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Erdogans Beleidigungsklagen : Keine Gnade für Böhmermann

  • Aktualisiert am

Bleibt er beim ZDF? Es sieht ganz danach aus: Moderator Jan Böhmermann. Bild: dpa

Im eigenen Land geht Erdogan auf Kritiker zu und zieht seine zahlreichen Beleidigungsklagen zurück. Doch die Geste der Versöhnung reicht nicht bis nach Deutschland.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält an seiner Klage gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann fest. Am Freitagabend hatte er angekündigt, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Dazu sagte einer seiner Anwälte, Ralf Höcker: „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts.“

          In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Er hatte seinen Kritikern unterstellt, die Anstifter des Putschversuchs vor gut zwei Wochen zu unterstützen. Vor allem Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen werden für den Aufstand vom 15. Juli verantwortlich gemacht.

          Erdogan hatte in der Folge einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung Gülens festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl.

          Erdogan wies Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer zurück. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er beklagte zugleich mangelnde Anteilnahme nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

          Der Grimme-Preisträger Böhmermann hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken. Erdogan klagte persönlich gegen Böhmermann und das Gedicht. Daneben läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

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