FAZ.NET-Fernsehkritik: Anne Will: Das persönliche Regiment der Kanzlerin

Eigentlich ging es in der Talkrunde von Anne Will um Kanzlerin Merkel, nicht um Röttgens Abschied als Minister

Bei der Bundeskanzlerin dauert halt alles etwas länger. Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder brauchte am 18. Juli 2002 für die Entlassung seines Verteidigungsministers Rudolf Scharping 50 Sekunden. Frau Merkel doppelt so lange, um gestern Nachmittag die Entfernung ihres Umweltministers Norbert Röttgen aus ihrem Kabinett mitzuteilen. Eine Erklärung lieferte sie für diesen Schritt nicht. Ihr Verweis auf den Art. 64 GG erläutert schließlich nur ihre Befugnis, die politische Karriere eines Mannes zu beenden, der noch vor wenigen Wochen zu den wichtigsten CDU-Politikern in Deutschland gehört hat.

Der Absturz Röttgens ist beispiellos in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Er hat nicht kopiert und seine Hotelrechnungen selber bezahlt. Er ist gerade nicht das Opfer einer jener Affären geworden, die schon immer Politiker aller Parteien ins Straucheln gebracht hatten. Norbert Röttgen ist in der Beziehung völlig unschuldig. Wahrscheinlich war deshalb gestern Abend bei Anne Will Frau Merkel das Thema der Sendung gewesen.

„Er war überrascht“

Frau Wills Redaktion war wie alle von der Staatsaktion der Kanzlerin überrascht worden. Zwar hatte sie den „Abstieg der Kanzlerin?“ geplant, aber das unter europapolitischer Perspektive. Nun kam aber um 16:30 Uhr in dürren Worten die Entlassung des Ministers und die Sendung musste umgebaut werden. Statt des parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze kam für die CDU Wolfgang Bosbach in die Sendung.

Bosbach ist ein politischer Universalgelehrter, wenigstens für die Talk-Shows. Er kann über Aldi bei Jauch, den Euro bei Frau Illner, über Gott und die Welt bei Frau Maischberger und schließlich über die innerer Sicherheit bei Plasberg diskutieren. Seit der ganz speziellen Konversation mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla genießt er den Status eines Hofnarren. Bosbach sagt, was sich andere noch nicht einmal zu denken trauen. So erlaubte er uns einen Blick in die Eingeweide jenes Ungeheuers namens Leviathan, in der freiheitlich-demokratischen Merkel-Variante versteht sich.

Bosbach hatte mit dem gerade entlassenen Röttgen telefoniert, so erzählte er: „Er war überrascht.“ Der Minister sei be- und getroffen gewesen. „Röttgen habe es offensichtlich durch die Medien erfahren, dass er entlassen wird. So habe ich ihn verstanden.“ Bosbach ist zu lange im Geschäft, um nicht zu wissen, dass man nichts sagt, was man nicht richtig verstanden hat. Röttgen kann also frühestens um 16:15 Uhr erfahren haben, dass die Bundeskanzlerin schon Stunden vorher beim Bundespräsidenten gewesen war, um seine Entlassung zu erbitten. Zu dem Zeitpunkt liefen die ersten fundierten Tickermeldungen durch die Online-Medien.

Da ist man für einen Moment sprachlos

Vor allem wenn man weiß, dass kurz nach der 100 Sekunden Mitteilung der Kanzlerin schon ihre Strippenzieher unterwegs gewesen waren. Sie teilten uns über das ZDF mit, dass die Kanzlerin zweimal mit dem nun ehemaligen Minister gesprochen habe, er aber nicht zu einem Rücktritt zu bewegen gewesen wäre. Hatte etwa Frau Merkels Kommunikationsexperte für besondere Fälle Pofalla keine Zeit, um seinen rheinischen Kollegen rechtzeitig zu informieren?

Man muss sich die Dramaturgie dieser drei Tag genau ansehen. Sonntag Abend um 18:00 Uhr erklärt Röttgen seine volle Verantwortlichkeit für das desaströse Abschneiden seiner Partei in NRW. Er tritt vom Landesvorsitz zurück. Am Montag erklärt die Kanzlerin, dass sie an Röttgen in ihrem Kabinett festhalten wolle. Am Dienstag sendet das ZDF eine fast 10 Minuten lange Erklärung des CSU Vorsitzenden Horst Seehofer, die nur als Abrechnung mit Röttgen verstanden werden konnte.

Mittwoch Vormittag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, Röttgen könne im Amt bleiben. Dann kam die Mitteilung der Kanzlerin. Wolfgang Kubicki, FDP- Wahlsieger aus Schleswig-Holstein, äußerte deshalb gestern Abend die Vermutung, die Entscheidung der Kanzlerin müsse „extrem kurzfristig“ getroffen worden sein. Er hielte sie aber für „politisch klug.“ So könne Frau Merkel die eigene Verantwortung für die andauernden Wahlniederlagen der CDU vergessen machen. Schließlich habe sein CDU-Kollege aus Kiel mit einer völlig anderen Strategie als bei Röttgen ebenfalls das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 erzielt. Ein vergiftetes Kompliment.

