FAZ.NET-Frühkritik: Auf den Hund gekommen

Bericht und Meinung sind hoffnungslos miteinander verwoben - und das liegt nicht an Anne Will

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Mittwoch anlässlich der Verleihung des Theodor-Wolff Preises zur Lage des Journalismus geäußert. Dabei betonte er als ein Qualitätsmerkmal die klassische Unterscheidung zwischen Bericht und Kommentar. Nun ist diese wenig problematisch, wenn die Fakten klar und vor allem unumstritten sind. Das dieses nicht so einfach ist, dokumentierte am Mittwochabend die Berichterstattung in ARD und ZDF zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die neue Euro-Rettungsarchitektur.

Der über den reinen Meldungscharakter („Karlsruhe billigt ESM und Fiskalpakt mit Auflagen“) hinaus interessierte Bürger konnte sich in den beiden Sondersendungen von ARD und ZDF ein Bild machen. Mit einer vergleichsweise bescheidenen Nuancierung berichteten beide über die Abweisung der Verfassungsklagen in Karlsruhe. Sie dokumentierten die Konkretisierungen seitens des Bundesverfassungsgerichts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte die Sichtweise der Bundesregierung nach dem Urteilsspruch.

Im ZDF kam der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu Wort, während in der ARD der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die parlamentarische Opposition vertrat. Immerhin vermittelte die ARD noch die Reaktionen aus Spanien und Italien. Und – ein echter Fortschritt – kaum einer interessierte sich in den Sondersendungen für die Reaktion der Märkte.

Dann kam Anne Will

Der an Politik überdurchschnittlich interessierte Bürger ist eine relativ kleine Minderheit in der Bevölkerung. Aber er konnte sich in ARD und ZDF durchaus über den Sachstand informieren. Wie er sie bewertet, ob der Zuschauer dem Bundesfinanzminister, einem FDP-Europaminister oder SPD-Vorsitzenden vertraut, steht auf einem anderen Blatt. Die Aufgabe des Journalisten ist schließlich Berichterstattung und nicht Vertrauensbildung, für wen auch immer. Wobei das nicht immer gelingt: Theodor Wolff sei es hiermit geklagt.

Doch dann kam Anne Will mit ihrer Sendung über das Euro-Urteil. Wahrscheinlich kann man als Journalist nur noch kapitulieren. Bericht und Meinung sind hoffnungslos miteinander verwoben. Heute kann man sich noch nicht einmal mehr über die elementarsten Tatbestände einigen, um darüber anschließend kontrovers zu diskutieren. Das lag keineswegs an Frau Will. Sie war gut vorbereitet, hatte eine angemessene Auswahl der vor dem Verfassungsgericht streitenden Parteien eingeladen.

Treuherzige Bekenntnisse

Aber „Interpretation“ war das richtige Stichwort. Die deutsche Debatte ist nach zwei Jahren der Verschleierung von Fakten und der bewusst unklaren Positionsbestimmungen vollends auf den Hund gekommen. Das gilt durchaus für alle Seiten. Es regiert das Misstrauen in die Handlungen der jeweils anderen Seite. Wer will den Klägern beim Verfassungsgericht widersprechen, dass die Bundesregierung in ihrer Europolitik die öffentliche Debatte fürchtet – und daher gerne Haftungsrisiken in einem undurchsichtigen Vertragsgestrüpp am Liebsten verstecken würde?

Ökonomen Hans-Werner Sinn verbat sich wiederholt, seine Aussagen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen„interpretieren“ zu lassen

Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Krise jede Konkretheit vermieden, um die Widersprüche im eigenen Lager nicht austragen zu müssen. Aber wer glaubt Euro-Kritikern wie Hans-Werner Sinn noch ihr treuherziges Bekenntnis zum Euro? Für Sinn sind ökonomische Argumente nur noch Krücken im politischen Meinungsstreit. So beklagt er die neue Rolle der EZB als eine Art Gelddruckmaschine auf Italienisch, um aber wenige Minuten später ein anderes Argument zu formulieren. Die EZB betreibe jetzt „Investitionslenkung“, indem sie deutsche Spargelder nach Italien oder Griechenland transferiere.

Das passt beides zwar nicht zusammen: Aber wen interessiert das schon? Und wer merkt das überhaupt? Die schlichte Forderung, die heutige Eurozone aufzulösen, kommt Sinn übrigens nie über die Lippen. Ihm reicht es, die Widersprüche der derzeitigen Politik zu artikulieren. Er suggeriert dann auch streng fachlich zu argumentieren. Das geht bis zu seiner Mutation zum Völkerrechtler. Er verlangt apodiktisch, dass Deutschland nach dem Urteilsspruch die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen müsse.

