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Veröffentlicht: 11.03.2017, 10:28 Uhr

Freie Rede im EU-Parlament Löschbefehl

Das EU-Parlament hat Angst vor der freien Rede. Die Geschäftsordnung sieht jetzt vor, dass die Liveübertragung und die Archivierung von ausfälligen Reden gestoppt werden kann. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

von Frank Lübberding
© dpa Das Europäische Parlament hat ein Problem mit der freien Rede.

Dem Parlamentarismus Substanzlosigkeit vorzuwerfen gehörte schon immer zur Rhetorik seiner Feinde. Das war im Jahr 1926 nicht anders als heute. So betrachtete Carl Schmitt die „Lage des Parlamentarismus als kritisch“, weil „die Entwicklung der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht“ habe. Manche Normen des Parlamentsrechts wirkten „wie eine überflüssige Dekoration, unnütz und sogar peinlich, als hätte jemand die Heizkörper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt, um die Illusion eines lodernden Feuers zu erzeugen“.

Schmitt nannte als Beispiel die „Öffentlichkeit von Sitzungen.“ Nun wissen wir nicht, über welche dekorativen Elemente die Heizungsanlage im Europäischen Parlament verfügt. Aber wir wissen jetzt, wie es um dessen Geschäftsordnung bestellt ist: schlecht. In Brüssel scheint man die „Öffentlichkeit von Sitzungen“ auch für eine „leere Formalität“ zu halten. In Artikel 165 der Geschäftsordnung findet sich nach einer Novellierung nun nämlich folgender Passus: Der Präsident kann nicht nur die Liveübertragung einer Parlamentssitzung „im Fall diffamierender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen“ unterbrechen. Er kann anschließend Teile der Rede „aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung“ entfernen lassen.

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In einer Geschäftsordnung geht es um Verfahrensregeln, die das Funktionieren des Parlaments sicherstellen sollen. Sie definiert nicht den Rahmen für die „argumentierende öffentliche Diskussion“. Deshalb hat der Bundestag keine vergleichbare Formulierung, die einem Löschbefehl für „diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen“ gleichkäme. Er begnügt sich in seiner Geschäftsordnung mit dem Hinweis auf die „Ordnung und Würde des Parlaments“. Es soll gerade nicht die harte politische Auseinandersetzung verhindert werden. Der erste Bundestagspräsident Hermann Ehlers wurde stilbildend, als er Abgeordnete verteidigte, die in Schicksalsfragen „den Kampf für das, was sie für richtig hielten, mit aller Leidenschaft führten“. Er hatte zudem seine Zweifel an der Unterscheidbarkeit zwischen einer erlaubten politischen Aussage oder einer als Störung anzusehenden Provokation.

Rede und Gegenrede geben dem Parlament seinen Sinn

Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments hingegen ist ein Ausdruck von Verzagtheit und Kleinmut. Sie gestattet, die Liveübertragung zu unterbrechen und die Erinnerung zu löschen. Gibt es niemanden, der im Parlament mit Leidenschaft Rassisten und Fremdenfeinden zu antworten vermag? Schmitt erkannte im Parlament lediglich die „zielbewusste Berechnung der Interessen und Machtchancen“ von Parteien. Wo „das Argument, das für eine echte Diskussion charakteristisch ist, verschwindet“. Mit dieser Konstruktion eines unauflösbaren Widerspruchs zwischen Ideal und Wirklichkeit verfügte allerdings Schmitts Argumentation selbst über eine demagogische Komponente.

Es galt, die demokratische Legitimation des Parlamentarismus auszuhebeln, um sie durch etwas zu ersetzen, was wir heute als „Populismus“ bezeichnen. Es ist die Idee von der Homogenität des Volkswillens. Dieser Bedrohung eines liberalen Gesellschaftsverständnisses begegnet man mit einer solchen Geschäftsordnung nicht. Erst durch Rede und Gegenrede erfüllt ein Parlament seinen Sinn und Zweck. Oder will man das endgültig den Talkshows überlassen? In dem Fall könnte man einen Gedanken aus der Geschäftsordnung der DDR-Volksammer von 1974 aufnehmen. Dort hieß es in Paragraph 39 Absatz 3: „Die Abgeordneten erläutern den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates.“

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