03.11.2011 · Woher der Gesinnungswandel der CDU beim Mindestlohn auch kommen mag, Julia Klöckner positionierte ihre CDU bei Anne Will so leidenschaftlich links, dass selbst der Linken die Argumente ausgingen.
Von Frank Lübberding
© dpa
Anne Will
Woran bemerkt man den Wandel? Wenn plötzlich Dinge nicht mehr verstanden werden, die gestern noch selbstverständlich gewesen waren. Das erlebten die Zuschauer gestern bei Anne Will. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der stellvertretende Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, bekundeten dort ihr Unverständnis über die Thesen von Julia Klöckner, der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz. Das Thema waren die Mindestlöhne.
„Ich habe es nicht verstanden!“, so formulierten beide, wenn auch nicht im Chor. Eine Talk-Show ist nun bekanntlich kein wissenschaftliches Symposium, wo die durchaus komplexen Strukturbedingungen der deutschen Wirtschafts- und Sozialverfassung analysiert werden könnten. Sie ist vielmehr ein Laboratorium zum Studium des Zeitgeistes.
Die Reaktion von Lindner und Poschardt war kein Zufall. Sie drückten ihr Erstaunen darüber aus, dass plötzlich aus dem Mund einer leibhaftigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dinge zu hören waren, die im Widerspruch zu ihren eigenen Erwartungen gestanden haben. Hatten sie nicht in den vergangenen zwanzig Jahren gelernt, dass das Funktionieren von Arbeitsmärkten vor allem eine Frage der Preisbildung ist? Erst die niedrigen Löhne die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen anregen? Flexible Arbeitsmärkte der entscheidende Bezugspunkt politischen Handelns sind? Weil ansonsten entweder die soziale Hängematte für die Arbeitnehmer Fehlanreize setzt oder die Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation keine Chance hätten?
Leider kamen beide nicht auf die Idee, eine Anregung der Erfurter Friseurmeistern Sybille Hein aufzunehmen. Frau Hein reflektierte nämlich - im Gegensatz zu den beiden Herren - die bis gestern dominierende neoklassische Sichtweise auf unsere Wirtschaftsverfassung. Diese sieht in der geringen Produktivität von leistungsschwachen Mitarbeitern eine der zentralen Ursachen für Arbeitslosigkeit. Sie leisteten zu wenig, um ein existenzsicherndes Gehalt zu rechtfertigen.
Es wird deutlich worum es gestern ging: eine Volkswirtschaft nur aus der Perspektive des einzelnen Unternehmens und des einzelnen Arbeitnehmers zu betrachten. Woran diese Binnenperspektive leidet, machte Frau Will mit ihren Einspielern deutlich: sie führt zu gravierenden sozialen Verwerfungen. Eine junge Floristin kommt trotz einer 40 Stundenwoche und einem Stundenlohn von über 9 Euro auf kaum mehr als eine bessere Grundsicherung. Eigene Kinder würden so für sie zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Ein ehemaliger Subunternehmer der Hermes-Gruppe, übrigens die Spedition des Otto Konzerns, bleibt nach Abzug seiner Fixkosten noch nicht einmal ein minimaler Gewinn: er arbeitete tatsächlich umsonst. An seiner Leistungsbereitschaft habe es nicht gelegen: „Du wolltest halt keine staatlichen Zuwendungen haben“, so beschrieb die Ehefrau die Motivation ihres Mannes, sich als Subunternehmer zu versuchen.
Poschardt und Lindner blieben dieser Sichtweise verhaftet. Jedes ihrer Argumente ließ sich auf eine Grundstruktur zurückverfolgen. Wie handelt das Unternehmen? Wie kann ein Arbeitnehmer darauf reagieren? Es wurde zwar der Begriff „Rahmenbedingungen“ als Grundlage staatlichen Handelns erwähnt. Aber die einzige Rahmenbedingung ist hier die Durchsetzung eines Marktmechanismus, wo es lediglich Individuen gibt. Die Gesellschaft als Ganzes findet nicht statt.