„Geschmeidige Höflinge und Avancirte Büreaukraten“

Diese Missachtung elementarer Formen menschlichen Anstands – nämlich einen Minister über seine Entlassung zu informieren – ist keine Kleinigkeit. Sie ermöglicht einen Blick in das „persönliche Regiment“ der Kanzlerin, um eine historisch gewordene Formulierung über den Regierungsstil Wilhelm II zu benutzen. Der Freisinnige Eugen Richter beschrieb das im Reichstag 1897 so: „Und wo ist denn eine Garnitur von neuen Ministern (Heiterkeit links), die sich hinter den Herren hier könnte aufführen lassen? So weit Sie blicken, nichts als geschmeidige Höflinge, die sich jeder Ansicht von oben anschließen! Avancirte Büreaukraten oder schneidige Husarenpolitiker (sehr gut! links), das ist es, was sich einer solchen Politik zur Verfügung stellen kann. (Lebhafte Zustimmung links.) Handlanger, aber im gewöhnlichen Sinne des Worts! (Stürmisches Bravo links. — Händeklatschen.)“

Gertrud Höhler beschrieb das bei Anne Will mit anderen Worten: „Merkel versucht sogar sogar die Partei hinter sich zu lassen.“ Sie allein könne noch Wahlen gewinnen, so suggeriere die Kanzlerin, und Frau Höhler diagnostizierte zudem den thematischen Voluntarismus der heutigen CDU. Tatsächlich konnte bisher kein Bundeskanzler gegen seine eigene Partei regieren. Er musste auf Interessengruppen, in der Union etwa auf landsmannschaftliche und konfessionelle Strömungen Rücksicht nehmen. Es wäre undenkbar gewesen, dass ein Adenauer oder ein Kohl einen Minister aus einem Landesverband wie NRW entlassen hätte; und zwar nur aus politischen Gründen, ohne eine Affäre.

Man könnte solche Aktionen durchaus als Schwäche eines Kanzlers interpretieren, der versucht, die eigene Autorität zu festigen. Das ist bei der Entlassung Röttgens nicht der Fall. Wir erleben einen Formwandel in der Organisationsstruktur der CDU, der in seinen Konsequenzen noch nicht abzusehen ist. Die Einflussmöglichkeiten der Partei auf die Politik der eigenen Kanzlerin tendieren nämlich gegen Null, wenn Frau Merkel handstreichartig solche Personalentscheidungen treffen kann. Die irritierten Äußerungen aus der NRW-CDU gestern Nachmittag sprechen Bände.

Kanzlerin ohne Grenzen

Aber ist Röttgen ein besonderer Fall oder repräsentiert er einen neuartigen Typus des Politikers im „persönlichen Regiment“ Frau Merkels? Frau Höhler fragte etwas konsterniert, ob Röttgen „in seinem Herzen“ nicht nur ein „Knecht“ gewesen sei. Einer jener „geschmeidigen Höflinge“ von denen Richter 1897 sprach. In völliger Abhängigkeit von einer Frau, die ihn erst zudem gemacht hatte, was er gewesen war. „Es ist ein Rätsel“, so Höhler, „warum er nicht zwischen Montag und Mittwoch gehandelt hat.“

Also zurückgetreten ist angesichts des für jeden erkennbaren Autoritätsverlust im eigenen Landesverband, der ihn im Amt des Bundesumweltministers jeden Handlungsspielraum nahm. Offenkundig hielt er diese fehlende Unterstützung für vernachlässigbar, wenn ihn nur die Kanzlerin noch stützte. Diese beurteilte ihn am Ende nach der fehlenden Nützlichkeit. Da konnte selbst ein CSU-Vorsitzende die Personalentscheidungen der CDU vorwegnehmen. Aus der ist schon längst kein Widerspruch mehr zu erwarten.

Was das bedeutet? Dieses Land ist mitten in der großen europäischen Krise den Launen und dem Wankelmut einer Kanzlerin unterworfen, die keine Grenzen mehr anerkennen muss. Sie kann machen, was sie will. Vielleicht war das der Grund, warum Kubicki so vehement für einen SPD-Kanzlerkandidaten namens Peer Steinbrück eingetreten ist. Er begründete das inhaltlich – mit seinen Positionen in der Eurokrise. Bei Günther Jauch wird man das am kommenden Sonntag überprüfen können. Dann diskutiert Steinbrück mit Thilo Sarrazin. Wenn denn nicht ein Rücktritt dazwischen kommt.

Quelle: FAZ.NET
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