http://www.faz.net/-gqz-7u9s9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 23.09.2014, 17:23 Uhr

Besetzung des Fernsehrats Wer beaufsichtigt das ZDF?

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert das Geschacher der Länder um die Verteilung der Plätze im Fernsehrat des ZDF. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nicht umgesetzt.

von
© dpa ZDF-Intendant Thomas Bellut (l) und Fernsehratsvorsitzender Ruprecht Polenz bei einer Pressekonferenz

Wer sitzt künftig im Fernsehrat des ZDF? Das fragt sich am Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Sie versucht eine Aufgabe zu lösen, die das Bundesverfassungsgericht den Ländern im März mit seinem Rundfunkurteil gestellt hat: Zu viele Vertreter des Staates und der Politik säßen in den Aufsichtsgremien des ZDF, stellten die Richter fest. Maximal ein Drittel dürfe es sein, zurzeit liege der Anteil weit darüber, im Fernseh- wie im Verwaltungsrat.

Michael Hanfeld Folgen:

Die Ministerpräsidenten beschlossen daraufhin, die Gremien zu verkleinern. Der Verwaltungsrat des ZDF hat künftig nicht mehr vierzehn, sondern zwölf Mitglieder, der Fernsehrat soll nicht mehr 77 Mitglieder, sondern sechzig haben. Die Frage ist nun: Wer sind diese sechzig?

Die Politik, das sind wir

Zwanzig der sechzig Fernsehräte sollen aus der Politik kommen, so der Stand der Beratungen in den Staatskanzleien. Und von diesen zwanzig sollen sechzehn von den Bundesländern bestimmt werden - Regierungsvertreter also. Ein Emissär der Bundesregierung käme hinzu, blieben der freien politischen Plätze - ganze drei.

Diese Verteilung ruft die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, auf den Plan. Sie ist die Vordenkerin der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die von Rheinland-Pfalz und Hamburg eingereicht wurde. „Die Landesregierungen sichern ihre eigenen Pfründe und setzen das Urteil nicht um“, sagte Tabea Rößner auf Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht gebe vor, dass „unter den staatlichen und staatsnahen Vertretern ,gerade auch kleinere politische Strömungen einbezogen sind‘.

Mehr zum Thema

Das bedeutet, dass auch kleine und kleinste Parteien abgebildet sein müssen. Um dies entsprechend transparent und nachvollziehbar umzusetzen, müssten klare Kriterien festgelegt werden, wann eine Partei Einzug halten kann, damit diese Entscheidung nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Landesväter obliegt.“ Es gelte, die Vielfalt des Föderalismus abzubilden, sagt Tabea Rößner, und den „Automatismus“ zu hinterfragen, „dass sechzehn Sitze unbedingt an die Länder gehen“.

Wenn die Länder den Umbau des ZDF-Fernsehrats wie geplant nutzen, um fast allein die politischen Vertreter zu stellen, hätten sie die Karlsruher Entscheidung jedenfalls schön karikiert, nach dem Motto: Die Politik, das sind wir.

Glosse

Alex liest Agatha

Von Andreas Rossmann

Das Aussterben der gemütlichen, kleinen Buchläden geht weiter. Aber manche haben Kunden, die das nicht hinnehmen wollen. Und etwas dagegen tun. Mehr 6

Zur Homepage