Das sieht Frau Klöckner mittlerweile anders. Sie hat die Soziale Marktwirtschaft und damit den Staat als Ordnungsfaktor jenseits der Marktlogik entdeckt. Wir haben nur vergessen, was das eigentlich ist, die Soziale Marktwirtschaft. Sie war zu einer Phrase für Sonntagsreden degeneriert. Frau Klöckners leidenschaftliches Plädoyer für eine „branchenbezogene Lohnuntergrenze“ ist nämlich nichts anderes als die Rückkehr zur deutschen Wirtschaftsverfassung wie sie bis Mitte der 90er Jahre existierte.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln danach eigenständig im Rahmen der sogenannten „Tarifautonomie“. Der Staat greift nur dort ein, wo diese nicht über die nötige Gestaltungskraft zur Durchsetzung einer (Arbeits-)Marktordnung verfügen. Heiner Geißler machte deutlich, warum das nötig ist. In Ostdeutschland arbeiten 50 Prozent der Arbeitnehmer in einer „tarifvertragsfreien“ Zone, in Westdeutschland immerhin noch 20 Prozent. Poschardt und Lindner haben das leider nicht nur nicht verstanden, sie konnten noch nicht einmal das Gegenargument formulieren – im Gegensatz zu der Friseurmeisterin aus Erfurt. Der Tarifvertrag war nämlich bis gestern der Todfeind der meisten deutschen Ökonomen. Er verhinderte Marktgerechte Niedriglöhne und die Flexibilität der Arbeitnehmer.
Julia Klöckner argumentierte dagegen wie etwa die IG Metall im Dialog mit Gerhard Schröder in der Debatte über die Agenda 2010, allerdings ohne Resonanz beim ehemaligen Bundeskanzler. Das hat sich geändert – und zwar bei Frau Klöckner. Nur hatte die CDU vierzig Jahre lang gemäß diesen Grundsätzen gehandelt, bisweilen aber anders geredet. Heiner Geißler, mittlerweile 81 Jahre alt, symbolisiert diese Union früherer Zeiten. Dazu gehört auch sein Hinweis über die Bedeutung der Verteilung des gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschafteten Sozialprodukts. Wenn die Reallöhne nämlich 20 Jahre lang nicht steigen, muss sich niemand wundern, warum sich Geringverdiener nur noch einen Friseurbesuch für 4,95 Euro leisten können. So gab es zumindest eine Überraschung: Das alles hat man bisher von einer CDU Politikerin, die jünger als der Veteran Geißler wäre, nicht vernommen. Eher die marktliberalen Erzählungen eines Poschardt und Lindner. Das ist dem FDP Generalsekretär aufgefallen. Man merke gar nicht, dass die CDU und die FDP in einer Koalition wären, so seine Feststellung. Er wirkte bei diesen Worten etwas konsterniert. Kein Wunder: Frau Klöckner sprach auch von einer Wirtschaftsverfassung, von der er offensichtlich noch nie gehört hatte. Er konnte dabei aber eine Leidensgenossin bei der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen finden. Sie hatte sichtlich Mühe zwischen den Protagonisten Geißler/Klöckner und Lindner/Poschardt noch einen linken Standort zu finden.
Eine junge CDU Politikerin, die sich ernsthaft mit der Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft beschäftigt hat, und zwei Neoliberale, die davon noch nie gehört hatten: das war eine anregende Diskussion. Poschardts Hinweis, dass es noch mehr CDU-Wähler mit Verständnisschwierigkeiten geben könnte, ist allerdings ernstzunehmen. Neue Erkenntnisse brauchen ihre Zeit, selbst wenn sie schon fünfzig Jahre alt sind.
So war die die Versuchsanordnung im Zeitgeist-Laboratorium von Frau Will ein gelungenes Experiment. Man wird sehen wie lange sich dieser neue Geist hält. In zwei Wochen ist ihre nächste Sendung.
Was gibt es hier nicht zu verstehen?
Jonas Fischer (jonasfischer)
- 03.11.2011, 22:04 Uhr
Ein Arbeitsplatz ist kein Selbstzweck
Walpurga Müller-Schmidt (MuellerSchmidt)
- 03.11.2011, 09:53 Uhr
