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Politik der Algorithmen : Google will den Staat neu programmieren

  • -Aktualisiert am

An Ideenmangel leidet Google zumindest nicht: Selbstfahrende Autos. Bild: Reuters

Hat man Entscheidungsschwierigkeiten, kann man im Notfall natürlich auch zum Würfel greifen. Doch wie wäre es, wenn Politiker nach Googles Algorithmen entschieden? Der Konzern probiert es in Amerika aus.

          Autonome Fahrzeuge, Internetballons, smarte Kontaktlinsen – an Innovationsfreude hat es Google nie gemangelt. Jetzt will der Konzern das Regieren neu erfinden. In den Vereinigten Staaten hat er ein „Government Innovation Lab“ gegründet. Die Countys Kern, San Joaquin und Alameda in Kalifornien kooperieren mit dem Pilotprojekt und lassen in ihm je fünfzig höhere Verwaltungsangestellte von Google ausbilden. Ein Tech-Gigant als Kaderschmiede für Beamte? Erst einmal geht es um ein Jobportal, das Arbeitssuchende gemäß ihren Qualifikationen Stellen zuweist.

          Das klingt wenig revolutionär. Das eigentlich Überraschende an dem Projekt ist nicht die Technik, sondern die Tatsache, dass – und wie – Google nach „Lösungen“ für die Politik sucht. Arbeitslosigkeit ist Google zufolge kein gesellschaftliches Problem, sondern ein betrieblicher Malus, der mit ein paar technischen Handgriffen behoben werden kann. Staaten sind für Google überkommene Konstruktionen, die mit der richtigen Software programmiert werden müssten. Die Tech-Giganten im Silicon Valley sind von der Idee beseelt, dass sich alle Probleme dieser Welt durch eine App oder technologische Innovation lösen lassen. „Solutionism“ nennt der Internetkritiker Evgeny Morozov diese Ideologie.

          Auf der Website „Apps for Government“ stellt Google verschiedene IT-Lösungen für Behörden vor. Immer mehr Behörden nutzen Google-Dienste wie Gmail oder DotMaps. Das Kalkül des Konzerns ist klar: Er will möglichst viele Daten sammeln. Gemeinden sollen sich in eine Cloud verwandeln. Kern County ist so etwas wie das Exerzierfeld Googles. Dort hat der Konzern schon 145 Millionen Dollar in ein Solarprojekt investiert. Und dort soll mit Googles Hilfe auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Der Konzern behauptet, er könne mit seiner Innovationsfähigkeit die Strukturdefekte des Staates reparieren und die Verwaltung effizienter machen. Doch kann eine kleine defizitäre Gemeinde wie ein Start-up-Unternehmen wirtschaften?

          Der Bürger wird zum Kunden

          Die Rechtsprofessorin Susan Crawford, die an der Harvard Law School lehrt und technologiepolitische Beraterin Barack Obamas war, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Google allein kann die Regierung nicht wie ein Start-up handeln lassen. Aber starke, visionäre Führungspersonen, die ein Verständnis von Technologie haben und öffentliche Unterstützung gewinnen, können die Regierungskultur verändern.“

          Mit dem technischen Knowhow von Google wurden in Städten wie Chicago und New York Tausende Sensoren installiert, die unentwegt Daten über Luftverschmutzung, Lichtverhältnisse, Lärm, Autoverkehr und Fußgängerströme sammeln. In solchen smarten Städten, um die es auch in Susan Crawfords Buch „The Responsive City“ geht, ist der Internetkonzern unmittelbar in die Rückkopplungsschleife des Politikzyklus eingebunden: Googles Algorithmen entscheiden, welche Informationen angezeigt werden – und damit, welche Informationen den Regierungsvertreter als Grundlage ihrer Entscheidungen dienen. Wie sollen die Ampeln getaktet werden? Wo soll die Verkehrsüberwachung intensiviert werden? Wo die Polizei patrouillieren?

          Google liefert das Betriebssystem für die Politik. Das könnte die Legitimationsgrundlage der Demokratie verändern. Der Politikprofessor Lawrence Quill von der San José State University sagt auf Anfrage: „Die große Frage ist nicht, ob Google die Politik überschreibt, sondern, ob Politiker ihre Verantwortlichkeit an Technologiekonzerne abgeben, die versprechen, politische Probleme zu lösen. Es gibt Indizien, dass das schon passiert.“ Der Soziologe Ulrich Beck identifizierte diesen Trend schon 1986 in seinem Buch „Risikogesellschaft“, in dem er deutlich machte, dass politische Probleme zunehmend als zu komplex wahrgenommen werden. Doch auch in einer Cloud lässt sich die Steuerungsfähigkeit des Staates nicht verbessern. „Wenn Google die Politik neu kodiert, werden Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre erodieren“, warnt Quill. Etwa indem Google auf Gesundheitsdaten zurückgreifen und diese mit Profilen von Google+-Nutzern verknüpfen könnte. Der Bürger würde in einem von Google optimierten Gemeinwesen gläsern. Er wäre nicht mehr in erster Linie Bürger, sondern Kunde.

          Einem demokratischen Gemeinwesen muss es um Werte wie Gleichheit, Würde und Respekt gehen und um die Sicherstellung von Grundbedürfnissen wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge. „Das werden nie Googles Anreize sein“, konstatiert Susan Crawford. „Es hat einen Grund, warum es Regierungen gibt: Sie dienen uns allen, nicht nur denen, die dafür zahlen können. Google mag Werkzeuge an Behörden verkaufen. Die Regierung ersetzen kann es nicht.“

          Internet : Googles Vision von der totalen Vernetzung

          Quelle: F.A.Z.

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