Fernseh-Frühkritik „Hart aber fair“ Die alten Männer haben ihre Zukunft hinter sich

„Dass es Reformen geben musste, war ja unbestritten.“ So formulierte es gestern Abend die ehemalige stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bei „Hart aber fair“. Plasberg versuchte sich an einer Aufarbeitung jener Agenda 2010, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 zur Überraschung von Freund und Feind im Bundestag präsentiert hatte.

Schon im Titel der Sendung, „Zehn Jahre Hartz - Agenda Aufstieg oder Agenda Armut?“, kam jene Ambivalenz in der Wahrnehmung zum Ausdruck, die heute das Bewusstsein prägt. Häufig hat es weniger mit Analyse zu tun, als mit jenen diffusen Gefühlen, wo die in Deutschland (noch) vergleichsweise gute gesamtwirtschaftliche Lage auf massive soziale Verwerfungen trifft. Daran konnte auch die gestrige Sendung nichts ändern. Sie blieb dieser deutschen Gefühlswelt weitgehend verhaftet.

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Das hatte vor allem mit dem Kontrahenten Frau Engelen-Kefers zu tun. Dem damaligen Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. Dieser gehörte zu jenen damals modern genannten Sozialdemokraten, die zwar jede Reform machen wollten, allerdings eines nie begriffen haben: Warum sie eigentlich reformieren mussten – und vor allem was.

„Modell-Sirene des Verbändestaats“

Vielmehr begnügten sich „moderne Sozialdemokraten“ damit, im Chor mit wirklich fast allen Medien Frau Engelen-Kefer schrecklich zu finden. Der Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges etwa fühlte sich damals wie im „Engelen-Kefer-Land“; sie sei für ihn die „Modell-Sirene des Verbändestaats“, die „tagtäglich heult“. Auf diesem intellektuellen Niveau wurde damals in der größtmöglichen Koalition Reformpolitik als Gemeinschaftswerk der rot-grünen Bundesregierung mit der schwarz-gelben Opposition gemacht.

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Die deutsche Volkswirtschaft war tatsächlich in einer schwierigen Lage gewesen. Die deutsche Einheit war noch nicht verdaut, der Euro erwies sich zu Beginn als Hypothek und die Öffnung der Märkte mit dem Stichwort Globalisierung setzten den Industriestandort Deutschland unter Druck. Dazu kamen jene berühmten Finanzmärkte, deren Effizienz so gepriesen wurde, dass der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im Jahr 1996 in Davos diesen denkwürdigen Satz sprach: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“  Und Ökonomen wie Hans-Werner Sinn bemühten sich unter dem Stichwort „Basarökonomie“ zu beweisen, dass selbst die heute wieder hoch gelobte deutsche Industrie ein Auslaufmodell sei.

In Wirklichkeit waren Unternehmen und Gewerkschaften schon dabei gewesen, die Talfahrt durch Restrukturierung zu beenden. „Moderne Sozialdemokraten“ wie Clement steckten angesichts dessen ratlos in der Sackgasse. So verfielen sie auf jene magische Zauberformel, die überall propagiert worden war. Konsolidierung der Staatshaushalte bei gleichzeitigen Steuersenkungen für hohe Einkommensgruppen, Kürzungen von Sozialleistungen und ein Arbeitsmarkt, wo jeder wieder zum Schmied seines Glückes werden durfte. Konkret bedeutete das, was gestern Abend 75 Minuten lang unter den Stichworten Hartz IV und prekäre Beschäftigung diskutiert worden war.

Drohung, Einschüchterung und Repressalien

Die Folgen sind bekannt. Chrístiane Weimar, alleinerziehende Mutter und gelernte Bibliotheksassistentin, schilderte jene soziale Lage, wo der Bezug von Sozialleistungen zur Stigmatisierung der Betroffenen führt. Michael Pottel, ehemals arbeitslos und fast in Hartz IV abgerutscht, nannte das „den größten Albtraum, den man sich vorstellen kann.“

