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Recht und Realität im Netz : Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

  • -Aktualisiert am

Wie lässt sich eine Lösung finden? Gema und Youtube noch immer im Streit. Bild: dpa

Die Gema bekommt seit kurzem Geld von Youtube, doch das Grundproblem der illegalen Nutzung bleibt. Es ließe sich lösen: durch ein Modell in zwei Stufen.

          Während Online-Plattformen wie Youtube, Facebook oder Vimeo von Jahr zu Jahr ihre Umsätze steigern, bleiben die Vergütungen, die Urheber für das Hochladen ihrer geschützten Inhalte durch die Nutzer der Plattformen erhalten, hinter den Erwartungen zurück. Diese als „value gap“ bezeichnete Lücke zwischen den Erträgen der Plattformen und der Vergütung der Urheber ist das Ergebnis einer Haftungsprivilegierung der Plattformen, die in Europa seit dem Jahr 2000 gilt. Danach haften Plattformen nicht für Urheberrechtsverletzungen, die die Nutzer der Plattform durch das Hochladen von geschützten Inhalten begehen, sofern die Plattformbetreiber keine Kenntnis der Rechtsverletzung haben und unmittelbar tätig werden, sobald sie Kenntnis erlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Plattform die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen macht, indem sie diese beispielsweise redaktionell aufbereitet oder aktiv strukturiert. Ist dies nicht der Fall, so kann sich der Rechteinhaber nur an den Nutzer wenden, um Schadensersatz für die begangenen Urheberrechtsverletzungen zu bekommen, was praktisch kaum durchzusetzen ist.

          Diese sehr weitreichende Freistellung der Internetplattformen von der Haftung haben die Gerichte durch die Anerkennung von Prüfungspflichten auszugleichen versucht. Weist der Rechteinhaber die Plattform auf eine konkrete Rechtsverletzung hin, so muss der Plattformbetreiber nicht nur die konkrete Datei löschen, sondern auch (zum Beispiel durch den Einsatz von Filtern) dafür sorgen, dass künftig auf seiner Plattform keine gleichartigen Rechtsverletzungen begangen werden. Die Grenzen dieser als „Störerhaftung“ bezeichneten Filterpflichten sind einzelfallabhängig und bieten wenig Rechtssicherheit. Es war deswegen mit Spannung erwartet worden, wie die Gerichte in einem von der Gema betriebenen Musterverfahren gegen Youtube entscheiden würden.

          Enttäuschendes Zwischenergebnis für Urheber

          Das Verfahren endete im Jahr 2015 vor dem OLG Hamburg mit einem für die Urheber enttäuschenden Zwischenergebnis: Youtube macht sich nach Ansicht der Hamburger Richter die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte nicht zu eigen, so dass eine Haftung auf Schadensersatz ausscheidet. Youtube haftet also nur als Störer, muss allerdings künftige gleichartige Verletzungen im Rahmen aufwendiger Prüf- und Filterpflichten unterbinden.

          Hiergegen hatte die Gema Revision zum BGH eingelegt. Dieses Hamburger und ein weiteres Münchener Verfahren bilden den Hintergrund der Anfang November dieses Jahres zwischen der Gema und Youtube getroffenen Lizenzvereinbarungen, auf deren Grundlage die bislang gesperrten Inhalte, an denen die Gema die Rechte hält, nunmehr freigeschaltet werden können. Die Revision zum BGH wird dementsprechend von der Gema nicht weiter verfolgt. Die Einzelheiten der Vereinbarung sind vertraulich, so dass nicht erkennbar ist, welche Vergütung Youtube künftig zahlt. Klar scheint dagegen, dass Youtube auch weiterhin nicht anerkennt, dass Inhalte auch durch die Plattform selbst genutzt werden, während die Rechteinhaber weiter die gegenteilige Auffassung vertreten. Damit ist die rechtliche Kernfrage nach wie vor ungelöst.

          In diese für die Urheber unbefriedigende Situation könnte nun zeitnah der Gesetzgeber eingreifen. Die Europäische Kommission hat im September ein Gesetzgebungspaket zum Urheberrecht vorgelegt, darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. Darin heißt es, dass Diensteanbieter, „die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke“ speichern und öffentlich zugänglich machen, Maßnahmen ergreifen sollen, um die Einhaltung der mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen zu gewährleisten.

          Grundlage für eine bessere Lösung

          Die Regelung dürfte den Beteiligten nicht entscheidend weiterhelfen, denn sie sagt nicht, wann Diensteanbieter Verträge schließen müssen, weil ihnen die Rechteinhaber die Nutzung sonst verbieten können. Zudem fehlt es an einer Aussage zur Haftung der Nutzer der Plattformen, die Werke hochladen. Hinsichtlich der Haftung der Plattformen will die Kommission mit einem Erwägungsgrund helfen. Danach kommt eine Eigenhaftung der Provider in Betracht, wenn diese über die bloße Bereitstellung physischer Einrichtungen hinausgehen, indem sie beispielsweise die Präsentation der hochgeladenen Werke oder Schutzgegenstände optimieren oder sie bekannt machen, unabhängig davon, mit welchen Mitteln dies geschieht. Damit liegt in der Sache ein Kommissionsvorschlag zur Gretchenfrage der urheberrechtlichen Behandlung von Internetplattformen auf dem Tisch des Rats und des Europäischen Parlaments, der eine Grundlage bilden kann, um in den kommenden Wochen und Monaten für eine bessere Regelung zu streiten.

