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Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Meldepflicht

„Schon GEZahlt?“ So lautete früher der Slogan des jetzt so genannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF. Witzig ist das nicht gemeint. Wer nicht zahlt, dem drohen Sanktionen. Bild: WDR/Linda Meiers

Dieser Tage geben die Einwohnermeldeämter wieder einmal ihre Daten über volljährige Einwohner der Bundesrepublik an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF weiter. Mancher dürfte bald Post bekommen.

          Am vergangenen Sonntag war der Stichtag. Sämtliche Daten, die den Einwohnermeldeämtern zu diesem Datum über die volljährigen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorlagen und die für den „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeutsam sind, werden diesem, der früher GEZ hieß, seit Montag übermittelt: Vor- und Familienname, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und vorherige Adresse, Datum des Einzugs in die gemeldete Wohnung oder das Datum, zu dem jemand verstorben ist. Diese Angaben vergleicht der „Beitragsservice“ mit seinem Datenbestand und verschickt Post an jene, die er für zahlungspflichtig hält.

          Diese Totalerhebung geschieht zum zweiten Mal seit der Einführung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2013. 39,1 Millionen Wohnungen sind in der Vorratsdatenspeicherung der Sender erfasst. Sie hat es ermöglicht, dass deren Einnahmen aus der Gebühr, die seit 2013 „Beitrag“ heißt, von zuvor rund sieben bis siebeneinhalb Milliarden Euro auf mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr gestiegen sind, insgesamt kommen die öffentlich-rechtlichen Sender auf jährliche Einkünfte von rund neun Milliarden Euro.

          Wie sich der aktuelle Totalabgleich der Meldedaten auf die Einnahmen auswirkt, lässt sich nach Angaben des „Beitragsservices“ nicht abschätzen. Mit größeren Protesten rechnet dieser nicht, wie der Geschäftsführer Stefan Wolf im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte: Man gehe „davon aus, dass der überwiegende Teil derjenigen, die wir anschreiben werden, sehr sachgerecht reagieren wird“.

          Was ist schon „sachgerecht“?

          Für „sachgerecht“ beziehungsweise zwingend halten die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender freilich auch, dass der Rundfunkbeitrag 2021 erhöht wird. Sonst drohe ein gigantisches Minus beziehungsweise könne das Programm in seiner vorliegenden Form und Qualität nicht aufrechterhalten werden. Mit anderen Worten: Neun Milliarden Euro pro Jahr reichen nicht.

          Mit dieser Einschätzung und der Weigerung der Sender, neue Sparvorschläge zu unterbreiten, schlagen sich die Medienpolitiker der Bundesländer bekanntlich gerade herum. Einige Länder haben sich abermals zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden, um über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Aber sie scheuen sich davor, zu definieren, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, worin dessen Auftrag besteht und wo er endet. Das wissen die Senderchefs.

          Sie wissen auch, dass die sonst ARD und ZDF so wohlgesinnte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) falsch liegt, wenn sie im Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz sagt, die Sender seien am Zug. Die Bundesländer sind am Zug. Sie stehen sogar unter Zugzwang, ihnen läuft die Zeit davon, wollten sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags 2021 verhindern, müssten sie schon in den nächsten Wochen Pläne fassen. Dabei liegen die Vorstellungen der Landesregierungen über das Wie und Was des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit auseinander.

          Für den Rundfunkbeitrag gibt es freilich, nach dem vergangenen Sonntag, noch ein zweites Stichdatum: Am 16. Mai befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wie „sachgerecht“ beziehungsweise verfassungsgemäß das Modell des Rundfunkbeitrags ist. Da hat mancher vielleicht schon Post vom „Beitragsservice“.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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