Die Basis unserer Arbeitsmarkt- und Sozialordnung wird heute mit Begriffen wie Drohung, Einschüchterung und Repressalien beschrieben. Wie sehr man sich an diese radikale kulturelle Veränderung schon gewöhnt hat, wurde in einem Nebensatz Pottels deutlich als er seine damalige Situation schilderte: „Auch wenn jetzt manche lachen müssen.“ Tatsächlich existieren schon längst jene sozio-ökonomischen Parallelwelten, wie in einem Einspieler mit Sichtweisen aus zwei Düsseldorfer Stadtteilen deutlich wurde. Wo in Düsseldorf-Garath, einem Ortsteil mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen, Hartz IV als Demütigung beschrieben worden ist, ist es in besseren Wohnlagen wie Düsseldorf-Oberkassel ein Indiz für individuelles Versagen, sprich Faulheit.

Eine Gemeinsamkeit gibt es aber doch: In ganz Düsseldorf erwartet niemand mehr etwas vom Sozialstaat, ob nun positiv oder negativ. Immerhin hat es aber die Redaktion geschafft, in Oberkassel eine Frau im Pelzmantel zu finden, die dem Klischee der personifizierten Dummheit zu entsprechen vermochte.

Abitur? Da fragen wir doch das Amt

Clement hat von den Folgen dieser Politik bis heute nichts begriffen. Für ihn reduziert sich der Arbeitsmarkt auf ein simples Modell von Anreizen, wo Demütigung, Einschüchterung und Repressalien als „Fördern und Fordern“ vorgestellt werden. Wo Michael Pottel die Demütigung durch Hartz IV zwar tatsächlich durch Leiharbeit vermeiden konnte, aber dieses Glück eben nur Wenigen zuteil wird. Die Amazon-Debatte konnte nun selbst Clement als Berater der Schweizer Zeitarbeitsfirma Adecco nicht ignorieren.

Die Ursache hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, genannt. In einer seit 2003 immer reicher gewordenen Gesellschaft wurden wesentliche Teile der Gesellschaft gleichzeitig ärmer. Der gut bezahlte Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie weiß dabei sehr genau, was ihm nach 12 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit droht: Der Absturz auf das Existenzminimum. Er empfindet den Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt allerdings unter heutigen Bedingungen als Drohung mit dem sozialen Abstieg. Es ist eben kein Zufall, wenn Frau Weimar von der Frage ihrer zuständigen Behörde berichtete, ob denn ihre Tochter nicht arbeiten gehen könne – anstatt das Abitur zu machen.

Hartz IV als sozialpolitischer Fortschritt

„Dass es Reformen geben musste, war ja unbestritten.“ Über diesen wichtigen Punkt Frau Engelen-Kefers wurde gestern Abend leider nicht gesprochen. War diese Politik nach dem 14. März 2003 wirklich „alternativlos“ gewesen, trotz der bei Plasberg gut dokumentierten Folgen für die soziale und kulturelle Verfasstheit der Republik? Diese Frage wäre für einen jungen Hoffnungsträger der FDP sicherlich interessant. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender im Landtag in Düsseldorf, war 1996 17 Jahr alt gewesen als Tietmeyer in Davos den Primat der Finanzmärkte verkündet hatte. Er hat eigentlich nie etwas anderes erlebt als jenes Denken, was nicht nur „moderne Sozialdemokraten“ jeden Alters vor 10 Jahren verkörperten. Dessen Scheitern ist das prägende Erlebnis seiner Generation. Das gilt sogar – oder gerade - für Liberale.

Der 72jährige Clement hält seine Arbeitsmarktreformen für ein Vorbild zur Sanierung der in der Depression steckenden Krisenstaaten in der Eurozone. Nun denn: Hartz IV wäre in Griechenland oder Spanien ein sozialpolitischer Fortschritt. Die Situation ist dort viel dramatischer als wir es uns in Deutschland vorstellen können. Dort fehlt alles: Nur keine Arbeitsanreize. Alternativlos ist das nicht, so wenig wie es die aus purer Not geborene Rede Schröders im März 2003 gewesen ist. Darüber nachzudenken, wäre die Aufgabe der jungen Generation. Die alten Männer haben nämlich ihre Zukunft hinter sich. Das sollte gestern Abend deutlich geworden sein.