28.10.2011 · Bei Reinhold Beckmann wurde gestern deutlich, wie sehr die Eurokrise die Sichtweisen auf unser Wirtschaftssystem verändert hat. Und wie hilflos die Politik darauf reagiert, wenn man sie damit konfrontiert.
Von Frank Lübberding
© NDR/Morris Mac Matzen
Vielleicht sollte man doch öfter Briefe schreiben. Diese Form der Kommunikation ist langsam. Absender und Adressat haben Zeit für Formulierungen - und zum Nachdenken. Einer, der noch Briefe schreibt, ist der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Er schrieb vor einem Jahr an die Bundeskanzlerin. Seine Bitte: die Regierung möge ihre Politik in der Eurokrise besser erklären. Die Antwort der Kanzlerin, so Waigel, diese Informationen stünden doch im Internet.
Wahrscheinlich ist die hohe Umlaufgeschwindigkeit von Nachrichten und Meinungen in den Medien der Grund, warum wir die tektonischen Verschiebungen in unserer Gesellschaft nicht mehr wahrnehmen. Gestern konnte man sie nämlich bei Beckmann besichtigen. An dem Titel der Sendung „Europa vor dem Abgrund – wie sicher ist unser Geld?“ hat es nicht gelegen. Wir stehen schon so lange vor dem Abgrund, dass der Blick nach unten keinen Schrecken mehr verbreiten kann. Der Titel der Sendung hätte besser „Wie sicher sind wir uns noch über die Fundamente unserer Gesellschaft?“ lauten sollen. Wir sehen keineswegs in den Abgrund, sondern stehen auf einem sich verflüssigenden Boden.
So wurde gestern der Reputationsverlust unseres aktiven politischen Personals auf dramatische Weise dokumentiert. Nach dem Ende der Sendung fragte man sich: Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Bundeswirtschaftsminister? Philip Rösler formulierte mit den Fragmenten aus seinen Textbausteinen ganze Sätze. „Schuldenbremse“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Wirtschaftswachstum“ lauteten die Stichworte. So konnte daher Theo Waigel schon zu Beginn der Sendung deutlich machen, wer der bessere Minister gewesen ist. Er referierte die Brüsseler Beschlüsse von gestern morgen, stellte sie in den historischen Kontext seit den 50er Jahren und lobte die Opposition für ihr staatspolitisch verantwortungsvolles Handeln.
Rösler dagegen wies auf die schwierige soziale Lage vieler Griechen hin. Sie wüssten kaum wie sie nach drastischen Einkommenseinbußen ihre Familien durchbringen sollten. Das wäre aber nicht zu ändern. Tatsächlich? Der ehemalige Bundesfinanzminister bemerkte den politischen Sprengstoff, mit dem Rösler hantierte, und erklärte apodiktisch, dass sich die Griechen ganz sicher nicht über mangelnde europäische Solidarität beklagen könnten. Ende der Debatte. „Gibt es Tage, an denen Sie sich überfordert fühlen?“, fragte Reinhold Beckmann den Bundeswirtschaftsminister. Überforderung ist ein gutes Stichwort. Denn ein Bundeswirtschaftsminister kann zwar die soziale Lage vieler Griechen thematisieren, aber er müsste dann auch eine entsprechende politische Antwort formulieren. Ansonsten entzieht er seiner Politik jegliche Legitimation.
Die ist tatsächlich fraglich geworden. Aber Rösler ist lediglich das Symptom einer Krise, die schon längst die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung erschüttert hat. Seine Sprachlosigkeit hat damit zu tun, dass es eben nicht mehr reicht, einfach nur an einigen Stellschrauben einer ansonsten weitgehend selbst laufenden Maschine namens Volkswirtschaft zu drehen. Wer weiß schon wie ein Fernseher funktioniert? Es reicht, ihn bedienen zu können. So ähnlich musste man sich bisher auch die Tätigkeit eines Wirtschaftsministers vorstellen. Er musste halt die richtigen Knöpfe zu drücken wissen.
