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Veröffentlicht: 31.10.2014, 15:51 Uhr

Framing-Urteil des EuGH Ist der Zugriff auf Videos im Netz nun grenzenlos?

Nach einem Beschluss des EuGH verstoßen eingebettete Videos nicht gegen das Urheberrecht. Was heißt das für den Umgang mit Bildern und Texten im Netz? Ein Gespräch mit dem Medienrechtler Carl Christian Müller.

© MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwalt Carl Christian Müller

Herr Müller, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist das Einbetten von Videos im Internet, das sogenannte Framing, keine Urheberrechtsverletzung. Es ist dafür auch kein Hinweis auf die Quelle und keine Erlaubnis des Rechteinhabers nötig. Was hat das Urteil für praktische Folgen?

Carl Christian Müller: Es hat die Folge, dass Privatpersonen urheberrechtsgeschütztes Material risikolos auf ihrer eigenen Website einbinden können.

Viele Seiten bieten das Framing von sich aus an und liefern dafür technische Hilfestellung. Wie steht es mit den Videos von Websites und Rechteinhabern, die das nicht wollen? Erlaubt das EuGH-Urteil das Framing auch gegen deren Willen?

Das Erstaunliche ist, dass es für dieses technische Verfahren im urheberrechtlichen Sinn tatsächlich keine Einschränkung gibt. Wenn Sie urheberrechtlich geschütztes Material durch Framing oder einen Inline-Link einbinden, dann müssen sie – so ist das Urteil wohl zu verstehen – dafür keine Erlaubnis einholen. Egal, ob dem Rechteinhaber das gefällt oder nicht, und egal, ob es erkennbar ist, dass es sich dabei um fremdes Material handelt.

Wie verhält sich das zum europäischen Urheberrecht, das dem Urheber eigentlich die Kontrolle über die Vervielfältigung seines Werks geben will?

Der EuGH argumentiert, dass durch das Framing kein neues Publikum erreicht wird, weil bereits zuvor sämtliche Internetnutzer auf das Werk zugreifen konnten, und dass es auch keine Vervielfältigung  des Werks ist. Überraschend ist das Urteil insofern, als der Europäische Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung das hohe Schutzniveau des Urheberrechts immer wieder betont hat. Das jetzige Urteil ist insofern eine Schlechterstellung für den Rechteinhaber.

Ist das Framing eine Aneignung fremden Eigentums?

Urheberrechtlich gesehen geht es eher um die Frage, ob der Urheber darüber bestimmen kann, wie Dritte seine Werke, also etwa Videos, im Internet nutzen dürfen. Aber im Hinblick auf Ihre Frage wird man sicher feststellen müssen, dass dem Rechteinhaber durch diese Entscheidung auch wirtschaftliche Positionen verloren gehen.

Das Urteil macht es viel leichter, im Internet Videos einzubinden und kursieren zu lassen, was ja im Netz ständige Praxis ist. Dem Autor nimmt es das Recht zu entscheiden, in welchem Kontext sein Werk steht. Verliert er ein Stück weit das geistige Eigentum an seinem Werk?

Das kann man so sehen. Das zentrale Argument des EuGH ist, dass Framing keine Vervielfältigung bedeutet, weil das Material immer noch auf dem ursprünglichen Server liegt. Das Video ist hier zwar eingebettet, es bleibt aber technisch betrachtet auf der alten Website. Außerdem sieht das Gericht im Framing auch keine erneute öffentliche Zugänglichmachung, weil es nur derjenige öffentlich zugänglich macht, der auch die Verfügungsgewalt darüber hat, also derjenige, der es auf dem Server liegen hat.

Handelt es sich nicht um eine neue Form der öffentlichen Wiedergabe?

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Das war genau die Frage, die sich der BGH gestellt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat und die dieser nun verneint hat. Der EuGH sieht es so, dass das Framing die technische Art und Weise der Wiedergabe nicht verändert wird. Der Wiedergabe muss nur dann vom Rechteinhaber zugestimmt werden, wenn das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird, wie das etwa beim Transfer vom Fernsehen ins Internet der Fall ist.

Ist es sinnvoll, den materiellen Besitz und den Speicherort zum zentralen Kriterium zu machen, also den Server, auf dem das Video liegt? Ist im Digitalen nicht eher die Publikationsmöglichkeit  und der mögliche Verdienst daran entscheidend?

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