Fernsehkritik Jetzt kommt Heide Simonis!

Ausgerechnet Heide Simonis. Ausgerechnet die gescheiterte Ministerpräsidentin aus Schleswig-Holstein. Ausgerechnet die Frau, der nach ihrem politischen Scheitern, als ihr jemand aus den eigenen Reihen dreimal die Stimme verweigert hatte, an nichts anderes denken konnte denn an die Frage: Und was wird jetzt aus mir?

Ausgerechnet sie musste Reinhold Beckmann zur Kronzeugin berufen, das Verhalten der vier hessischen SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigern, zu beurteilen. Und was sagt sie im eingespielten Interview? „Das ist gelogen“, sagt sie. „Das ist eine einzige Lügerei“, sagt sie. Nicht Ypsilantis Linkspakt meint Heide Simonis damit, sondern die Entscheidung von Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter, den hessischen Linkspakt nicht mitzutragen. Die vier, meint Heide Simonis noch, sollten sich doch wirklich nun selber einmal überlegen, wofür und ob sie überhaupt noch Politik machen wollten.

Recht hat, wer die Macht hat

Was für Töne! Es ist schon atemberaubend, was in unserem Land geschieht, wenn jemand ausschert. Wenn jemand genau die individuelle Freiheit für sich in Anspruch nimmt, die alle immerfort loben und preisen. Und dann auch noch nach angibt, er handele nach seinem besten Wissen und Gewissen - hier stehe ich, ich kann nicht anders. Dann ist es aus.

Denn in unserem Land hat derjenige Recht, der die Macht hat oder das Geld und am besten noch Posten und Pöstchen. Und es geht nicht die Zivilcourage vor, es herrscht nicht die Freiheit der Parlamentarier, sondern der Fraktionszwang. Dass er noch nicht im Grundgesetz verankert worden ist, muss man direkt für ein Wunder halten. In Deutschland wird in der Formation gerungen, gekämpft und gemeint und selbstverständlich abgestimmt. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Partei, die Partei, wir wissen schon, hat immer Recht und wird immer Recht behalten.

Hessischer Rosenmontag

Dass solches Denken und Handeln die Parteipolitik bestimmt, darf einen nicht wundern. (Es regt sich ja auch ein jeder bei passender Gelegenheit darüber auf, nur jetzt nicht, erstaunlicherweise.) Es darf einen aber schon wundern, dass viele Journalisten hinter all den vermeintlich ehernen Kategorien, die seit dem hessischen Rosenmontag in diesem November im politischen Diskurs aufgerufen worden sind, nicht einmal wenigstens ein Fragezeichen machen.

Der Erste, der da kommt und mit Dreck wirft, von unlauteren, dunklen Motiven raunt, zugleich Anstand und Sitte einfordert, dabei aber polemisiert, als gäbe es schon längst keine Gürtellinie mehr, unter die noch irgend etwas rutschen könnte und vielleicht schon eine Verschwörungstheorie (sind die Vier nicht vielleicht doch „geschmiert“ worden?) auf Lager hat - der macht das Rennen. Auf das Journalisten so richtig abfahren, damit auch die Bürger und Wähler darauf abfahren.

An der Art und Weise, wie das Fernsehen des Hessischen Rundfunks in der vergangenen Woche zu diesem Themenkreis berichtet hat, konnte man die Mechanismen erkennen, die hier wirken und dazu führen, dass Politikerinnen wie Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch gebetsmühlenhaft wiederholen müssen, dass sie aus lauteren Motiven und innerer Überzeugung handeln. Die Atomkraftgegner, die den Atommülltransport nach Gorleben behinderten, haben es da einfacher. In den Spätnachrichten des ZDF hatte einen Demonstrant eine halbe Minute, um seine Motive zu erläutern, während im Hintergrund die Funken stieben - die Polizei war gerade dabei, ihn und ein paar andere aus einem Stahl-Beton-Gewirr heraus zu schneiden.

