FAZ.NET Frühkritik: Günther Jauch Lafontaine und Sinn schreiten Seit’ an Seit’

Wir wissen nicht, ob Horst Seehofer gestern Abend Günther Jauch gesehen hat. In einem an diesem Sonntag in der „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Interview hat er sich allerdings als Gelegenheitszuschauer von solchen Diskussionsangeboten zu erkennen gegeben. Er forderte von den Debatten in den Parlamenten mehr Mut zum klaren Profil, gewissermaßen als Gegengift zur Talkshow-Flut.

Dieser Mut sieht so aus. Auf die Feststellung der Zeitung, dass nach den letzten Brüsseler Beschlüssen „private Gläubiger wie Banken nun nicht beteiligt“ würden, obwohl „das die CSU immer lautstark gefordert (hatte)“, antwortete Seehofer: „Umschuldungen sind nicht ausgeschlossen. Wir werden über Umschuldungen von Fall zu Fall dort nachdenken, wo wir es ökonomisch für geboten halten.“

Aber zum Glück gibt es noch einen CSU-Politiker wie Edmund Stoiber. Er war bei Jauch zu Gast. Und bei ihm hörte sich der gleiche Sachverhalt etwas anders an. Nämlich als das Ergebnis einer sehr „dynamischen“ Entwicklung, die heute die Erkenntnisse von gestern obsolet werden lässt. Wir haben es schon längst vergessen. Es ist erst wenige Wochen her. Vor irgendeinem EU-Gipfel im Juli (oder war es September?) war die Gläubigerbeteiligung das große Thema gewesen. Die Kanzlerin kämpfte heroisch mit den Banken um einen Schuldenschnitt für Griechenland. Als das dritte Lichtlein brennt, stellt Stoiber fest, dass wegen dieser Gläubigerbeteiligung niemand mehr in Europa investiere. Die Investoren von Peking bis Brasilia erwarten halt immer noch die Rückzahlung ihre Kredite. Dieser Kampf aus dem Sommer hat die Lage also verschärft, so Stoiber. Viviane Reding aus dem Bankenparadies Luxemburg, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bemerkte in einem Zwischenruf mit leicht triumphalen Unterton, das habe man jetzt geändert. Wohl wahr.

Schneller umfallen

Jauch zeigte in einem Einspieler noch ein weiteres Beispiel für diese „Dynamik“. So wird die vor kurzem noch vom Bundesfinanzminister als unumstößlich betrachtete Haftungsobergrenze nach den jüngsten Brüsseler Beschlüssen nicht mehr zu halten sein. Die Europäer wollen nämlich dem IWF in Washington über ihre Zentralbanken Geld geben, damit der IWF den Europäer das Geld gibt, um ihre Schulden bezahlen zu können. Der Bundesfinanzminister hatte das im September noch ausgeschlossen. Man kann schneller umfallen, wenn man nicht mehr weiß, wo man überhaupt steht.

Es stört in dieser Eurokrise kaum noch, weil niemand mehr in der Politik stringente Erklärungen der Ursachen oder durchdachte Lösungsansätze vermutet. Das ist gestern Abend deutlich geworden. Es gab dafür reichliches Anschauungsmaterial. So war die lautstarke Empörung der vergangenen Woche über das Handeln der Ratingagenturen schon wieder fast vergessen. Wie sagte Oskar Lafontaine so schön: „Manchmal liegen sie richtig – und manchmal falsch.“ Der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn wunderte sich über die Politik, die zwar wie die Ratingagenturen den hohen Schuldenstand beklage, aber sie trotzdem verurteilten. Der WDR-Korrespondent in Brüssel Rolf-Dieter Krause wusste zu berichten, dass eine von ihnen von Franzosen kontrolliert werde, er meinte Fitch, und ansonsten viele Europäer bei den Ratingagenturen in Leitungsfunktionen zu finden wären. Frau Reding hatte auch eine Erkenntnis: man gäbe den Ratingagenturen zu viel Aufmerksamkeit.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre

