FAZ.NET-Frühkritik: Maybrit Illner: Steinbrücks Marktwert

Die Würde eines Amtes ist nichts, was man messen kann. Sie verschmilzt unauflöslich mit dem Amtsinhaber. Nur er kann sie zum Ausdruck bringen. Mit ihm kann diese Würde aber auch verloren gehen – und erst darin kommt die Beschädigung des Amts zum Ausdruck. Bei Maybrit Illner spielte dieser Begriff gestern Abend keine Rolle. Ihr Thema hieß „Skandale des Jahres: Müssen Politiker Heilige sein?“ - und der Titel ist paradigmatisch für den Umgang mit den Institutionen dieses Landes.

Geißlers politische Gulaschkanone

Im Jargon der Politikwissenschaften müsste man Illners Ansatz als komparative Methode bezeichnen. Sie kontrastierte das Thema nämlich an zwei Namen: Christian Wulff und Peer Steinbrück. Zwar waren sich fast alle Gäste darin einig, dass beide Fälle nicht vergleichbar wären, aber trotzdem machte Frau Illner Steinbrück und Wulff zu den Hauptdarstellern auf ihrer Bühne. Nur eine stand über den Niederungen, in denen sich die Beiden zu tummeln pflegen: Die Bundeskanzlerin. Darauf machte uns ausgerechnet der ehemalige PR-Berater Moritz Hunzinger aufmerksam, der aber ansonsten Illners abwesende Protagonisten für gleichermaßen unschuldig hielt. Unterstützung erhielt er ausgerechnet von Heiner Geißler. Ihm ist schon biographisch das Heilige nicht fremd. So vermochte es es mit einer Prise jesuitischer Rabulistik, den gewünschten Kontext zwischen dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und dem heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück herzustellen. Steinbrück sei zwar rechtlich nichts vorzuwerfen: „Wulff übrigens auch nicht“, aber darauf, so Geißler, „käme es auch nicht an.“ Er warnte schließlich noch davor, alle Amtsträger der Bundesrepublik mit „vier oder fünf Problemfällen in einen Topf zu rühren.“

Dort saßen allerdings schon Steinbrück und Wulff, gut verrührt vom Grandseigneur der CDU. Für Letzteren empfahl er dann auch gleich die christliche Barmherzigkeit, weil Wulff schon genug gestraft sei. Der Journalist Michael Spreng hatte eine durchaus andere Perspektive auf den Fall Steinbrück, den er nicht in Geißlers politischer Gulaschkanone mit Wulff verrühren wollte. Er sprach von einer „durchsichtigen und heuchlerischen Kampagne von Union und FDP“ gegen Steinbrück – und bezeichnete ihn gar als ein „Opfer“. Selbst der stellvertretende BILD-Chefredakteur und Nannen-Preis gekrönte Wulff-Experte Martin Heidemanns schien über die Kochkünste Geißlers irritiert. Beide Fälle könne man nicht miteinander vergleichen: „Bei Wulff fehlte der Anstand. Bei Steinbrück das Fingerspitzengefühl.“ Derweil bemühte sich der Stellvertreter Steinbrücks bei Frau Illner, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, seinen am Sonntag noch zu kürenden SPD-Kanzlerkandidaten vor Geißlers Kochkünsten zu retten. Steinbrück sei immer „integer“ geblieben und habe sich im Rahmen der Vortragstätigkeit an „Recht und Gesetz“ gehalten. Zudem habe er sein Einkommen transparenter gemacht als es der Bundestag von ihm verlange.