Carmen Everts widerspricht Andrea Ypsilant

Im Gespräch mit den vier Dissidenten aus Hessen war derweil leider auch Reinhold Beckmann nicht ganz auf der Höhe, die man von jemandem erwarten möchte, der sich ein X nicht als U unterjubeln lassen möchte. Denn wenn Andrea Ypsilanti (in einem Einspieler aus der Sendung von Anne Will vom Abend zuvor) sagt, sie habe mit den vier Abgeordneten noch vierundzwanzig Stunden vor besagten Montag gesprochen und gehört, man werde sie wählen, wir dann aber von Carmen Everts erfahren, dass es in dieser Zeit kein Vier-Augen-Gespräch gegeben habe - sollen wir dann ausgerechnet oder sogar automatisch der verhinderten Ministerpräsidentin glauben, die niemals mit der Linken zusammenarbeiten wollte?

Und wenn wir dann hören, dass die vier Abgeordneten ihre Bedenken seit Wochen immer wieder mitgeteilt haben - sollte man sich dann, anstelle gleich den Assistenten von Andrea Ypsilanti zu glauben, die von „Verrat“ faseln, nicht lieber die Frage stellen, ob etwas dran sein könnte? Und vor allem: Wenn das so war, warum haben dann gerade die Journalisten davon nichts mitbekommen? Dreiundachtzig Prozent der Befragten in Hessen, so ergab es eine Umfrage des HR am Montag der vergangenen Woche, heißen den Schritt der vier SPD-Abgeordneten gut. Diese dreiundachtzig Prozent können nicht nur Wähler der CDU und der FDP sein - da dürften sich auch haufenweise Anhänger von SPD und Grünen finden.

Was einen zu keinem anderen Schluss führt, als dass Andrea Ypsilanti gerade dabei war, eine Regierung nicht nur gegen ihr Wahlversprechen und ohne Mehrheit im Landtag, sondern gegen den Willen des Volkes zu bilden, womit sich ein beträchtlicher Teil der veröffentlichten Meinung in gelerntem Berufszynismus aber schon abgefunden hatte. Sogar die „Bild“-Zeitung ging in den Tagen vor der geplanten Ministerpräsidentinnenwahl erkennbar pfleglich mit der Kandidatin um.

Die Schweige- und die Dröhnspirale

Solche Fragen wäre doch auch einmal ein schönes Thema für eine Talkshow, so diese sich nicht einfach in den Reigen der Hintergrundgeräuschemacher einreihen will. Fragen nach den blinden Flecken auch der eigenen Wahrnehmung, nach der Schweigespirale, die zugleich eine Dröhnspirale ist, da wir ununterbrochen mit taktisch gelenkten Botschaften eingedeckt werden. Bis dahin ist es bei Beckmann doch noch ein bisschen, wenngleich die vier SPD-Politiker ihre Botschaft schon transportieren und auch eine Ahnung davon vermitteln konnten, welchem Druck sie ausgesetzt waren und sind.

Seehofer kann es nicht glauben

Vom Eise befreit hingegen präsentierte sich hernach der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er ist ein Dauergast bei Beckmann, besetzte aber bis dato die Rolle, die nun die vier SPD-Abgeordneten haben, nämlich die des Außenseiters. An sein Amt habe er sich so richtig noch nicht gewöhnt, sagte Seehofer: „Ich kann das immer noch nicht glauben.“ Die neue Verantwortung mache ihm schon noch zu schaffen, sagte er, ließ aber zugleich erkennen, dass er sich in der Rolle des Alphatiers schon einrichtet und nicht nu für Bayern einiges vorgenommen hat, die soziale Markwirtschaft zum Beispiel will er wiederbeleben.

Zum guten Schluss der Runde, die mit dem ehemaligen CSU-Dissidenten und vier aktuellen SPD-Rebellen harmonisch besetzt war, kam Nana Mouskouri und erzählte von ihrer vierjährigen Abschiedstournee. Ihre Lieder, sagte sie, hätten stets von Liebe, Frieden, Freiheit und Hoffnung gehandelt. Auf ein allzu gutes Wahlergebnis in Hessen darf die SPD zumindest wohl nicht hoffen. Doch wer weiß? Heute Abend soll Andrea Ypsilanti mit dem neuen SPD-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (mit weichem hessischem „b“) bei Kerner im ZDF auftreten. Dann geht es wieder um Friede, Freude, Eierkuchen und Bärenaufbinden. Dafür ist Kerner genau die richtige Adresse. Die Hoffnung stirbt zuletzt.