http://www.faz.net/-gqz-8vgbz
 

Freie Rede im EU-Parlament : Löschbefehl

  • -Aktualisiert am

Das Europäische Parlament hat ein Problem mit der freien Rede. Bild: dpa

Das EU-Parlament hat Angst vor der freien Rede. Die Geschäftsordnung sieht jetzt vor, dass die Liveübertragung und die Archivierung von ausfälligen Reden gestoppt werden kann. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

          Dem Parlamentarismus Substanzlosigkeit vorzuwerfen gehörte schon immer zur Rhetorik seiner Feinde. Das war im Jahr 1926 nicht anders als heute. So betrachtete Carl Schmitt die „Lage des Parlamentarismus als kritisch“, weil „die Entwicklung der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht“ habe. Manche Normen des Parlamentsrechts wirkten „wie eine überflüssige Dekoration, unnütz und sogar peinlich, als hätte jemand die Heizkörper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt, um die Illusion eines lodernden Feuers zu erzeugen“.

          Schmitt nannte als Beispiel die „Öffentlichkeit von Sitzungen.“ Nun wissen wir nicht, über welche dekorativen Elemente die Heizungsanlage im Europäischen Parlament verfügt. Aber wir wissen jetzt, wie es um dessen Geschäftsordnung bestellt ist: schlecht. In Brüssel scheint man die „Öffentlichkeit von Sitzungen“ auch für eine „leere Formalität“ zu halten. In Artikel 165 der Geschäftsordnung findet sich nach einer Novellierung nun nämlich folgender Passus: Der Präsident kann nicht nur die Liveübertragung einer Parlamentssitzung „im Fall diffamierender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen“ unterbrechen. Er kann anschließend Teile der Rede „aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung“ entfernen lassen.

          In einer Geschäftsordnung geht es um Verfahrensregeln, die das Funktionieren des Parlaments sicherstellen sollen. Sie definiert nicht den Rahmen für die „argumentierende öffentliche Diskussion“. Deshalb hat der Bundestag keine vergleichbare Formulierung, die einem Löschbefehl für „diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen“ gleichkäme. Er begnügt sich in seiner Geschäftsordnung mit dem Hinweis auf die „Ordnung und Würde des Parlaments“. Es soll gerade nicht die harte politische Auseinandersetzung verhindert werden. Der erste Bundestagspräsident Hermann Ehlers wurde stilbildend, als er Abgeordnete verteidigte, die in Schicksalsfragen „den Kampf für das, was sie für richtig hielten, mit aller Leidenschaft führten“. Er hatte zudem seine Zweifel an der Unterscheidbarkeit zwischen einer erlaubten politischen Aussage oder einer als Störung anzusehenden Provokation.

          Rede und Gegenrede geben dem Parlament seinen Sinn

          Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments hingegen ist ein Ausdruck von Verzagtheit und Kleinmut. Sie gestattet, die Liveübertragung zu unterbrechen und die Erinnerung zu löschen. Gibt es niemanden, der im Parlament mit Leidenschaft Rassisten und Fremdenfeinden zu antworten vermag? Schmitt erkannte im Parlament lediglich die „zielbewusste Berechnung der Interessen und Machtchancen“ von Parteien. Wo „das Argument, das für eine echte Diskussion charakteristisch ist, verschwindet“. Mit dieser Konstruktion eines unauflösbaren Widerspruchs zwischen Ideal und Wirklichkeit verfügte allerdings Schmitts Argumentation selbst über eine demagogische Komponente.

          Es galt, die demokratische Legitimation des Parlamentarismus auszuhebeln, um sie durch etwas zu ersetzen, was wir heute als „Populismus“ bezeichnen. Es ist die Idee von der Homogenität des Volkswillens. Dieser Bedrohung eines liberalen Gesellschaftsverständnisses begegnet man mit einer solchen Geschäftsordnung nicht. Erst durch Rede und Gegenrede erfüllt ein Parlament seinen Sinn und Zweck. Oder will man das endgültig den Talkshows überlassen? In dem Fall könnte man einen Gedanken aus der Geschäftsordnung der DDR-Volksammer von 1974 aufnehmen. Dort hieß es in Paragraph 39 Absatz 3: „Die Abgeordneten erläutern den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates.“

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Forcadell: Europa kann nicht mehr wegsehen!

          F.A.Z. exklusiv : Forcadell: Europa kann nicht mehr wegsehen!

          Die Präsidentin des katalanischen Parlaments kritisiert die Untätigkeit der EU im Katalonien-Konflikt. Diese ignoriere eine „offensichtliche Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedstaaten“, schreibt Carme Forcadell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. In Spanien gebe es wieder politische Gefangene.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.