Frühkritik: Sandra Maischberger Sie sollten im Zentrum stehen

In diesen Wochen erfahren wir am Beispiel des Bundespräsidenten Christian Wulff viel über den Sittenverfall in der deutschen Politik. Wie ein Ministerpräsident die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft niedergerissen hat; wie aus unproblematischen Kontakten sich ein Spinnennetz aus ökonomischen Interessen von Unternehmern und persönlicher Vorteilsnahme von Politikern entwickelt hat. Wulff ist zum Symbol für diese Symbiose von Politik und Wirtschaft geworden. Es durfte eben niemals zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Als am Montagabend Sandra Maischberger mit Norbert Blüm und Walter Riester über die Zukunft der Rente diskutierte, veröffentlichte die Bild-Zeitung das Ergebnis ihrer neuen Recherchen. Es geht um einen Urlaub von Wulff im Jahr 2007 auf Sylt, um die dreisten Vertuschungsversuche eines Herrn namens Groenewold vor noch nicht einmal drei Wochen – und um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Wir erleben hier ein Drama der Kleinkarierten, gespielt in dem hedonistischen Milieu der Wulffs, Maschmeyers, Schmidts, Glaesekers und Groenewolds. Sie unterscheiden sich nur in einem Punkt von der hedonistischen Unterschicht: Sie haben Geld. Nur was macht eigentlich ein Walter Riester in diesem Umfeld? Diese Frage stellte man sich, als man ihn bei Maischberger erlebte.

Die „Trümmerfrauen“ nach dem Krieg

Riester verbindet sicherlich nichts mit diesem Milieu. Er ist als Person eher das, was die Hedonisten vom Typus Groenewold einen Langeweiler nennen würden. Niemand wird bei ihm  Glamour suchen – oder gar die Neigung, diesem zu verfallen. Trotzdem hat er einen Beratervertrag mit der Maschmeyer Rürup AG abgeschlossen. Jenem Carsten Maschmeyer, der überall dort eine Rolle spielt, wo der Glamour glitschig wird – und wo er sich ein gutes Geschäft verspricht, auch auf dem Rücken seiner Kunden.

Frau Maischberger vermied dieses Thema, weil sie den inhaltlichen Kern herausarbeiten wollte, der mit dem Namen „Riester-Rente“ verbunden ist. Deshalb hatte sie auch Norbert Blüm als Riesters Antipoden eingeladen. Interessanter waren aber die beiden Frauen in der Sendung: die 75 Jahre alte Christa Färber und die 61 Jahre alte Gabriele Kinder. Sie werden niemals in dem Hotel „Stadt Hamburg“ auf Sylt oder im „Bayerischen Hof“ in München übernachten. Es wird auch kein Groenewold mit seiner Kreditkarte ihre Rechnungen bezahlen. Sie sind (bzw. werden) beide als Rentnerinnen auf die Grundsicherung angewiesen sein. Frau Färber arbeitet zudem noch zwei Tage in der Woche als Putzfrau.

Traditionell defizitär in der Umverteilung

Blüm und Riester hatten beide dazu nichts zu sagen, weil sie wissen, dass Frauen mit diesen Biographien im deutschen Rentenversicherungssystem schon immer auf der Strecke geblieben sind. Es war traditionell hoch defizitär in der Armutsvermeidung. Man muss sich nur die Biographien der sogenannten „Trümmerfrauen“ nach dem Krieg ansehen. Sie ähnelten denen von Frau Färber und Frau Kinder. Unser Alterssicherungssystem – ob nun mit oder ohne Riester-Rente - privilegierte historisch den männlichen Arbeitnehmer mit einer durchgehenden Erwerbsbiographie und (mindestens) einem Durchschnittseinkommen. Zudem war die Umverteilungswirkung etwa im Vergleich mit den skandinavischen Systemen schon früher gering. In den vergangenen dreißig Jahren wurde sie dann jedoch noch weiter reduziert.

Der Hinweis Riesters auf die Absenkung des Rentenniveaus in der Amtszeit von Blüm war durchaus richtig. Er vergaß nur zu erwähnen, dass etwa die große Rentenreform (RRG 92) vom 9. November 1989 mit Zustimmung der SPD erfolgt war. So warfen sich beide Sozialpolitiker mit guten Argumenten jeweils ihre blinden Flecken vor. Frau Maischberger war gut vorbereitet, obwohl es ihr die beiden Herren nicht leicht machten.

