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Veröffentlicht: 16.06.2017, 11:58 Uhr

Trump auf Twitter Wer sperrt hier eigentlich wen?

Wegen angeblicher Aufsässigkeit lässt Amerikas Präsident nicht nur den Bestsellerautor Stephen King auf Twitter blockieren. Auch gänzlich unbekannte Nutzer hat Donald Trump gesperrt. Ist das noch demokratisch?

von Adrian Lobe
© AFP Auch online eher impulsiv: Amerikas Präsident füttert via Twitter etliche Millionen Follower mit seinen Ansichten.

Die Grenze zwischen privat und öffentlich ist im Internet, wo der öffentliche Diskurs auf privaten Werbeplattformen stattfindet und Nutzer ihr Innerstes nach außen kehren, schwer zu ziehen. Noch komplizierter wird diese Grenzziehung dadurch, dass der amerikanische Präsident Donald Trump über seinen privaten Twitter-Account, auf dem ihm mittlerweile über 32 Millionen Nutzer folgen, Politik betreibt. Dieser persönliche Twitter-Kanal stellt eine Teilöffentlichkeit dar, die allerdings jedem zugänglich ist, der über einen Internetzugang verfügt. Dennoch stellt sich die Frage, ob Trump Nutzer gezielt von diesem Diskurs ausschließen darf.

Am 28. Mai veröffentlichte Trump einen Tweet, in dem er beschrieb, dass die britische Premierministerin Theresa May erzürnt darüber gewesen sei, dass geheimdienstliche Informationen zum Manchester-Anschlag durchgesickert wären. Die Twitter-Nutzerin Holly O’Reilly, die bei den Demokraten politisch aktiv ist und zu den Organisatoren des Protestmarschs „March for Truth“ gehört, reagierte auf Trumps Tweet mit einer Reihe unflätiger Antworten. An die Adresse Trumps gerichtet, schrieb sie: „Du bist der Leaker, du verdammter Idiot! Mein Gott, bist du peinlich.“ Trumps Team blockierte darauf O’Reillys Account und den eines weiteren Nutzers.

© Twitter
© Twitter

Dagegen setzen sich nun Anwälte und eine Bürgerrechtsorganisation zur Wehr. Das angesehene „First Amendment Institute“ schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem die Unterzeichner argumentieren, dass Tweets unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung (first amendment) fallen und jede Sperre einen Eingriff in das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit darstelle. Trumps Twitter-Account werde als „ausgewiesenes öffentliches Forum“ zu First-Amendment-Zwecken betrieben, die Blockierung ohne Grund sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schreiben. „Wir fordern Sie auf, die Blockade aufzuheben.“

Doch die Argumentation der Initiatoren ist problematisch. Sie unterstellen, bei Twitter handele es sich um ein öffentliches Forum. Bei Twitter handelt es sich jedoch, ähnlich wie bei Facebook, um eine private Plattform, die nach der Logik eines Einkaufszentrums funktioniert: Hausrecht gilt vor Grundrecht, und der Hausherr kann Nutzern jederzeit einen Platzverweis erteilen.

© reuters Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller ermittelt gegen Trump

Ironischerweise gab es vor Monaten eine Debatte darüber, ob nicht wiederum Twitter Trumps Account sperren soll. Trump hatte sich in seinen Tweets wiederholt abfällig über Minderheiten geäußert. Die „Washington Post“ rief in einem Leitartikel dazu auf, Donald Trump von Twitter zu verbannen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden auch für den Präsidenten gelten. Zusätzlich hatten etwa 55.000 Personen eine Online-Petition unterschrieben, die Twitter dazu auffordert, Trumps Account zu löschen. Zwar hätte Twitter als privates Unternehmen, das nicht an das First Amendment gebunden ist, das Recht, Trumps offiziellen Account zu sperren, doch würde der Konzern es wohl nicht wagen, dem Präsidenten und mächtigsten Mann der Welt kurzerhand den Stecker zu ziehen.

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Ein Aufschrei bei Trumps Anhängerschaft wäre die sichere Folge. Das kann sich ein Konzern, der mit roten Zahlen und stagnierenden Nutzerzahlen kämpft, nicht leisten. Einen Edelnutzer verprellt man nicht, auch wenn dessen Botschaften zuweilen unerträglich sind. So hat sich die Diskussion um 180 Grad gedreht: Denn, Trump ist selbst zum Zensor geworden statt – wie er es selbst gern darstellt – Zensuropfer der politisch Korrekten zu sein.

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