http://www.faz.net/-gqz-8yu9s

Trump auf Twitter : Wer sperrt hier eigentlich wen?

  • -Aktualisiert am

Auch online eher impulsiv: Amerikas Präsident füttert via Twitter etliche Millionen Follower mit seinen Ansichten. Bild: AFP

Wegen angeblicher Aufsässigkeit lässt Amerikas Präsident nicht nur den Bestsellerautor Stephen King auf Twitter blockieren. Auch gänzlich unbekannte Nutzer hat Donald Trump gesperrt. Ist das noch demokratisch?

          Die Grenze zwischen privat und öffentlich ist im Internet, wo der öffentliche Diskurs auf privaten Werbeplattformen stattfindet und Nutzer ihr Innerstes nach außen kehren, schwer zu ziehen. Noch komplizierter wird diese Grenzziehung dadurch, dass der amerikanische Präsident Donald Trump über seinen privaten Twitter-Account, auf dem ihm mittlerweile über 32 Millionen Nutzer folgen, Politik betreibt. Dieser persönliche Twitter-Kanal stellt eine Teilöffentlichkeit dar, die allerdings jedem zugänglich ist, der über einen Internetzugang verfügt. Dennoch stellt sich die Frage, ob Trump Nutzer gezielt von diesem Diskurs ausschließen darf.

          Am 28. Mai veröffentlichte Trump einen Tweet, in dem er beschrieb, dass die britische Premierministerin Theresa May erzürnt darüber gewesen sei, dass geheimdienstliche Informationen zum Manchester-Anschlag durchgesickert wären. Die Twitter-Nutzerin Holly O’Reilly, die bei den Demokraten politisch aktiv ist und zu den Organisatoren des Protestmarschs „March for Truth“ gehört, reagierte auf Trumps Tweet mit einer Reihe unflätiger Antworten. An die Adresse Trumps gerichtet, schrieb sie: „Du bist der Leaker, du verdammter Idiot! Mein Gott, bist du peinlich.“ Trumps Team blockierte darauf O’Reillys Account und den eines weiteren Nutzers.

          Dagegen setzen sich nun Anwälte und eine Bürgerrechtsorganisation zur Wehr. Das angesehene „First Amendment Institute“ schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem die Unterzeichner argumentieren, dass Tweets unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung (first amendment) fallen und jede Sperre einen Eingriff in das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit darstelle. Trumps Twitter-Account werde als „ausgewiesenes öffentliches Forum“ zu First-Amendment-Zwecken betrieben, die Blockierung ohne Grund sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schreiben. „Wir fordern Sie auf, die Blockade aufzuheben.“

          Doch die Argumentation der Initiatoren ist problematisch. Sie unterstellen, bei Twitter handele es sich um ein öffentliches Forum. Bei Twitter handelt es sich jedoch, ähnlich wie bei Facebook, um eine private Plattform, die nach der Logik eines Einkaufszentrums funktioniert: Hausrecht gilt vor Grundrecht, und der Hausherr kann Nutzern jederzeit einen Platzverweis erteilen.

          Russland-Affäre : Sonderermittler Mueller ermittelt gegen Trump

          Ironischerweise gab es vor Monaten eine Debatte darüber, ob nicht wiederum Twitter Trumps Account sperren soll. Trump hatte sich in seinen Tweets wiederholt abfällig über Minderheiten geäußert. Die „Washington Post“ rief in einem Leitartikel dazu auf, Donald Trump von Twitter zu verbannen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden auch für den Präsidenten gelten. Zusätzlich hatten etwa 55.000 Personen eine Online-Petition unterschrieben, die Twitter dazu auffordert, Trumps Account zu löschen. Zwar hätte Twitter als privates Unternehmen, das nicht an das First Amendment gebunden ist, das Recht, Trumps offiziellen Account zu sperren, doch würde der Konzern es wohl nicht wagen, dem Präsidenten und mächtigsten Mann der Welt kurzerhand den Stecker zu ziehen.

          Ein Aufschrei bei Trumps Anhängerschaft wäre die sichere Folge. Das kann sich ein Konzern, der mit roten Zahlen und stagnierenden Nutzerzahlen kämpft, nicht leisten. Einen Edelnutzer verprellt man nicht, auch wenn dessen Botschaften zuweilen unerträglich sind. So hat sich die Diskussion um 180 Grad gedreht: Denn, Trump ist selbst zum Zensor geworden statt – wie er es selbst gern darstellt – Zensuropfer der politisch Korrekten zu sein.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Der Twitterer-in-Chief

          Neuer Regierungsstil : Der Twitterer-in-Chief

          Auch als amerikanischer Präsident will Donald Trump nicht darauf verzichten, seine Anhänger bei Twitter direkt anzusprechen. Der Kurznachrichtendienst dient ihm für Selbstlob und viel Kritik.

          „Shutdown“ zu Trumps Amtsjubiläum Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Haushaltsstreit : „Shutdown“ zu Trumps Amtsjubiläum

          Am Samstag soll eigentlich die einjährige Amtszeit von Donald Trump gefeiert werden. Nun überschattet der „Shutdown“ der amerikanischen Regierung den Jahrestag. Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

          Schweizer Protest Video-Seite öffnen

          Weltwirtschaftsforum : Schweizer Protest

          Vor dem Eintreffen Donald Trumps, gab es in Davos Demonstrationen gegen den amerikanischen Präsidenten.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte versorgen am 27. Juli 2000 Verletzte am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn

          Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber : „Mit Sprengstoff die Kanaken weggesprengt“

          Mehr als 17 Jahre nachdem an der Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn eine Bombe detonierte, steht der mutmaßliche Attentäter vor Gericht. Seine Opfer: zehn Sprachschüler aus Osteuropa, die zum Teil schwere Verletzungen davon trugen. Sein Motiv: Fremdenhass.

          Bankenunion : Deutschland knickt bei Einlagensicherung ein

          Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum „Ja, aber“. Bis Juni soll der Fahrplan stehen, sagt Finanzminister Altmaier.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.