http://www.faz.net/-gqz-6xqfr

EuGH-Urteil : Kein Überwachungszwang für soziale Netzwerke

  • Aktualisiert am

Angst vor Überwachung: Demonstranten gegen das Acta-Abkommen am 11. Februar Bild: dapd

Soziale Netzwerke dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag entschieden.

          Anbieter sozialer Netzwerke können nicht zu Vorkontrollen im Netz gezwungen werden. Ein entsprechendes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) an diesem Donnerstag. Anlass des Richterspruchs ist eine Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam gegen den Plattform-Betreiber Netlog. Bei Netlog können Nutzer ähnlich wie bei Facebook auf ihren Profilen Video- oder Audiodateien veröffentlichen.

          Sabam wollte Netlog zur Einführung eines Filtersystems zwingen, mit dem urheberrechtlich geschützte Werke herausgefischt werden sollten. Dies würde jedoch gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen, begründete der EuGH. Überdies würde die unternehmerische Freiheit Netlogs durch das teure und komplizierte Informatiksystem beeinträchtigt, weil die Firma die Kosten selbst tragen müsse. Das Urteil trägt das Aktenzeichen C-360/10.

          Das Urteil stärkt auch die Position der Demonstranten, die sich am Wochenende gegen das Acta-Abkommen gewandt hatten und gegen die zunehmende Überwachung des Internet auf die Straße gegangen waren.

          Weitere Themen

          Mehr Streit wagen

          TV-Kritik: Anne Will : Mehr Streit wagen

          Friedrich Merz wird bei Anne Will gegrillt. Das scheint ihm Spaß zu machen. Und manchmal muss er sogar ein bisschen kichern.

          „24 Frames“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „24 Frames“

          Am Montag, dem 19. November, läuft um 23:35 Uhr „24 Frames“ auf Arte.

          Wer räumt nach einem Mord auf?

          Tatort-Sicherung : Wer räumt nach einem Mord auf?

          Im neuen „Tatort“ aus Hamburg fehlt ein Tatortreiniger und auch sonst wird die Arbeit der Kommissare von vielen Seiten angezweifelt. Was sagt die echte Polizei dazu?

          Topmeldungen

          Friedrich Merz zu Gast bei „Anne Will“

          TV-Kritik: Anne Will : Mehr Streit wagen

          Friedrich Merz wird bei Anne Will gegrillt. Das scheint ihm Spaß zu machen. Und manchmal muss er sogar ein bisschen kichern.
          Matteo Salvini und Silvio Berlusconi

          Salvinis Taktik : Finanzpoker mit Brüssel

          Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
          Lächelnd im Konfettiregen: Alexander Zverev wandelt endgültig auf den Spuren von Boris Becker und Michael Stich.

          ATP-WM in London : Alexander Zverev überrollt Djokovic

          Das hätte ihm kaum jemand zugetraut: Der Hamburger besiegt den Weltranglistenersten in zwei glatten Sätzen und gewinnt beim ATP-Finale in London den bislang größten Titel seiner Karriere.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.