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Wahl in Ecuador : Verliert Julian Assange jetzt sein Exil?

Wikileaks-Gründer Julian Assange tritt auf den Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Bild: AFP

Am Sonntag wird in Ecuador gewählt. Der neue Präsident könnte den Wikileaks-Gründer Assange aus der Londoner Botschaft des Landes werfen. Ein Kandidat hat das schon angekündigt.

          Wenig Tageslicht, ein kleines Büro als Wohnung, Bewegung nur eingeschränkt möglich, etwa auf einem Laufband, das ihm der britische Regisseur Ken Loach geschenkt hat: Julian Assange ist um sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht zu beneiden. Dorthin hat sich der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vor knapp fünf Jahren geflüchtet, als eine schwedische Behörde wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten einen Haftbefehl gegen ihn erwirkte – und ihm damit auch die Überstellung in die Vereinigten Staaten drohte. Nun ist auch dieses letzte Refugium in London bedroht.

          In Ecuador könnte es zu einem Machtwechsel kommen: Assanges Schutzpatron, der linke Präsident Rafael Correa, tritt ab. Einer seiner potentiellen Nachfolger, der konservative Politiker Guillermo Lasso, hat angekündigt, Assange kein Asyl mehr zu gewähren. Für Assanges Gegner, die ihm etwa vorwerfen, mit seinen Veröffentlichungen Menschenleben zu gefährden, einen Feldzug gegen Amerika zu führen oder ein russischer Agent zu sein, wäre das eine Wohltat.

          Denn trotz der beengten Verhältnisse in London und der gesundheitlichen Probleme, die sich für ihn daraus ergeben, hat Assange – der einst nur mit Rucksack und Laptop um den Globus reiste – seinen Kampfeswillen nicht verloren. Nach der Veröffentlichung mehrerer Datensätze über die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und die Demokratische Partei sowie den jüngsten Enthüllungen über Spionageprogramme der CIA steht Assange im Licht der Öffentlichkeit wie lange nicht mehr. Auch wenn er viel von seinem früheren Enthüller-Nimbus eingebüßt hat, zieht er noch immer prominente Besucher an: Intellektuelle und Journalisten, aber auch die frühere „Baywatch“-Schauspielerin Pamela Anderson und den britischen Eurogegner Nigel Farage.

          Radikaler Idealist oder Russlands Mann?

          Mit diesen Audienzen könnte es aber bald vorbei sein. Denn in Ecuador fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über Correas Nachfolge. Dieser hatte Assange trotz amerikanischen Drucks nicht freigegeben. Lenin Moreno, der von den Linken auserkorene Kandidat, hatte im Februar gegenüber „Russia Today“ gesagt, er verlange von Assange, „sich nicht in die Politik mit uns befreundeter Länder“ einzumischen, womit er die Vereinigten Staaten meinte. Gleichwohl drohte er nicht damit, Assange aus der Botschaft zu werfen. Sein Gegner in der Stichwahl hat das dagegen getan. Der konservative Lasso, Hauptaktionär einer der größten Banken des Landes, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Guardian“ angekündigt, Assange im Falle eines Wahlsieges aus der Botschaft zu verweisen. Er solle die Botschaft dann binnen dreißig Tagen verlassen. Lasso hat im ersten Wahlgang rund 28 Prozent der Stimmen erhalten, Moreno errang rund 39 Prozent. Bei der Stichwahl könnten nun aber die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für Lasso stimmen. Ein erstes Zeichen, dass ihre Gastfreundschaft nicht bedingungslos ist, hatten die Ecuadorianer schon im vergangenen Herbst gegeben. Nach der Veröffentlichung der E-Mails von Hillary Clinton hatten die Südamerikaner Assange kurzzeitig den Internetzugang gesperrt.

          Könnte Assanges Asyl beenden: Der konservative Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso (Mitte)
          Könnte Assanges Asyl beenden: Der konservative Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso (Mitte) : Bild: AP

          Der Australier gilt als schwieriger Charakter. Angesichts der durch die digitale Technik enorm gesteigerten Möglichkeiten zur Überwachung sieht Assange die Welt auf dem Weg in eine globale, totalitäre Überwachungsgesellschaft. Westliche Staaten, allen voran Amerika, betrachtet er als Treiber dieser Entwicklung. Die Konsequenzen, die er aus seinen Überlegungen gezogen und etwa in dem Gesprächsband „Cypherpunks“ veröffentlicht hat, sind radikal: Nur totale Transparenz über alle Informationen der Welt könne „die Machtdynamik wieder ins Gleichgewicht rücken“. Welche Konsequenzen ein solches Handeln hat, spielt für Assange eine untergeordnete Rolle. Das zeigt sich daran, dass in veröffentlichten Dokumenten wiederholt Namen nicht anonymisiert wurden, obwohl dies die Betreffenden in Gefahr bringen konnte.

          Auch hat Assange seine Transparenzansprüche für seine eigene Plattform nie eingelöst, auch nicht gegenüber engen Helfern. Am schwersten wiegt der Vorwurf, er vertrete bewusst russische Interessen oder sei gar ein russischer Agent. Als Assange mit der Veröffentlichung der Clinton-Dokumente, die mutmaßlich von russischen Hackern erbeutet wurden, den amerikanischen Wahlkampf derart beeinflusste, dass Donald Trump bekundete, er liebe Wikileaks, sahen sich Assanges Gegner einmal mehr bestätigt.

          Er agierte „fast schon diktatorisch“

          Daniel Domscheit-Berg hält diese Überlegungen für „Spekulationen“. Der deutsche Computerexperte war in den Anfangsjahren engster Mitstreiter Assanges und Sprecher von Wikileaks, ehe er sich mit ihm überwarf und die lose Organisation verließ, weil Assange „viel zu autoritär, fast schon diktatorisch“ agiert habe. Der Fokus auf den Westen habe viele Gründe, unter anderem, dass potentielle Whistleblower dort größere Freiheiten genießen.

          Die Annahme, Assange sei ein russischer Agent, hält er für „unbelegt und viel zu einfach“. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass Geheimdienste Wikileaks für ihre Zwecke nutzten und anonym Material zuspielten oder dass Assange Absprachen getroffen habe und bestimmte Dokumente bewusst nicht veröffentliche. Für die ersten Jahre von Wikileaks zumindest sei er sich aber „ziemlich sicher: Ich hätte mitbekommen, wenn es in der Anfangszeit von irgendwoher finanziert worden wäre“, sagt Domscheit-Berg. Schließlich habe Wikileaks damals unter ständigem Geldmangel gelitten.

          Quelle: F.A.Z.

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