragen.

          Google hingegen hat seine Ausgaben nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt: Für das Jahr 2013 hatte das Unternehmen lediglich bis zu anderthalb Millionen Euro notiert. Doch auch die aktuell notierten bis zu vier Millionen nehmen sich im Vergleich zu den 16,8 Millionen Dollar bescheiden aus, die Google im vergangenen Jahr an Lobby-Kosten für den Kontakt mit dem amerikanischen Kongress und den Bundesbehörden ausgegeben hat. Das „Wall Street Journal“ nennt diese Zahl unter Berufung auf die amerikanische Organisation Maplight, die Geldflüsse in die Politik untersucht.

          Die Steigerung der europäischen Aufwendungen im vergangenen Jahr hat Google nicht davor bewahrt, dass die EU Mitte April ein Kartellrechtsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber eingeleitet hat.

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