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EU-Verfahren gegen Google : Eine Aufspaltung könnte die beste Lösung sein

Der Algorithmus ist Googles Geschäftsgeheimnis, und soll es auch bleiben. Der Ansatzpunkt könnte ein anderer sein: Eric Schmidt hat bei seiner Rede in Berlin vor vier Wochen gesagt: „Too much regulation will kill the internet“, zu viel Regulierung werde das Internet töten. Das scheint mir richtig zu sein. Was haben wir nun also für Optionen? Entweder eine Einigung mit Google, eine Strafe oder eine Regulierung. Wenn man Eric Schmidts Überlegung folgt, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass unter den gegebenen Bedingungen eine Entflechtung der Suchmaschine von den anderen kommerziellen Diensten der schonendste Eingriff in den Markt selbst wäre.

Wäre eine Art freiwillige Selbstentflechtung Googles überhaupt erwartbar? Wenn der Konzern zum Beispiel die von der Kommission erwünschte Gleichgewichtung der Suchergebnisse beim E-Commerce verwirklichte, verlören doch die hauseigenen Angebote erheblich an Attraktivität, das Geschäftsmodell in diesem Bereich bröckelte.

Ich bin kein Google-Gegner, ich glaube an die Möglichkeiten von Big Data, ich finde, dass Google einen guten Service bietet. Aber es ist natürlich so, dass Google mit den unglaublich hohen Werbeeinnahmen mittels der Suchmaschine, die wir ohnehin nicht mehr aufhalten können, zunehmend auch bestehende Märkte in Europa wegrationalisiert. Das ist wettbewerbsrechtlich schlicht nicht akzeptabel. Wir wollen keine Firma zu Unrecht an den Pranger stellen, aber wir können auch nicht akzeptieren, dass durch Quersubventionierungen bestehende Geschäfte in der EU untergraben werden. Um diese Frage geht es ja eigentlich.

Kann man ein amerikanisches, international agierendes Unternehmen eigentlich auf europäischer Ebene entflechten? Bedürfte es dazu nicht eines weltweit gültigen Kartellrechts?

Das ist eine außerordentlich schwierige Frage. Man hat dieses Konzept ja im klassischen Internet noch nie angewendet. Das Verfahren gegen Microsoft vor zehn Jahren bezog sich eher auf einen Hardware-Fall. Jetzt haben wir es mit Software zu tun. Das wäre die erste Frage, die wir uns stellen müssen: Wie wollen wir Kartellrecht in diesem diffusen Element „Internet“ überhaupt durchsetzen? Zweitens: Was macht man bei einem Konzern, der eigentlich gar nicht in Europa sitzt? Welche Institutionen sind dafür zuständig? Es gibt zum Beispiel das Netzwerk der europäischen Kartellbehörden, es gibt die transatlantischen Verhandlungen, es gibt die europäische Kommission und die amerikanische Regierung, die regulatorisch zusammenarbeiten könnten. Ich denke, dass man als Parlamentarier einfach darauf drängen muss, dass diese Zusammenarbeit vernetzt wird. Außerdem brüstet sich die Europäische Kommission ja immer damit, dass sie an einem weltweiten Kartellrecht arbeitet. Die Ergebnisse sind aber noch nicht zufriedenstellend.

Was muss die Kommission jetzt konkret tun?

Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die jetzt dreißig Tage im Amt ist, hat sich schon mit dem Parlament ausgetauscht und erklärt, sie möchte diesen Fall jetzt näher studieren und dann zu einer Entscheidung kommen. Die Zeit müssen wir ihr geben. Viele Firmen, auch übrigens amerikanische, haben ein großes Interesse daran, was bei diesem Deal am Ende herauskommt. Wenn es zu einem Settlement (Link: http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/cartels_settlements/settlements_en.html) kommt, ist für Dritte extrem schwierig zu verstehen, was genau vereinbart wurde. Daher müssen wir darauf dringen, dass Transparenz ins Spiel kommt.

Die Fragen stellte Uwe Ebbinghaus

Andreas Schwab ist Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Quelle: FAZ.NET

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