Die NPD und die Medien Soll man Wirklichkeit ausgrenzen?

Die meisten Leute im großen Saal von Schloss Hartenfels in Torgau haben nicht vor, sich ihren Festtag von den vier Herren der NPD vermiesen zu lassen. Durch die großen Fenster tauchen weiche Sonnenstrahlen die Tischreihen in ein feierliches Licht. Der Landrat trägt ein weißes Einstecktuch zum schwarzen Anzug. Und 77 Abgeordnete zeigen der rechtsextremen NPD die rote Karte - mit der Aufschrift „Nein“.

Zuvor hatte Steffen Heller, seit einem Vierteljahr NPD-Mitglied, bei der ersten Parlamentssitzung seines Lebens den Antrag gestellt, die Mindestzahl der Abgeordneten für den Fraktionsstatus von fünf Abgeordneten auf vier runterzusetzen. Mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme. Nur seine eigenen Leute stimmen mit der grünen Karte: „Ja“. Vier Stimmen hat seine Partei im neu gewählten Kreistag von Nordsachsen. Die demokratischen Parteien des Kreises hatten sich vor Wochen schon auf fünf Abgeordnete verständigt: Informell gilt die Formel „NPD plus eins“ als Regel für die Mindestfraktionsgröße in den sich konstituierenden sächsischen Kommunalparlamenten der neu zugeschnittenen Landkreise. Kein Fraktionsstatus für die NPD.

Populistische Strategie

Der Ältestenrat darf also ohne Heller auskommen, die Einflussmöglichkeit der NPD im Kreistag ist begrenzt. Heller schmollt, führt belanglose Abstimmungen herbei, und das rot-grüne Abstimmungsritual wiederholt sich zigmal. Abgeordnete, Besucher und Presse tuscheln, weil sie genervt sind von der NPD. Vereinzelt wird in der „Torgauer Zeitung“ geblättert, die am Eingang verteilt wurde: „für den Fall, dass es ein bisschen langweilig wird“. Im Landkreis Nordsachsen hatte die NPD keine parlamentarische Erfahrung, das ändert sich nun. Vorab hatte sie in einem Leserbrief über die allgemein vereinbarte Erhöhung des Sitzungsgeldes gewettert. Das macht die NPD überall, es gehört zur populistischen Strategie. Und weil die „Torgauer Zeitung“ diesen Leserbrief abgedruckt hat, versteht deren Chefredakteur Thomas Stöber die Welt nicht mehr. Genauer gesagt: wegen des heftigen überregionalen Medienechos, das dieser NPD-Veröffentlichung folgte.

Mangelnde Distanz zu den Rechtsextremisten wird der „Torgauer Zeitung“ vorgeworfen. Stöber versucht den Einwand in einer Sitzungspause zu entkräften. Da steht er also: die Hände über dem Bauch gefaltet, der das gelbe Hemd spannt. Ein ergrauter Vollbart umrahmt ein freundliches rundes Gesicht. Aus dem ehemaligen DDR-Sportjournalisten Stöber ist ein bürgerliches Kaliber geworden, mit reichlich Gewicht im lokalen Leben. „Wir haben hier nach der Wende einiges aufgebaut.“ Um Arbeitsplätze gekämpft, den beliebten Elberadweg angelegt, das Schloss saniert. Auf all das ist Stöber stolz. Ganz sicher fehlt ihm ein bisschen die Distanz zu alledem. Mit dieser Kritik könnte er sicher leben. Aber mangelnde Distanz zur NPD? Was da jetzt läuft, sei eine „Hexenjagd“, „regelrechten Verhören“ sei er nun ausgesetzt, „wie von der Stasi“. „Und das von Kollegen, das müssen Sie sich mal vorstellen.“ Durch diese Art der Berichterstattung würden die Gräben zwischen Ost und West nur weiter aufgerissen. So denken viele hier. Aber hilft das im Umgang mit den Neonazis, die sich selbst nationale Sozialisten nennen?

„Hier interessiert das nicht“

Stöber ist empört. „Wenn der NPD-Leserbrief nicht auch im Internet gestanden hätte, wäre die Sache überhaupt kein Thema.“ Dann hätte sie Nordsachsen niemals verlassen. „Denn hier interessiert das nicht, nur in westdeutschen Großstädten.“ Dort, wo die Redaktionen sitzen, die nun über Stöber, seine „Torgauer Zeitung“ und über die NPD berichten. In seinem wöchentlichen Kommentar, der „Chefsache“, schreibt er schließlich, dass die NPD im Torgauer Kreistag ein Fakt sei: „Der, will man nicht alte Meinungsmonopole, Zensuren aus uns allen noch bestens bekannten Zeiten wieder einführen, nicht durch Ignoranz aus der Welt zu schaffen ist.“

Ein bisschen westdeutsche Großstadt ist die „Torgauer Zeitung“ allerdings auch. Ihren Mantelteil bezieht sie von der „Leipziger Volkszeitung“, die wiederum zur Hälfte der Madsack-Gruppe aus Hannover gehört, zur anderen Hälfte dem Axel Springer Verlag, mit dem die TZ wirtschaftlich verbunden ist. Aber hier in Torgau zählt nicht Springer, hier zählt Stöber. Die achtköpfige Redaktion hört auf sein Kommando. Täglich kommen 12.000 Zeitungen aus der Rotation. Der Chef hält den Laden am Laufen, überreicht eigenhändig die Torjägerkanone in der Kreisliga. Stöber ist Deutschland. Und zwar in jenem Teil des Landes, in dem auch die NPD eine gewisse Rolle spielt.

