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Veröffentlicht: 24.10.2016, 20:16 Uhr

RBB erzwingt Rundfunkbeitrag Zahlen oder ab in die Zelle

Der Rundfunk Berlin Brandenburg bleibt im Fall der alleinerziehenden Mutter, die 309,26 Euro Rundfunkbeitrag schuldet, hart. Muss sie jetzt in Haft?

© dpa Bitte überweisen Sie hier: Der Rundfunkbeitrag hat den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr 2015 rund 8,1 Milliarden Euro eingebracht.

Der Fall einer Brandenburgerin, die wegen Verweigerung des Rundfunkbeitrags in Haft soll, ist weiter offen. Sein Amt habe dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mitgeteilt, dass der fällige Beitrag von 309,26 Euro nicht vollstreckt werden konnte, sagte der Amtsdirektor von Beetzsee, Guido Müller. Zuvor habe man vergebens versucht, per Kontopfändung an das Geld zu kommen: „Nun ist der RBB am Ball.“

Forderung auch nach dreißig Jahren

Die Rundfunkanstalt besteht weiter darauf, dass der Beitrag eingezogen wird. „Auch wenn eine Vollstreckung ergebnislos verläuft, bleibt der Titel bestehen“, sagte der RBB-Sprecher Volker Schreck. „Die Rundfunkanstalt kann für die Dauer von dreißig Jahren den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen einfordern.“ Dies gelte selbstverständlich auch für alle erst fällig werdenden Beitragsverpflichtungen.

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Denn die Brandenburgerin hat nach eigenen Angaben auch in den Jahren nach 2013, für das sie den Beitrag schuldet, die Zahlung an ARD und ZDF verweigert. Sie habe weder Radio noch Fernsehen und informiere sich über das Internet, sagte die Dreiundvierzigjährige. Sie hatte mehrfach vergeblich versucht, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen.

Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte bereits im August eine sechsmonatige Haft verhängt, um die alleinerziehende Mutter zu einer Erklärung über ihr Vermögen zu zwingen. Nach Angaben des Gerichts ist diese Haftsache auf dem Weg zum Landgericht Potsdam, das über die Erzwingungshaft entscheiden soll, nachdem die Frau mehrfach Widerspruch dagegen eingelegt hatte, weil sie keine Erklärung zum Vermögen abgeben will. Bis zu diesem Montag sei der Vorgang aber noch nicht eingegangen, sagte ein Sprecher des Landgerichts.

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