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Existenzkrise bei der VG Wort : Weihnachten, mitten im Mai

Rund 180.000 Wahrnehmungsberechtigte dürfen Ende Juni mit einem Geldsegen rechnen: Journalist im Bayerischen Landtag. Bild: Picture-Alliance

Die Verwertungsgesellschaft Wort, die für Autoren und Verlage eintritt, hat ihre Existenzkrise bewältigt. Jetzt dürfen viele mit einem Geldsegen rechnen.

          Es gibt noch gute Nachrichten. Die Verwertungsgesellschaft Wort wird nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Sie steht auf einem neuen Fundament und kann ihr jahrzehntelanges Eintreten für die Urheberrechte von Autoren und Verlagen fortsetzen. Ihre Mitglieder haben einen Verteilungsplan beschlossen, dem zufolge die von der VG Wort erzielten Einnahmen entweder zu hundert Prozent an die Autoren gehen oder, so diese zustimmen, ihre Verlage zu einem bestimmten Prozentsatz beteiligt werden. Für die rund 180.000 Wahrnehmungsberechtigten, die an den Einnahmen partizipieren, bedeutet dies, dass sie Ende Juni mit einem Geldsegen rechnen dürfen. Denn die VG Wort hat allein im vergangenen Jahr knapp 185 Millionen Euro eingenommen und sitzt auf einem Vermögen von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro, das sie endlich unter die Leute bringen will. Dass sie das könnte, ja dass sie als gemeinsame Interessenvertretung von Autoren und Verlagen überhaupt bestehen bliebe, danach sah es noch im vergangenen Herbst nicht aus. Doch die Dinge haben sich dramatisch gewendet – zum Positiven.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Vor etwas mehr als einem Jahr schien es so, als sei das Modell der Urheberrechtslobby, wie es die VG Wort seit ihrer Gründung im Jahr 1958 vertritt, am Ende. Denn im April 2016 entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der VG Wort und dem Autor Martin Vogel, dass die pauschale Verteilung der Einnahmen aus Urheberrechtsabgaben, wie sie die VG Wort zwischen Autoren und Verlagen bis dato vorgenommen hatte, nicht rechtens sei. Strittig blieb, ob damit nur eine pauschale Quotierung, wie sie bei der VG Wort zwischen Autoren und Verlagen galt, verworfen wurde oder die gemeinsame Interessenvertretung an sich.

          Ein paar wenige Stimmen fehlten

          Auf zwei außerordentlichen Mitgliederversammlungen formierte sich eine kleine Kritikergilde um den Autor Vogel und eine Journalistengruppe namens „Freischreiber“, deren scharfe Rhetorik darauf hinauslief, dass Verlage grundsätzlich nichts in der VG Wort verloren hätten. Wieder und wieder traten dieselben drei, vier, fünf Sprecher in quälend langen Versammlungen vor das Saal-Mikrofon und feuerten einen Angriff nach dem anderen auf den Vorstand der VG Wort ab.

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          Mochte der Widerstand vieler anderer Mitglieder gegen dieses Vorgehen auch groß und ebenfalls deutlich formuliert sein, war es doch der kleinen Gruppe aufgrund der komplizierten Abstimmungsregeln der VG Wort möglich, die Vorschläge für eine Übergangsregelung zu blockieren. In jeder der sechs Berufsgruppen, die in der VG Wort vertreten sind, ist bei grundlegenden Fragen nämlich eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgliederstimmen notwendig. Während Verleger, Autoren und Übersetzer in Wissenschaft und Belletristik und Presseverleger durch die Bank mit der nötigen Mehrheit Vorschlägen des VG-Wort-Vorstands für Lösungen nach dem BGH-Urteil zustimmten, fehlte es in der Berufsgruppe 2 der Journalisten (welcher der Verfasser zugehört und in der er auch mitstimmt) in einigen Fällen an ein paar wenigen Stimmen.

          Sprunghafter Mitgliederzuwachs schafft neue Mehrheiten

          Die Bundesregierung legte der VG Wort freilich zu Weihnachten ein Paket auf den Gabentisch, das sich als rettend erweisen sollte: Am 24. Dezember 2016 trat das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft, das ausdrücklich vorsieht, dass sich Autoren und Verlage in einer Gesellschaft zusammenschließen können, welche die Nutzung der Urheberrechte wahrnimmt. Allerdings darf dies, was die Verteilung der Einnahmen angeht, nicht mit den Pauschalquoten geschehen, wie sie bei der VG Wort galten. Das Modell, das eine Bewertungsgruppe der VG Wort nun ersonnen hat, lautet wie folgt: Die Einnahmen, die aus der Nutzung von Urheberrechten erzielt werden, können die Autoren zu hundert Prozent behalten, sie können aber auch einer Beteiligung der Verlage zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt anonym und auf das Werk oder die Werke bezogen, um die es geht. In den verschiedenen Sparten – Presse, Belletristik, Wissenschaft – gibt es unterschiedliche Quoten, die jedoch stets die Mehrheit der Einnahmen den Autoren zuweisen. Die Anteile liegen zwischen sechzig und fünfundachtzig Prozent.

