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Veröffentlicht: 04.01.2017, 20:20 Uhr

Recht und Realität im Netz Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

Die Gema bekommt seit kurzem Geld von Youtube, doch das Grundproblem der illegalen Nutzung bleibt. Es ließe sich lösen: durch ein Modell in zwei Stufen.

von Matthias Leistner und Axel Metzger
© dpa Wie lässt sich eine Lösung finden? Gema und Youtube noch immer im Streit.

Während Online-Plattformen wie Youtube, Facebook oder Vimeo von Jahr zu Jahr ihre Umsätze steigern, bleiben die Vergütungen, die Urheber für das Hochladen ihrer geschützten Inhalte durch die Nutzer der Plattformen erhalten, hinter den Erwartungen zurück. Diese als „value gap“ bezeichnete Lücke zwischen den Erträgen der Plattformen und der Vergütung der Urheber ist das Ergebnis einer Haftungsprivilegierung der Plattformen, die in Europa seit dem Jahr 2000 gilt. Danach haften Plattformen nicht für Urheberrechtsverletzungen, die die Nutzer der Plattform durch das Hochladen von geschützten Inhalten begehen, sofern die Plattformbetreiber keine Kenntnis der Rechtsverletzung haben und unmittelbar tätig werden, sobald sie Kenntnis erlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Plattform die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen macht, indem sie diese beispielsweise redaktionell aufbereitet oder aktiv strukturiert. Ist dies nicht der Fall, so kann sich der Rechteinhaber nur an den Nutzer wenden, um Schadensersatz für die begangenen Urheberrechtsverletzungen zu bekommen, was praktisch kaum durchzusetzen ist.

Diese sehr weitreichende Freistellung der Internetplattformen von der Haftung haben die Gerichte durch die Anerkennung von Prüfungspflichten auszugleichen versucht. Weist der Rechteinhaber die Plattform auf eine konkrete Rechtsverletzung hin, so muss der Plattformbetreiber nicht nur die konkrete Datei löschen, sondern auch (zum Beispiel durch den Einsatz von Filtern) dafür sorgen, dass künftig auf seiner Plattform keine gleichartigen Rechtsverletzungen begangen werden. Die Grenzen dieser als „Störerhaftung“ bezeichneten Filterpflichten sind einzelfallabhängig und bieten wenig Rechtssicherheit. Es war deswegen mit Spannung erwartet worden, wie die Gerichte in einem von der Gema betriebenen Musterverfahren gegen Youtube entscheiden würden.

Enttäuschendes Zwischenergebnis für Urheber

Das Verfahren endete im Jahr 2015 vor dem OLG Hamburg mit einem für die Urheber enttäuschenden Zwischenergebnis: Youtube macht sich nach Ansicht der Hamburger Richter die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte nicht zu eigen, so dass eine Haftung auf Schadensersatz ausscheidet. Youtube haftet also nur als Störer, muss allerdings künftige gleichartige Verletzungen im Rahmen aufwendiger Prüf- und Filterpflichten unterbinden.

Hiergegen hatte die Gema Revision zum BGH eingelegt. Dieses Hamburger und ein weiteres Münchener Verfahren bilden den Hintergrund der Anfang November dieses Jahres zwischen der Gema und Youtube getroffenen Lizenzvereinbarungen, auf deren Grundlage die bislang gesperrten Inhalte, an denen die Gema die Rechte hält, nunmehr freigeschaltet werden können. Die Revision zum BGH wird dementsprechend von der Gema nicht weiter verfolgt. Die Einzelheiten der Vereinbarung sind vertraulich, so dass nicht erkennbar ist, welche Vergütung Youtube künftig zahlt. Klar scheint dagegen, dass Youtube auch weiterhin nicht anerkennt, dass Inhalte auch durch die Plattform selbst genutzt werden, während die Rechteinhaber weiter die gegenteilige Auffassung vertreten. Damit ist die rechtliche Kernfrage nach wie vor ungelöst.

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