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Felix von Leitner im Gespräch : Das Wissen über das Ausmaß der Überwachung ist neu

  • Aktualisiert am

Das Forum der Enthüllungsaktion: das diesjährige Treffen des Chaos Computer Clubs Bild: Getty Images

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein.

          Beim Chaos Communication Congress gab es einen Vortrag der zwei ehemaligen ranghohen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney, die sich in den vergangenen Jahren dazu entschieden, die Öffentlichkeit über Milliarden von Dollar teure Spionageprogramme aufzuklären, mit denen mutmaßlich die amerikanische Bevölkerung überwacht wird. Der Auftritt der Whistleblower war ein Coup.

          Felix von Leitner: Ja. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir beide als Redner gewinnen konnten. Der Chaos Computer Club versucht seit Jahren, für den Congress solche Leute anzuziehen. Whistleblower waren häufiger zu Gast. Diese beiden haben hohe Positionen in der NSA gehabt. Ihr Auftritt war etwas Besonderes. Wir erfuhren zwar wenige technische Details, es war trotzdem sehr interessant.

          Sie kritisierten danach auf ihrer Website den Vortrag. Die problematischen Überwachungen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA sei nicht nur ein Phänomen der vergangenen Dekade.

          Ich war überrascht davon, wie wenig selbstkritisch die Redner waren. Ich hätte erwartet, dass sie, wenn sie solch einen gerechten Zorn entwickeln, gegen das Massenabhören und die Überwachung der Bevölkerung, auch den letzten Schritt gehen und sagen, dass sie die ganze Welt abgehört haben. Doch die Überwachung der amerikanischen Bevölkerung hatte für sie eine eigene Qualität. Mich hat auch irritiert, dass die Argumentation nicht nur auf den amerikanischen Gesetzen beruhte, die der NSA verbieten, Amerika selbst zu überwachen, sondern auch auf der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Die betrifft schließlich auch Nichtamerikaner.

          Dass an dieser Stelle der Anlass für Selbstkritik nicht erkannt wurde, war sehr schade. Stattdessen gab es viel Selbstmitleid, das allerdings auch gerechtfertigt ist. Ihnen ist böse mitgespielt worden. Wir Deutsche sind an dieser Stelle anscheinend zu fordernd, wir kennen einen offensiveren Umgang mit der eigenen Geschichte. Dass die Geheimdienstarbeit vor dem 11. September 2001 in demokratischen und menschenrechtlichen Grenzen geblieben sei, darf so aber nicht in den Geschichtsbüchern stehen.

          Dennoch gibt es eine neue Sensibilität, wenn ehemalige NSA-Mitarbeiter die Geschichte neu bewerten. Sei es auch nur die jüngste seit dem 11. September 2001.

          Das stimmt. Es interessiert die Menschen heute, dass sie abgehört werden können. Dass das Thema gesetzt ist, ist schon ein erster Sieg, der auch von uns errungen wurde. Das Wissen über das Ausmaß der Überwachung ruht ja nicht auf einer offiziellen Verlautbarung. Aktivisten haben die Technik gefunden und die Abhörnetzwerke entdeckt, über die wir heute reden. Das Abhören und seine Geheimhaltung ist ein Gift für die Demokratie. Der BND macht übrigens nicht viel anderes als die NSA. Die Amerikaner betreiben nur das größere Netzwerk.

          Geht der Auftritt der NSA-Whistleblower auf der Bühne mit einem engeren Kontakt zum CCC einher?

          Nein, wir werden von ihnen nicht mehr erfahren, als das, wovon sie auf der Bühne gesprochen haben. Was solche Whistleblower sagen wollen, das sagen sie öffentlich. Wir treffen uns mit ihnen nicht im Hinterzimmer, in der Hoffnung, mehr Details zu erfahren. Dafür habe ich Verständnis. Wer so langwierige Kämpfe mit den eigenen Regierungsinstitutionen führt, hat kein Interesse daran, in fremden Ländern Geheimnisse auszuplaudern. Es ist aber auch schon wieder zehn Jahre her, dass sie im Geheimdienst gearbeitet haben. Was sie sagen könnten, wäre auch schon wieder veraltet.

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