So versucht man auch jetzt in Brüssel diese Maschine am Laufen zu halten, deren Funktionsweise Philip Rösler nicht erklären kann. Einen Versuch unternahmen dafür Theo Waigel, aber vor allem der Börsenhändler und Buchautor Dirk Müller. Müller stellte die Voraussetzungen in Frage, die in Brüssel in der Nacht zuvor als Grundlage der politischen Entscheidungsfindung dienten. Er diagnostizierte ein „pervertiertes System“. Es beruhe auf einer extremen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die Reichen lebten auf Kosten der Masse der Menschen, die auf ihre schrumpfenden Arbeitseinkommen angewiesen seien. Nur ein Neustart des Systems werde am Ende diese Schieflage in der Einkommensverteilung beseitigen können.
Als Theo Waigel meinte, die Schulden müssten reduziert werden, antwortete Müller spontan: „Wie wollen sie dann aber Wirtschaftswachstum erzeugen?“ Einer müsse sich immer verschulden: wenn nicht der mehr Staat, dann die Bürger oder Unternehmen. Leider hat Beckmann den Disput an dieser Stelle unterbrochen. Wen interessierte jetzt Waigels Meinung zu Berlusconi? Nur welche Schlussfolgerungen zieht ein ehemaliger Bundesfinanzminister aus solchen Thesen? Müssen wir die Einkommensverteilung drastisch ändern? Können wir zwar ohne Schulden, aber auch ohne Wirtschaftswachstum leben? Oder ist Müllers Analyse schlicht falsch?
Hier fallen Sichtweisen auseinander. Theo Waigel lebt noch in jener Welt, die er 1998 bei seinem Amtsverlust verlassen hatte. Das wurde gestern deutlich. Er schreibt nämlich nicht nur Briefe. Auch seine Vorstellung, man könne heute noch mit einer Art Geheimdiplomatie agieren wie in den europäischen Währungskrisen der frühen 90er Jahre, ist falsch. Mittlerweile kann man fast jede Information im Internet finden. Insofern hat die Kanzlerin recht. Oder wie konnte Dirk Müller sonst von einer Rede des Weltbank Präsidenten in Sydney wissen? Dort hatte Robert Zoellick den Euro als den Preis des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterand für die Zustimmung zur Wiedervereinigung benannt. Das hatte Waigel vorher als Legende zurückgewiesen. So spielten sich beide die Bälle zu - und zwar auf hohem Niveau. Beckmann ließ ihnen zumeist die Zeit dazu.
Für seine anderen Gäste blieb diese Zeit nicht mehr. Ganz sicher lohnt es sich mit den Thesen von Franz Hörmann auseinanderzusetzen. Er ist ein radikaler Kritiker unseres Geld- und Finanzsystems und sieht dessen Zusammenbruch für das Jahr 2013 voraus. Aber welcher Zuschauer konnte gestern wohl seine Ausflüge in die Ursprünge des chinesischen Geldsystems nachvollziehen? Immerhin wissen wir aber jetzt, warum wir bisweilen „in der Kreide stehen“.
Es war in China ein Verrechnungssystem gewesen. Reinhold Beckmann sollte den Mut haben, in einer anderen Sendung einem Gast wie Hörmann die gleiche Zeit zu geben wie gestern Waigel und Müller. „Verstehen Sie das noch?“. So fragte Reinhold Beckmann einen zum Statisten degradierten Bundeswirtschaftsminister. Vielleicht sollte Rösler auch einen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben. Und um Zeit zum Nachdenken bitten. Bevor ihn noch die Folgen der tektonischen Verschiebungen in unserer Gesellschaft unter sich begraben.
Politiker und Journalisten
Jonas Fischer (jonasfischer)
- 28.10.2011, 12:47 Uhr
Treffend kommentiert
jürgen beck (j.beck)
- 28.10.2011, 10:44 Uhr
Perspektiven und Ratlosigkeit...
Peter Reinike (P.Maikaefer)
- 28.10.2011, 10:02 Uhr
Gute Analyse
Gottfried Lobeck (golo7)
- 28.10.2011, 09:27 Uhr
Möchtegerne
Sven Gralla (kirsch-banane)
- 28.10.2011, 08:57 Uhr
