25.11.2008 · Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy tut derzeit alles, um den französischen Medien ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Vor allem der öffentliche Rundfunk ist betroffen. Zahlreiche Mitarbeiter der Sender haben jetzt die Arbeit niedergelegt und in Paris demonstriert.
Von Jürg Altwegg, Genf
© dpa
Sarkozy unternimmt derzeit alles, um die Medienlandschaft unter Kontrolle zu haben
Sie waren die „Stimme Frankreichs“. Es gab einen Informationsminister, der den Chefredakteuren die Themen diktierte. Aus dem Elysée führte ein direkter Draht – das „rote Telefon“ – in die Sendezentralen. Werbung gab es keine, nur politische Propaganda und Pädagogik. Auf Langwelle sorgten die Privatradios RTL und Europe1 für Abwechslung – die Sendemasten standen im Ausland. In diese Steinzeit will Staatspräsident Nicolas Sarkozy die französischen Medien im Zeitalter der Digitalisierung zurückführen. Und den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens selber ernennen. Die vor dreißig Jahren begonnene Emanzipation der audiovisuellen Medien von der politischen Macht wird rückgängig gemacht.
Den seit 1981 mit strengen Auflagen erlaubten Privatsendern hat Sarkozy in den vergangenen Monaten eine schier grenzenlose Ausweitung der Werbezeiten erlaubt. Und zuvor die Abschaffung der Spots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verkündet. Diese Geschenke führen letztlich auch die Privaten in die Abhängigkeit von der Macht. Ganz abgesehen von der Freundschaft, die der Staatschef mit allen Medienunternehmern pflegt.
Streik gegen Sarkozys Pläne
Über die neuen Rahmengesetze der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert seit Dienstag das Parlament. Zum Auftakt haben zahlreiche Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks die Arbeit niedergelegt und in Paris demonstriert. Beim Fernsehsender France 2 fielen die Nachrichten aus. Die Verunsicherung der Mitarbeiter ist groß. Tausend Arbeitsplätze von rund 11.000 Stellen sind gefährdet. Eine Kompensation für den Wegfall der Werbung gibt es nur in Maßen, der Staat sieht in seinem Haushalt für das kommende Jahr 450 Millionen Euro dafür vor.
Zur Kasse gebeten werden Mobilfunkbetreiber und Internetprovider. Das Vorgehen ist äußerst fragwürdig. Das Parlament hat den Rundfunksteuersatz schon um die Hälfte reduziert. Seit diesem Herbst gibt es mehr Kultursendungen – auch sie hatte Sarkozy vorgeschrieben. Nicht alles ist schlecht an der Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich von den Privaten unterscheiden sollen. Aber ohne Geld und Unabhängigkeit kann es keine Qualität geben.