Rabulistik und logisches Denken

Da war aber schon längst jene Disparität bei den nackten Zahlen deutlich geworden. Bei Wulff ging es unter anderem um 1.500 Euro für drei Übernachtungen auf Sylt, während Steinbrück seit 2009 allein aus seiner Vortragstätigkeit ein Einkommen von 1,25 Millionen Euro erzielen konnte. Damit wäre Wulff aller Sorgen ledig gewesen – und wohl heute noch Bundespräsident. So passte bei Wulff das Einkommen nicht zum Lebensstil, während Steinbrück eher den Eindruck vermittelt, dass er für seinen Lebensstil dieses Einkommen eigentlich gar nicht braucht. Und damit wird auch das Problem dieser Sendung deutlich – und der sonstigen Debatte um diese beiden Fälle. Die individuellen Stärken und Schwächen der Herren Wulff und Steinbrück sind für die Beurteilung der Sachverhalte völlig irrelevant. Selbst solche hehren Begriffe wie „Integrität“ oder „Glaubwürdigkeit“ helfen kaum weiter. Jesuiten-Schüler wie Geißler mögen zwar zur Rabulistik neigen, aber sie lernen auch das logische Denken. Er setzte nämlich das Handeln von Wulff und Steinbrück in Bezug zu ihrem Amt. Wulff war keineswegs „an sich selbst gescheitert“, sondern an einem Amt, das ihn zum Repräsentanten dieses Staates und damit seiner Bürger gemacht hatte. Seine Vermischung von Amt und persönlichen Interessen war deshalb unerträglich geworden. Die ehemalige Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Sylvia Schenk, machte das an Wulffs unkritischer Verwendung des Begriffs „Freundschaft“ deutlich. Es hätte die Aufhebung der funktionalen Trennung zwischen Wirtschaft und Politik bedeutet, wenn der zurückgetretene Bundespräsident damit durchgekommen wäre. Die strafrechtliche Beurteilung ist für diese Erkenntnis unerheblich. Die Würde des Bundespräsidenten hängt gerade nicht davon ab, ob dem Amtsträger kriminelle Handlungen nachgewiesen werden können. Sie ist schon verloren, sobald man diese Frage stellen muss.

Nun hat Peer Steinbrück kein Amt. Er könnte es erst noch bekommen. Nur ist ein Sozialdemokrat mit solchen Nebentätigkeiten bei „Banken und Versicherungen für den Wähler noch glaubwürdig“, so zweifelte Geißler. Darf ein Sozialdemokrat überhaupt Millionär sein? Oder einen Wein trinken, der mehr als fünf Euro kostet? Frau Illner stellt diese Frage. Darüber darf sich bis Sonntag die SPD Gedanken machen - und später der Wähler bei der Bundestagswahl. Immerhin kann man Steinbrück beim besten Willen nicht die „Vertuschungstatbestände“ vorwerfen, die Heidemanns bei Wulff diagnostizierte. Das Einkommen des noch vor den Toren Hannovers auf die Nominierung wartenden SPD-Kanzlerkandidaten ist mittlerweile so transparent, wie das gleichnamige Papier.

Steinbrücks Arbeit

Es sei eine Sache der „politischen Bewertung“, so drückte das Frau Schenk aus. Allerdings bringt die Debatte Tatbestände ans Licht, die ansonsten im Dunkeln geblieben wären. Steinbrück konnte an einem Abend ein „marktkonformes“ Einkommen erzielen, das dem Jahreseinkommen vieler Wähler entspricht. „Arbeiten“ kann man das nicht nennen, wenn Arbeit etwas mit Mühe zu tun haben soll. Es hat auch nichts mit den Fähigkeiten eines Redners zu tun, sondern Steinbrücks Marktwert dokumentiert vor allem soziale Ungleichheit. Arbeit, die Mühe macht, ist in dieser Gesellschaft wenig wert. Sie sichert unter Umständen noch nicht einmal das Existenzminimum. Wenn Geißler die eigentlich selbstverständliche „Trennung zwischen denen, die mehr Geld als andere haben und der Politik“ fordert, wird deutlich, dass der Marktwert den Faktor Arbeit schon lange in den Schatten gestellt hat. Das wird gerade an jener Beobachtung deutlich, die im Vergleich zu früher ein kritischeres Verständnis beim Thema Korruption diagnostiziert.

Für Frau Schenk beginnt diese schon mit einer Einladung zum Essen. Früher galt das als eine Form der Höflichkeit, ob nun mit oder ohne Hintergedanken. Heute kann man sich diese sprichwörtlich nicht mehr leisten. In dieser Gesellschaft ist das Misstrauen zur einzigen berechenbaren Konstante geworden. Sie hat den Marktwert zum alleinigen Kriterium sozialen Handelns gemacht – und muss damit jeden Tag jene soziale Ungleichheit neu legitimieren, die sie aber erst herstellt. Insofern muss Steinbrück paradoxerweise wohl erst jetzt für sein ursprünglich leicht verdientes Geld arbeiten. Er muss nämlich erklären, warum sein Marktwert genau das Problem ist, was er zu lösen vorgibt. Seine Konkurrentin im Kanzleramt hat es scheinbar leichter. Frau Merkel, so ist zu hören, soll sich für Geld nicht interessieren. Ihr Marktwert berechne sich rein politisch.

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