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Urheberrechte im Netz : In letzter Minute

  • -Aktualisiert am

Im Rechtsausschuss des EU-Parlament ist zu Urheberrechten im Internet eine Vorentscheidung gefallen. Die wollen manche nun revidieren. Bild: dpa

Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments an diesem Dienstag über eine Verordnung zum Urheberrecht an Filmen im Internet abstimmen. Doch daraus wird nichts. Das hat mir der Trickserei eines Abgeordneten zu tun.

          „Absolut unüblich“, so lautet zurzeit die kollegiale Einschätzung der Arbeit des EU-Abgeordneten Tiemo Wölken für den Rechtsausschuss des Parlaments. Erst Montagmittag wurde klar, dass die für diesen Dienstag zehn Uhr angesetzte Abstimmung über den „Kompromiss“ zum Vorschlag der Regulierung der Urheber- und der Rechte von Fernseh- und Rundfunksendern im Internet – kurz Sat/Cab-Verordnung – nicht erfolgt und auf die nächste Sitzung in vier Wochen, Dienstag, 21. November, vertagt wird.

          Eigentlich muss so etwas 24 Stunden vorher kommuniziert werden. „Aber was will man von jemandem erwarten, der nachts um zwei Unterlagen mailt, mit denen am nächsten Tag um neun Uhr gearbeitet werden soll“, heißt es von Ausschuss-Mitarbeitern. Gleichwohl sorgt die Verschiebung der Abstimmung für Aufatmen. Denn der Berichterstatter Wölken hatte nicht geruht, den Beschluss des Kulturausschusses, der die weitgehende Beibehaltung des sogenannten Territorialitätsprinzips bei der Vergabe und Honorierung von Online-Rechten für Filme ausgesprochen hatte, ins Gegenteil zu verkehren. Das sorgte auch in der Medienkommission von Wölkens Partei, der SPD, für Aufsehen.

          Mit seinem Versuch, den Beschluss des Kulturausschusses umzudeuten, entpuppt sich Wölken als Lobbyist der öffentlich-rechtlichen Sender, die im Zuge ihrer weitreichenden Internet-Pläne europaweit an Senderechte kommen wollen – wogegen Europas Filmproduzenten bekanntlich Sturm laufen. Im Hintergrund wirkt auch die SPD-Politikerin und WDR-Rundfunkrätin Petra Kammerevert, die mit ihren Vorschlägen im Kulturausschuss überstimmt worden war.

          Angesichts des hektischen Treibens hinter den Kulissen des EU-Parlaments, das gravierende Folgen haben könnte, tagte eigens am Sonntag die Deutsche Filmakademie, um einen „Brandbrief nach Brüssel“ zu senden, der seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlte: Der Grundgedanke Wölkens, dass ein Fernsehsender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben müsste und damit die Nutzung im gesamten EU-Binnenmarkt möglich sei, erschüttert die Mitglieder der Filmakademie: „Darin sieht die europäische Kreativbranche in deutlicher Geschlossenheit eine Bedrohung des für die Wirtschaftlichkeit und Vielfalt des europäischen Films so wichtigen Territorialprinzips“, heißt es da.

          Iris Berben, die Präsidentin der Filmakademie, lässt sich mit dem Satz zitieren: „Es ist schwer zu verstehen und noch schwerer zu ertragen, dass EU-Abgeordnete, die für die Gestaltung der Rahmenbedingungen einer Zukunft des europäischen Films zuständig sind, ausgerechnet die Argumente der Kreativen des europäischen Films konsequent ignorieren.“ Ihr Appell: „Wir dürfen Sie eindringlich darum bitten, den Vorschlägen des Berichterstatters Wölken nicht zuzustimmen und so ein klares Zeichen für eine starke europäische Kreativlandschaft zu setzen.“ Die Verschiebung der Abstimmung ist so gesehen ein Etappensieg für die Kreativen. Nun kommt es darauf an, dass die französischen Liberalen, namentlich das Ausschussmitglied Jean-Marie Cavada, den mit Wölken ausgehandelten Deal suspendiert und sich auf die Rechte der Kreativen besinnt.

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