Pathos macht es nicht besser

So werden solche Verfahrensfragen mit inhaltlicher Kritik munter vermischt. Frau von der Leyen ist nun in ihren Formulierungen etwas pathetischer als Sinn, aber das macht es nicht wirklich besser. Von der „gleichen Augenhöhe“ Deutschlands mit Griechenland zu reden, ist der blanke Hohn. Und auf die Frage Gysis, warum eigentlich niemals von der Troika in Athen etwas über die Besteuerung der Reichen zu hören ist, sondern nur von sozialen Einschnitten, wusste die Ministerin keine Antwort. Sie blieb lieber in der Unverbindlichkeit hehrer europäischer Träume.

Kurioserweise findet man mittlerweile Schnittstellen zwischen allen Akteuren. Etwa zwischen einem ultra-liberalen Ökonomen wie Sinn und dem linken Gysi, um kurze Zeit später aber Übereinstimmungen zwischen Sinn und Frau von der Leyen festzustellen. Für den Ökonomen aus München sind nämlich Einkommenskürzungen der einzige Weg, um den Euro zu retten, den er aber für nicht mehr zu retten hält. Er betrachtet es wohl noch nicht einmal mehr als wünschenswert.

Kampfplatz im politischen Meinungskampf

Gysi hat bei Anne Will einen wichtigen Satz gesagt. Regeln spielten in dieser Eurokrise keine Rolle mehr. Sie würden andauernd gebrochen. Und weil das so ist, hat man das Recht, auf das sich bekanntlich jeder andauernd beruft, zum bloßen Kampfplatz im politischen Meinungskampf degradiert. Dort werden die politischen Schlachten in Deutschland geschlagen. Eben nicht im Parlament oder in einer öffentlichen Debatte, wo am Ende mit einer Volksabstimmung eine klare Entscheidung über die Zukunft Deutschlands in Europa getroffen wird. Im Disput über die Interpretation der vom Bundesverfassungsgericht verlangten völkerrechtlichen Klarstellungen zum ESM wurde das gestern deutlich.

Am Ende der Sendung hatte Ursula von der Leyen eine frohe Botschaft zu verkünden

Müssen jetzt die anderen Eurostaaten diesen Vorbehalt ebenfalls ratifizieren? Gysi und Sinn sind davon überzeugt. Frau Däubler-Gmelin warnte dann auch davor, dass man jetzt kein Vertrauen schaffe, wenn die Regierung oder die Mehrheit des Bundestages an dieser Stelle „tricksten“. Nur tricksen beide Seiten. In Wirklichkeit geht es nicht darum, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um das politische Kalkül der ESM-Kläger. Die Verzögerung im Ratifizierungsverfahren soll den ESM doch noch zu Fall bringen. Aus der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht würde so doch noch ein Sieg. Ein Sieg, der ansonsten weder im Parlament, noch auf der Straße zu erringen ist. Eine Revolution ist bekanntlich zur Zeit nicht zu erwarten.

Klammheimliche Verachtung für das Gericht

So wird das Bundesverfassungsgericht von allen Seiten missbraucht, auch wenn natürlich alle rhetorisch ihren Respekt vor Karlsruhe bekunden. Dabei wollen sie bloß die (noch) große Reputation der sogenannten „Roten Roben“ für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Das Gericht ist mit dieser Rolle als Politikersatz hoffnungslos überfordert, wie im Urteil durchaus deutlich wurde. Aber hier artikuliert sich etwas viel Gefährlicheres: Die klammheimliche Verachtung für das Gericht. Eine offene Kritik an den Richtern ist nämlich nicht mehr zu hören. Alle interpretieren es munter in ihrem Sinn. Bis zur nächsten Klage.

Wenn Fakten aber zu einer Frage der Interpretation geworden sind, ist der Journalismus am Ende. Er muss sich für eine Interpretation entscheiden – und wird damit selbst Partei. Er wird nicht mehr zur Grundlage der Meinungsbildung, sondern wird selbst nur noch als Meinung betrachtet. Frau Däubler-Gmelin wies darauf hin. Am Ende der Sendung hatte Frau von der Leyen allerdings eine frohe Botschaft zu verkünden. Die Deutschen hätten Glück, dass sie eine Kanzlerin wie Angela Merkel durch diese Krise führe. Das sehen viele Deutsche durchaus ähnlich. Diese haben zumeist weder die Sondersendungen noch „Anne Will“ gesehen. Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin tatsächlich die einzige Akteurin, die von dieser auf den Hund gekommenen deutschen Eurodebatte profitiert. Es könnte das Ziel der Debatte gewesen sein.

Quelle: FAZ.NET
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