„Ich habe Angst vor der Armut.“

Dabei ist es kein Problem, sich im Gestrüpp des deutschen Sozialstaates zu verheddern. Wie sonst kann eine amtierende Sozialministerin wie Frau von der Leyen so einen hanebüchenen Unsinn erzählen und in einer anderen Sendung Frau Kinder den Abschluss einer Riester-Rente empfehlen? Viele Zuschauer werden am Montagabend in dem verwirrenden Zahlen- und Begriffsdschungel bisweilen den Überblick verloren haben. Ob es um Rentenbezugszeiten, Brutto- und Nettolohnniveau, Blüms demographischen Faktor in der Rentenformel, die Sterbetafeln oder Riesters Bundeszuschuss ging, eines blieb ganz bestimmt: jenes Gefühl, das Frau Kinder angesichts ihrer zu erwartenden Rente von 553 Euro so prägnant formulierte: „Ich habe Angst vor der Armut.“

In der sogenannten Reformdebatte der vergangenen Jahrzehnte ist das Vertrauen in die Grundlagen unseres Gemeinwesens verlorengegangen. Nämlich den Alten und Kranken eine menschenwürdige Existenz zu sichern und ihnen damit die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Dort findet man die moralische Substanz unseres Gemeinwesens. Nur: Wie kann diese nicht in Frage gestellt werden, wenn in einer trotz aller Krisen reicher gewordenen Gesellschaft Bevölkerungsgruppen wie die Rentner daran nicht mehr partizipieren sollen? Mit welcher Begründung auch immer: Der Sozialstaat ist in dieser Zeit nur noch als Ballast und Appendix der Ökonomie betrachtet worden. Sozialpolitiker genossen die Verachtung der vereinigten Wirtschaftsredakteure dieser Welt. Die Einführung der Riester-Rente sollte man daher als das bezeichnen, was sie gewesen ist: als die Kapitulationserklärung der Sozialdemokraten vor der Dominanz der Finanzmärkte. Einer musste dann halt - ganz realpolitisch - den Schweinehund machen. Die Welt ist halt so, wie sie ist. So könnte man das begründen, wenn man wollte. Aber man kann natürlich auch einen Beratervertrag abschließen. Die Bezahlung ist ohne Zweifel besser.

Mit Bezug auf das Amt

„Damit bringen wir Sicherheit für ein langes Leben“: So begründete Peter Schwark als Vertreter der deutschen Versicherungswirtschaft sein Engagement zugunsten der Riester-Rente. Das kann sehr kurz sein, wenn man die desaströsen Finanzmärkte kennt. Die Anlageperspektive der Investoren wird nur noch in Tagen gerechnet – und nicht mehr in Jahrzehnten.

Die Riester-Rente war nur möglich in einer Zeit, als diese Erkenntnis noch nicht so weit verbreitet gewesen ist. Walter Riester ist für dieses Argument Norbert Blüms schlicht nicht zugänglich. Wahrscheinlich will er „deswegen so eine Sendung auch nicht mehr machen“ und identifiziert sich stattdessen mit den Gruppen, die zweifellos von seiner Politik der Umstellung auf ein System der Kapitaldeckung profitierten. Man muss schon blind sein, um diesen Sachverhalt nicht zu erkennen.

Nun ist Riester nicht dem Glamour verfallen, das darf man vermuten. Er hat wahrscheinlich auch keine Freunde wie Herrn Groenewold. Riester ist mit dem Bundespräsidenten aus einem Grund nicht zu vergleichen: Christian Wulff hat bekanntlich nicht erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorträge gehalten oder mit Herrn Groenewold nach dem Ende seiner politischen Karriere einen Beratervertrag abgeschlossen. Es geschah bei ihm alles im Amt, wenn er von einem Bezug auf das Amt auch nichts wissen will.

Fatale Symbiose zwischen Wirtschaft und Politik

Walter Riester jedoch ist auf seine Weise ebenfalls zu einem Beispiel für eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Politik geworden, die sich als fatal für unseren Staat erwiesen hat. Bei Maischberger wurde deutlich, wie bei ihm aus der unabdingbaren Distanz des Politikers gegenüber einer Interessengruppe die Identifizierung mit ihr geworden ist.

Nur was passiert dann mit einer Frau Färber oder einer Frau Kinder? Sie geraten unversehens an den Rand unserer Gesellschaft. Dabei sollten sie in ihrem Zentrum stehen.