          Bevor es darüber am Samstag in München auf der Mitgliederversammlung der VG Wort zur Abstimmung kam, verwies der Übersetzer Hinrich Schmidt-Henkel darauf, um welch ein „revolutionäres“ System es sich hier handele. Er verstand dies erkennbar als Hinweis an diejenigen, die zuvor abermals den Vorstand der VG Wort mit Vorwürfen eingedeckt hatten, deren Möglichkeiten, die Verwertungsgesellschaft auseinanderzunehmen, durch die neue Gesetzeslage nun aber geschmälert waren. Bei den Abstimmungen gab es dann erstaunlicherweise Mehrheiten für alle Beschlüsse mit um die neunzig Prozent Zustimmung. Was auch damit zu tun haben kann, dass die VG Wort die Zahl ihrer Mitglieder binnen eines Jahres mehr als verdoppelt hat und sich die Verhältnisse bei den Abstimmungen verändert haben. Anfang 2016 zählte die VG Wort noch 401 Mitglieder, nach jetzigem Stand sind es 835, von denen rund 430 mit ihren Stimmen in der jetzigen Mitgliederversammlung vertreten waren. Ergebnis: Der Vorstand und der Verwaltungsrat der VG Wort wurden entlastet, der Jahresabschluss gebilligt, der neu eingeführte Transparenzbericht auch und schließlich – was der Knackpunkt der Zusammenkunft war – der Verteilungsplan, ohne den die VG Wort die Millionen, auf denen sie sitzt, nicht an die Wahrnehmungsberechtigten weitergeben kann.

          Sichere Perspektiven nach einem schwierigen Jahr

          Dabei geht es um die Einnahmen an sich und auch um die Summen, welche die VG Wort an Verlage in den Jahren 2012 bis 2016 ausgezahlt hatte, nach dem BGH-Urteil aber zurückfordern muss. Die Rückforderungen belaufen sich auf knapp 86 Millionen Euro, von denen rund dreißig Millionen Euro schon eingegangen sind. Großen Buchverlagen bereitet diese Rückzahlung meist keine Probleme, für viele kleine aber sind die geforderten Summen existentiell. Der C.H. Beck Verlag wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil.

          Die Summen, die hier anliegen, sind erheblich. Sie verdeutlichen, was ein Wirtschaftsverein, der sich für Urheberrechte einsetzt, die im digitalen Zeitalter bedrohter sind denn je, in langen Verhandlungen und Prozessen vor Gericht erreichen kann, wenn er schlagkräftig ist. So belief sich der Kassenbestand der VG Wort zum 31. Dezember 2016 auf rund 572 Millionen Euro. Rund 185 Millionen gingen im vergangenen Jahr ein, davon 124 Millionen aus Abgaben für die klassische Vervielfältigung von Texten und 61,7 Millionen Euro durch Nachzahlungen für die Urheberrechtsnutzung durch Computer für die Jahre 2001 bis 2007. Mit einer Nachzahlung dieser Art hatte die VG Wort ihre Nutznießer schon im vergangenen Jahr beglücken können, nachdem sie einen Prozess, der Nachzahlungen über mehr als ein halbes Dutzend Jahre umfasste, mit einem Vergleich hatte abschließen können.

          Es gibt eine gemeinsame Zukunft

          Es geht also um viel – um viel Geld und um eine Rechtevertretung, die seit 1958 stetig an Bedeutung gewonnen hat und sehr effizient ist. Die VG Wort leistet ihre Arbeit mit einem Verwaltungskostenanteil von rund vier Prozent, einem kleinen Mitarbeiterteam und dem Engagement eines ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrats – eine Arbeit, die immer wichtiger wird, blickt man auf die Verwertungskette im Internet, an deren Ende immer nur ein paar wenige Weltkonzerne stehen, die dreistellige Milliardenbeträge umsetzen. Mit dem neuen Verteilungsplan sei die Grundlage dafür geschaffen, die Arbeit der VG Wort erfolgreich fortzusetzen, sagten die beiden geschäftsführenden Vorstände der VG Wort, Robert Staats und Rainer Just: „Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist gelungen.“

          Es sei ein „sehr schwieriges und von Kontroversen geprägtes Jahr“ gewesen, sagte Robert Staats dieser Zeitung. Nachdem der Gesetzgeber klargestellt habe, „dass gemeinsame Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage innerhalb einer gemeinsamen Rechteverwertungsgesellschaft möglich ist“, sei es jetzt auch in den Gremien der VG Wort gelungen, den Weg dafür zu eröffnen. „Das ist ein sehr gutes Signal nach innen und nach außen, dass die VG Wort ihre erfolgreiche Arbeit im Sinne von Urhebern und Verlagen erfolgreich fortsetzen kann.“ Dass es eine solche gemeinsame Zukunft überhaupt gibt, ist erst seit dem vergangenen Samstag amtlich.

          Quelle: F.A.Z.

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