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Veröffentlicht: 16.06.2015, 18:03 Uhr

Nutzerkommentare im Netz Pöbeln gilt nicht!

Die Betreiber von Online-Portalen müssen aufpassen, wer was auf ihren Seiten schreibt und kommentiert. Sie werden für alles haftbar gemacht, auch für das Werk von Trollen. Das ist nicht neu, aber jetzt höchste europäische Rechtsprechung.

© Picture-Alliance Gewalt äußert sich im Netz verbal. Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun ein Urteil gefällt.

Auch wenn die Richter sagen, dass es hier nur um einen konkreten Fall gehe, dürfte das Urteil auf die gesamte Online-Publizistik ausstrahlen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verantwortung eines Internetportals für beleidigende Kommentare seiner Nutzer bekräftigt. Wenn diese beleidigende und unflätige Einlassungen absetzen oder gar Hetze betreiben, ist das Portal zu Schadensersatz verpflichtet. Der fällt bei der konkreten Geschichte allerdings gering aus.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Fährgesellschaft, über die anonyme Autoren im Jahr 2006 auf einer großen estnischen Nachrichtenseite herzogen. Sie regten sich darüber auf, dass Fährschiffe als Eisbrecher unterwegs waren - dass sie Eis an Stellen auf dem Meer brachen, an denen sogenannte „Eisstraßen“ zur Verbindung zwischen verschiedenen Inseln hätten dienen können. Die Kommentare, die sich auf dem Nachrichtenportal fanden, arteten in wüste Beschimpfungen aus.

Hetze und Drohungen

Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Portals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand auch der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare erst gelöscht, nachdem Anwälte der geschädigten Firma dies gefordert hatten. Dieses Vorgehen bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Prinzip nach.

Doch hätten die Kommentare in diesem Fall „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten. In einer solchen Situation könne ein Portal-Betreiber verpflichtet werden, Kommentare, in denen Drohungen ausgestoßen werden, auch ohne den Hinweis von Betroffenen zu entfernen.

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Delfi wäre, so das Gericht in Straßburg, ohnehin in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren. Es gebe ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Zudem habe die Nachrichtenseite in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht. Somit übten die Betreiber ein gewisses Maß an Kontrolle über den Kommentarbereich sehr wohl aus.

Kein Filter im Vorhinein

Das Gericht verlangte nicht, dass Websites alle Wortmeldungen von vorneherein filtern. Das würde die Meinungsfreiheit stark einschränken. Die Richter erklärten auch, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte. Doch werden sich Betroffene in anderen Fällen auf die Entscheidung selbstverständlich berufen können.

Angerufen hatte das Gericht der Portalbetreiber Delfi, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben die siebzehn Richter der Großen Kammer des EGMR mit fünfzehn gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das vorhergehende Urteil der estnischen Gerichte sei „eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals“ gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Die von dem estnischen Gericht verhängte Geldstrafe sei nicht übertrieben. Sie belief sich auf umgerechnet 320 Euro.

Glosse

Klingt nach Rohrkrepierer

Von Edo Reents

Männer in der Bredouille können sich in ihrer Zeitbewirtschaftung nicht die geringste Nachlässigkeit leisten. Warum nur hat sich Martin Schulz im SPD-Papier „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ das Wort im Titel umdrehen lassen? Mehr 13 56

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