          Allerdings erscheint eine Lösung politisch schwierig. Die meisten Verletzungen von Urheberrechten finden in der Privatsphäre des Nutzers statt. Das Urheberrecht ist deswegen stärker als die klassischen Eigentumsrechte an beweglichen Sachen und Grundstücken auf eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen. Diese Akzeptanz ist aber bei den heutigen Internetnutzern nicht mehr uneingeschränkt vorhanden. Die Zeche zahlen am Ende die Urheber, deren Werke täglich im Graubereich von Legalität und Illegalität gespeichert, gestreamt und hochgeladen werden.

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          Der Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation liegt in einer Regelung, die mehrere Elemente miteinander verbinden sollte: Auf der ersten Stufe sollte die nichtkommerzielle Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Nutzer der Plattformen auf Grundlage einer vergütungspflichtigen Urheberrechtsschranke freigestellt werden, soweit dieses Nutzerhandeln den heute im Internet üblichen Gepflogenheiten sozialen Austauschs entspricht und die normale Verwertung der Werke nicht substantiell beeinträchtigt. Dieser auf den ersten Blick recht weitgehende Vorschlag ist als Antwort auf die sinkende Akzeptanz des Urheberrechts und die Realität massenweise anonymen illegalen Werkkonsums im Netz erforderlich.

          Das Modell wurde schon bei der großen Urheberrechtsreform 1965 erfolgreich eingesetzt. Damals wurden private Kopien in gewissem Umfang freigestellt, wobei die Urheber und Rechteinhaber einen entsprechenden Ausgleich durch Abgaben auf Kopiergeräte und für bestimmte Großkopierer erhalten, die von den Verwertungsgesellschaften erhoben und verteilt werden.

          Neu zu schaffende Freiheit der Nutzer

          Eine nach diesem Modell gestaltete Regelung sollte auch für Internetplattformen geschaffen werden. Nutzer sollten in einem für den heutigen sozialen Austausch im Internet typischen Ausmaß die Möglichkeit haben, urheberrechtlich geschützte Inhalte mit anderen zu teilen, das heißt, sie auf entsprechende Plattformen hochzuladen. Diese neu zu schaffende Freiheit der Nutzer darf allerdings hinsichtlich ihres Schädigungspotentials kein gewerbliches Ausmaß annehmen.

          Ganze Spielfilme, Serienfolgen oder komplette Musikwerke sollten ausgenommen bleiben. Für die Nutzung sollte eine Vergütung eingeführt werden, die über Verwertungsgesellschaften eingenommen und an die Urheber verteilt werden kann. Da eine Abrechnung mit den einzelnen Nutzern zu kompliziert und kostenintensiv wäre, sollten die Internetplattformen - möglicherweise auch zusätzlich die Access-Provider - als Inkassostellen zur Zahlung herangezogen werden. Ersteren bliebe es dann überlassen, die gezahlten Beträge direkt über kostenpflichtige Dienste auf die Nutzer umzulegen. Hosting-Plattformen könnten die Urhebervergütungen aber auch über ihre Werbeeinnahmen amortisieren und die Nutzer „mit ihren Daten“ bezahlen lassen.

          Ein Modell, das der Netzrealität einen verlässlichen Rahmen gibt

          Auf der zweiten Stufe muss die Rolle und Funktion der einzelnen Plattformen geklärt werden, so dass klargestellt ist, dass Plattformen, soweit sie inhaltsnah mit der normalen Werkverwertung konkurrierende Dienste anbieten, eine eigene Nutzungshandlung begehen und entsprechend haften. In diese Kategorie würden etwa strukturierte Inhalte von Video-, Musik- oder Bilderplattformen fallen.

          Die unterschiedlichen sozialen Plattformen, Sharehoster, Cloud-Dienste sowie News- und andere Aggregatoren bilden Grenzfälle. Hier ist je nach den zugrundeliegenden Funktionalitäten aufgrund einer typologischen Einteilung zu entscheiden, ob hinsichtlich der betroffenen Inhalte eine konkurrierende Nutzung und damit eine eigene lizenzierungspflichtige Handlung der öffentlichen Wiedergabe seitens der Plattform vorliegt. Für solche eigenen Nutzungen müssen Lizenzen erworben werden, wobei dies durch eine Zwangslizenzregelung sowie - bezüglich der „kleinen“ Inhalte einzelner Nutzer - durch Elemente einer erweiterten kollektiven Lizenz abgesichert werden könnte, wie sie schon seit Jahrzehnten in den skandinavischen Ländern existiert.

          Die hier vorgeschlagene zweistufige Lösung gibt der schon heute im Netz existierenden sozialen Realität einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Eine Nutzung und Vermarktung exklusiver Inhalte kann schwerpunktmäßig über zugangsbeschränkte Streaming- und Download-Angebote erfolgen, wie sie schon heute sehr erfolgreich sind. Hinzu kommt die breitflächige Nutzung im Netz, die einerseits durch die vergütungspflichtige Schranke hinsichtlich mittlerweile sozialüblicher Formen der Internetnutzung, andererseits durch die Lizenzierungspflicht für strukturierte Inhalte auf Internetplattformen abgesichert wird. Es wäre fatal, wenn der jetzt angestoßene Gesetzgebungsprozess nicht für einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformen genutzt würde. Eine vergleichbare Chance wird sich nicht so schnell wieder ergeben.

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