Ansonsten bemühte sie sich zusammen mit Edmund Stoiber, das letzte Ergebnis der Gipfelei unter dem Motto zu verkaufen: wir haben jetzt echte Fortschritte gemacht. Und zwar werden wir nicht mehr „über unsere Verhältnisse leben“ und endlich als Staaten „nur soviel Geld ausgeben, wie wir auch einnehmen“. Aber die neueste Erkenntnis aus Brüssel lautet so: wenn wir keine Schulden mehr machten, wären wir auch nicht mehr abhängig von den Finanzmärkten. Wenn halt das Wörtchen wenn nicht wäre. Das überzeugte nicht alle Diskussionsteilnehmer - und führte gestern zu ungewöhnlichen Konstellationen. Oskar Lafontaine und der Gralshüter der deutschen Neoliberalen, Hans-Werner Sinn, konnten mit dieser Analyse der Gipfelstürmer in Brüssel nämlich nichts anfangen.

„Lafontaine hat recht“, sagte Sinn. Die Politik beschäftige sich nur mit Nebenaspekten, wie der hohen Staatsverschuldung, anstatt mit der exzessiven Geldvermehrung in einem Eurosystem des billigen Geldes. Bei Lafontaine hat sich das so angehört: „Das Bankensystem ist eine gigantische Schuldenmaschine.“ Edmund Stoiber wies dagegen auf den ausgeglichenen Haushalt in Bayern und Frau Reding auf das Vorbild Luxemburg hin. Natürlich waren sich Sinn und Lafontaine ansonsten nicht immer einig. Wo Sinn auf den Nutzen von Zinsdifferenzen zwischen den Eurostaaten hingewiesen hat, bemerkte Lafontaine, dass die Schulden der Einen die Vermögen der Anderen seien. Beide kritisierten aber, dass sich die Banken auf Kosten des Steuerzahlers sanieren wollten. Sie waren sich zudem darin einig, dass diese Kreation namens Stabilitäts- und Fiskalunion nicht funktionieren werde – und zugleich ein Demokratieproblem haben wird. Beide formulierten es nur unterschiedlich. Frau Reding argumentierte dagegen in ihrer Antwort wie ein mittelalterlicher Scholastiker: weil die EU demokratisch sei, gäbe es kein Demokratieproblem. So klapperte die Phrasendreschmaschine aus Brüssel vor sich hin – und das ohne wenn und aber.

„Mir wird schlecht, wenn ich das höre“

Lafontaine und Sinn konnten gestern den Eindruck nicht immer vermeiden, dass sie die handelnden Akteure in unserer politischen Klasse für inkompetent halten könnten. So wusste Stoiber darüber zu berichten, dass der chinesische Außenminister gesagt habe, die „westlichen Demokratien könnten nichts anderes als Schulden machen“. Was soll er auch sonst sagen? Dass er die Europäer für unfähig hält, ihre Probleme selber zu lösen? Gegen Ende der Sendung wurde ein Blick über die Grenzen der bisherigen Debatte gewagt. So machte ein schwäbischer Aktivist einer Initiative namens „Aktionsbündnis gegen die Eurorettung“ deutlich, warum er sich auf den Zusammenbruch des Euros mit dem Erwerb von Haferflocken-Vorräten vorbereitet. Oder wie man sich die Einführung eines Nordeuro vorzustellen habe. „Mir wird schlecht, wenn ich das höre“, sagte Frau Reding. Unsere Kinder und Enkel würden noch mit dem Euro zahlen. Im übrigen sei sie froh, dass Merkel und Schäuble die Politik bestimmten – und nicht irgendwelche Professoren.

Im Prinzip, ja, meinte in früheren Zeiten Radio Eriwan. Wenn nur nicht Stoibers Dynamik wäre. So werden die Beschlüsse von Brüsseler Gipfeln schneller obsolet als ein Horst Seehofer umfallen kann. Darin sind sich die Protagonisten so unterschiedlicher Lager wie Oskar Lafontaine und Hans-Werner Sinn offenkundig einig. Das ist die Erkenntnis aus der gestrigen Sendung – und sollte zu denken geben. Ob Haferflocken die richtige Antwort sind, konnte allerdings nicht mehr abschließend geklärt werden.