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FAZ.NET Frühkritik „Günther Jauch“ Blick vorbei am Abgrund

Die Morde der NSU drohen das Vertrauen in den Staat zu zerstören. Bundesinnenminister Friedrich änderte daran bei Jauch nichts.

© dapd Vergrößern Aus Glaube Gewissheit bezüglich des Vertrauens in den Staat machen: Bundesinnenminister Friedrich gelang das bei Jauch nicht

Wenn Vertrauen zu einer Glaubenssache wird, bekommt man ein Problem. Das gilt besonders für das Vertrauen in die Handlungen des Staates. Es geht dabei keineswegs um die in jedem Gemeinwesen unvermeidlichen Missstände, Skandale oder Verfehlungen von Amtsträgern und Behörden. Deren Aufdeckung ermöglicht sogar die Wiederherstellung des Vertrauens, weil er die Anerkennung der für den Staat fundamentalen Rechtsgrundsätze erzwingt.

Auch der Staatsapparat steht nicht über der Verfassung und dem Gesetz. Er bleibt beiden verpflichtet. Die Überlegenheit demokratischer Rechtsstaaten gegenüber allen anderen Regierungsformen findet hier ihren Grund – und nicht in den Sonntagsreden sich staatstragend gebender Politiker. Ein solcher war gestern Abend bei Günther Jauch in Gestalt des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gast. Das Thema war „Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf?“

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Es ging um jene neonazistische Terrororganisation namens „NSU“, die über ein Jahrzehnt lang Morde im gesamten Bundesgebiet verübte, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde diese Gruppe als Tatverdächtige erkannt hatte. Erst der Selbstmord der beiden Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollte das ändern. Seitdem gibt es diverse Untersuchungsausschüsse zu dem Thema, Gedenkveranstaltungen für die Opfer, unter anderem mit der Bundeskanzlerin, und eine ausführliche Berichterstattung in allen Medien. Übrigens bisher unter weitgehendem Ausschluss der politischen Talk-Shows in ARD und ZDF, obwohl sie immer noch eine kaum zu unterschätzende Funktion in der öffentlichen Meinungsbildung haben. Sie mieden bisher das Thema.

Rechtsfreie Räume für Neonazis

Jauch versuchte in der Sendung zwei Themenkomplexe miteinander zu verbinden. Nämlich den Hintergrund des Neonazismus auszuleuchten - und zugleich die Rolle des Staates in der (Nicht-)Aufklärung der „NSU“-Morde. Beim ersten Thema hatte er zwei kompetente Gäste eingeladen: Den Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund, der Böhnhardt und Mundlos schon vor ihrem Gang in den Untergrund kannte, und den Journalisten Thomas Kuban, der seit Jahren in der Neonazi-Szene recherchiert. Das Interview mit Grund wurde allerdings eher zur sozialpädagogischen Fragestunde nach der Bedeutung der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jener Zeit.

Cem Özdemir © dpa Vergrößern Cem Özdemir fürchtet noch nicht den „tiefen Staat“

Sind Freiräume auch für rechtsradikale Jugendliche ein Instrument zur Integration oder fördern sie im Gegenteil noch die Radikalisierung der Zielgruppe? Grund wehrte sich gegen die bisweilen formulierte Unterstellung, dass dieses Konzept wider Willen den Radikalisierungsprozess noch gefördert haben könnte. Tatsächlich findet an den Morden der NSU-Täter jede Jugendarbeit ihre Grenzen. Es wird nämlich nicht jeder jugendliche Neonazi zum Serienkiller.

Nur haben in diesem Fall die Mörder ein gewaltbereites Umfeld gefunden, das sie nicht nur propagandistisch begleitete, sondern bisweilen sogar aktiv unterstützte. Um dieses Umfeld ging es Thomas Kuban in seinen Recherchen der vergangenen Jahre. Zwar muss man seine These nicht teilen, dass es sich bei den Neonazis „um die Jugendbewegung mancher Stammtische“ handele, wenn man denn unter Stammtisch die deutsche Mehrheitsbevölkerung meint. Aber er diagnostizierte jenes Phänomen der „akzeptierenden Jugendarbeit“ ausgerechnet bei der Polizei. Die Neonazis müssten sich nämlich die rechtsfreien Räume – etwa bei ihren Musikkonzerten – keineswegs erobern, sondern sie würden ihnen von der Polizei überlassen, so die Erfahrung Kubans. Und das verändert das politische Klima in einem Land mehr als es Jugendarbeit jemals vermochte. Die Passivität des Staates wird von den Neonazis als Schwäche interpretiert.

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