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Gelsenwasser und „Peerblog“ : Wenn das öffentliche Interesse schwerer wiegt

Hat Gelsenwasser verdeckte Wahlkampfhilfe für Peer Steinbrück geleistet? Nun wird die AG sich erklären müssen. Bild: dpa

Ein BGH-Urteil stärkt den Investigativjournalismus: Unternehmen, die überwiegend in öffentlicher Hand sind, müssen auf Anfragen Auskunft erteilen – etwa, ob sie verdeckte Wahlkampfhilfe leisten.

          Es kommt immer wieder vor, dass Journalisten vor Wände laufen, wenn sie bei (teil-)staatlichen oder (teil-)kommunalen Unternehmen recherchieren. Gern werden sie mit dem Verweis auf angeblich zu schützende Betriebsgeheimnisse abgespeist. Die mediale Aufklärungsarbeit wird nun dank eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auskunftspflicht von Unternehmen der Daseinsvorsorge, die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, deutlich einfacher.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Vor vier Jahren hatte der Investigativjournalist David Schraven die Gelsenwasser AG – einer der größten Trinkwasserversorger Deutschlands – auf Auskunft verklagt. Schraven, der heute Chef des Recherche-Büros „Correctiv“ ist, arbeitete damals als WAZ-Ressortleiter an einer Veröffentlichung über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Konkret ging es ihm um die in den Jahren 2013 und 2010 betriebenen Internet-Blogs „peerblog“ und „Wir in NRW“.

          Ein durch und durch intransparentes Blog

          Der angeblich von fünf anonymen Geschäftsleuten finanzierte „peerblog“ war als publizistische Schützenhilfe für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gedacht. Steinbrück war seinerzeit wegen seiner fürstlichen Vortragshonorare in Bedrängnis geraten. 2010 hatte Steinbrück auch in der Gelsenwasser-Zentrale in der Gelsenkirchener Willy-Brandt-Allee einen mit 10.000 Euro dotierten Vortrag gehalten. Treibende Kraft des „peerblog“, mit dem für Steinbrück eine virtuelle Gegenöffentlichkeit wider die „Gatekeeper“ des traditionellen Journalismus geschaffen werden sollte, war der PR-Unternehmer Karl-Heinz Steinkühler. Eine wichtige Rolle hatte Steinkühler auch schon bei dem durch und durch intransparenten Blog „Wir in NRW“ gespielt, der in der Endphase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes 2010 mit von einem Maulwurf zur Verfügung gestellten internen Dokumenten der CDU-Landeszentrale für Aufsehen sorgte.

          Als die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu ermitteln versuchte, wer die CDU-Dokumente entwendet hatte, führte eine Spur zur Gelsenwasser AG. Bei Recherchen war herausgekommen, dass einige der Unterlagen in der Konzernzentrale eingescannt worden waren. Der Scanner hatte dabei seine technischen Kennziffern („footprints“) hinterlassen. Um die für das Unternehmen höchst unangenehme Sache kommunikativ zu bewältigen, heuerte es zeitweilig den PR-Profi Hans-Roland Fäßler an – der dann im Bundestagswahlkampf 2013 Steinbrück beriet und auch mit dem „peerblog“ befasst war. Ebenfalls Anfang 2013 war herausgekommen, dass auch Steinkühler 2011 einen Beratervertrag mit der Gelsenwasser AG gehabt hatte.

          Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung

          Auf Anfrage dieser Zeitung teilte Gelsenwasser damals mit, dass das Unternehmen weder „Wir in NRW“ noch den „peerblog“ beauftragt oder finanziert habe. Schraven hegte einen tiefergehenden Verdacht: Gelsenwasser könnte die Blogs indirekt finanziert haben, indem die AG an Unternehmen, die mit den Internet-Plattformen in Verbindung standen, überhöhte Zahlungen für angebliche Leistungen erbrachte. Vor dem Landgericht Essen klagte der Investigativjournalist auf Auskunft über die den Unternehmen von Gelsenwasser erteilten Aufträge, die erbrachten Leistungen und die in Rechnung gestellten Vergütungen.

          Das angeblich von fünf anonymen Geschäftsleuten finanzierte „peerblog“ wurde noch vor der Wahl abgeschaltet.
          Das angeblich von fünf anonymen Geschäftsleuten finanzierte „peerblog“ wurde noch vor der Wahl abgeschaltet. : Bild: Screenshot/Focus Online

          In der ersten Instanz scheiterte Schraven im November 2013. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm aber gab ihm Ende 2015 recht. Es kam zu dem Schluss, dass die Gelsenwasser AG nach Paragraph vier des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes auskunftspflichtig ist. Die AG sei im presserechtlichen Sinn als Behörde zu werten, weil sie von kommunalen Anteilseignern beherrscht werde und auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe erfülle. Zudem stellte das OLG fest: Der Verdacht Schravens, Gelsenwasser habe über Zahlungen an die Unternehmen die Wahlkämpfe verdeckt finanziert, ist nicht von vornherein haltlos.

          Der BGH präzisiert mit seinem am Donnerstag ergangenen Urteil nun, dass Unternehmen, die öffentliche Aufgaben etwa in der Daseinsvorsorge erfüllen, in der Regel dann als von der öffentlichen Hand beherrscht anzusehen sind, wenn sich – wie bei der Gelsenwasser AG – mehr als die Hälfte ihrer Anteile in öffentlichem Besitz befinden. „Dem vom Kläger verfolgten Informationsinteresse kommt ein größeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse“, so der BGH (Aktenzeichen I ZR 13/16).

          Quelle: F.A.Z.

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