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Erdogans Propaganda : Kriegsgreuel passen nicht ins Bild

Syrische Kurden nehmen an einer Beerdigung für Kämpfer der kurdischen Miliz YPG in Afrin teil. Bild: AFP

Der türkische Staatspräsident will den Eindruck vermitteln, er führe gegen die Kurden einen „sauberen“ Feldzug. Im Internet kursieren jedoch Bilder, die eine andere Sprache sprechen. Kein Wunder, dass Erdogan die Zensur forciert.

          Der türkischen Regierung ist daran gelegen, dass ihrer Propaganda zum Feldzug in den kurdischen Gebieten Nordsyriens möglichst nichts entgegenwirkt. Schon gar nicht im eigenen Land und in der Region, in welche die türkische Armee mit verbündeten Milizen einmarschiert ist. Meldungen über getötete Zivilisten passen nicht ins geschönte Bild des Nato-Partners Türkei und des Feldherrn Erdogan. Schon gar nicht solche, die zeigen – sollen –, was die mit der Türkei verbündeten Milizen mit Kämpferinnen kurdischer Einheiten machen, so diese ihnen in die Hände geraten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Im Internet kursieren Videos von Exekutionen. Für besondere Erschütterung sorgen Bilder, auf welchen der entkleidete und auf barbarische Weise verstümmelte Leichnam einer kurdischen Kämpferin namens Baron Kobani zu sehen ist. Das lässt zum Umgang der Angreifer mit gefangen genommenen Gegnerinnen keine Fragen mehr offen.

          Märchen vom „sauberen Krieg“

          Da nimmt es nicht wunder, dass Erdogan, nachdem er die Presse seines Landes weitgehend unter seine und die Kontrolle seiner Partei AKP gebracht hat, kritische Stimmen und Berichte aus dem Internet gänzlich unterbinden will. Wie der türkische Oppositionspolitiker Ismet Demirdögen mitteilte, soll die Rundfunkbehörde RTÜK deshalb künftig das Netz überwachen. Die AKP hat im Parlament ein Gesetz eingebracht, dem zufolge Betreiber von Websites eine Lizenz erwerben müssen. Diese erhalten sie erst nach einer „Sicherheitsüberprüfung“ durch Polizei und Geheimdienst. Bei Verstößen gegen die Auflagen der Behörde kann ein Gericht den Zugang zu Websites blockieren und kann die Lizenz entzogen werden.

          Das komme „einer Zensur gleich“, sagt Demirdögen, der als Parlamentarier der oppositionellen Partei CHP auch dem Aufsichtsgremium der Behörde RTÜK angehört, wo die AKP, wie im Parlament, die Mehrheit hat. Was entgegnet der türkische Kommunikationsminister Ahmet Arslan? Man wolle nur die Regeln, die fürs Fernsehen gelten, aufs Internet ausweiten. Und im Fernsehen gebe es bekanntlich keine Zensur. Da dürfe alles gezeigt werden. Ob Erdogan mit seinem Märchen vom „sauberen Krieg“ in Nordsyrien durchkommt, hängt freilich nicht nur davon ab, wie gut die angeblich nicht existierende Zensur im eigenen Land funktioniert, sondern auch davon, wie kritisch die Welt und insbesondere die europäische Öffentlichkeit den Angriffskrieg des Möchtegern-EU-Beitrittskandidaten Türkei verfolgt.

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