„Die Leute haben ihn ausgelacht“

Bei der Landtagswahl vor vier Jahren hatte er den späteren NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel in seinem Leserforum, einer Podiumsdiskussion zur Wahl. „Den haben wir auseinandergenommen, die Leute haben ihn ausgelacht“, behauptet Stöber. „Mit diesen Eingeflogenen werden wir schon fertig, die haben ja keine Ahnung von der Gegend.“ Auf den Rheinländer Gansel trifft das zu, der überall dort für die NPD um Stimmen ringt, wo es der Partei passt. Zur Kommunalwahl trat er als Landratskandidat im Landkreis Meißen an und beschäftigt sich auch dort am liebsten mit seiner allgemeinen Globalisierungskritik. „Schlimmer sind die NPD-Leute von hier, die aus irgendwelchen Bürgerforen kommen und die lokalen Probleme kennen. Mit denen umzugehen ist viel schwieriger.“

Heller ist so einer. Er kommt vom Bürgerforum aus Oschatz, hat früher Montagsdemos gegen Hartz IV organisiert, war Mitglied der rechtsradikalen Republikaner, die er schließlich verlassen hat: „Weil die bloß Steigbügelhalter der CDU sind. Das entspricht nicht den Interessen des deutschen Volkes.“ Die Republikaner wiederum kündigten an, mit der DSU (Deutsche Soziale Union), einer regionalen rechtspopulistischen Splitterpartei, eine gemeinsame Liste bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu stellen. Hier im Kreistag hat sich die DSU hinter ihren Fraktionsvorsitzenden Gotthard Deuse geschart. DSU und FDP bilden eine gemeinsame Fraktion, und Deuse ist hauptamtlicher Bürgermeister der FDP in Mügeln. Als solcher hat er bundesweit Furore gemacht, nach den gewaltsamen Übergriffen auf eine Gruppe Inder im vergangenen Jahr. Deuse gilt als Verharmloser.

Flächendeckend in den Kreistagen

Er passt ins Bild, das die „Torgauer Zeitung“ in den „westdeutschen Großstädten“ von der Gegend hinterlässt. „Wir können diese Partei nicht ausgrenzen, sie muss eingeladen werden, damit wir uns mit ihr auseinandersetzen können“, sagt Deuse - in der TZ. Ausgrenzung wirke sich immer negativ aus. Er selbst wurde bei der Kommunalwahl als Bürgermeister im Amt bestätigt. Das Mediengewitter hat ihm politisch nicht geschadet. Vielleicht hat es ihm gar genutzt. Experten sprechen von einem Solidarisierungseffekt derer, die sich selbst ausgegrenzt fühlen. Und das sind im Osten nicht nur die NPD-Wähler.

Nun ist also die Partei zum ersten Mal flächendeckend in die Kreistage eingezogen. In diesem Teil Deutschlands geht die langfristige Strategie der NPD auf. Heller und seine Leute sollen den Boden für den Wiedereinzug in den Landtag im kommenden Jahr bestellen. Und die Journalisten in den Lokalredaktionen müssen sich fragen, wie sie mit dieser Realität umgehen sollen. Diese Redaktionen sind personell alles andere als üppig besetzt. Das weiß die NPD, so wie es auch all die anderen Parteien wissen, die ihre Verlautbarungen verschicken. „Sicher hatte an diesem Tag ein Praktikant Dienst“, kommentiert Andreas Storr süffisant die NPD-Mitteilung, die als Leserbrief den Weg in die TZ fand. Storr ist Pressesprecher des NPD-Landesverbandes und frisch gewählter Kreisrat in Görlitz, ein „Eingeflogener“, wie Stöber sagen würde. In Görlitz wäre das mit dem Leserbrief nicht passiert. Dort erscheint die „Sächsische Zeitung“, bei der die NPD keine Chance hat.

Nur den Lesern verpflichtet

Denn Chefredakteur Uwe Vetterick will ihr „kein Forum geben“. Die Leserforen der „Sächsischen Zeitung“ zur Kreistagswahl fanden also ohne die NPD statt, ebenso die Sonderseiten, auf denen sich die Landratskandidaten vorstellten. „Wir klammern die NPD dort ausdrücklich aus.“ Dafür will Vetterick sich auch nicht rechtfertigen müssen. „Wir sind nur unseren Lesern verpflichtet. Niemandem sonst.“ Bleibt die Frage, ob die in Teilen nicht auch der Neonazipartei anhängen. „Es hat sich kein Leser bei uns darüber beschwert, er hätte zu wenig über die NPD erfahren“, sagt Vetterick. Nur aus den Reihen der NPD selbst sei Protest gekommen.

Thomas Stöber kenn seine Leser genau. Er weiß, dass einige die NPD wählen. Ob er Angst hat, sie als Leser zu verlieren? „Die die NPD wählen, sind doch keine Nazis, die ,Heil Hitler' rufend hier durch die Stadt laufen. Das sind Leute, die seit zwölf Jahren arbeitslos sind und umherirren. Von dem Nächsten, der sie in den Arm nimmt, lassen sie sich dann drücken.“ Und wenn es die NPD ist. Für Stöber steht fest, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Ausgrenzungsstrategie des „Totschweigens“ und den hohen NPD-Wahlergebnissen im Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz oder im Landkreis Görlitz.

Auch der „Nordkurier“, die große Zeitung Vorpommerns, gibt der Partei durchgehend „keine Plattform“. Nur dort ist die NPD ähnlich stark wie in der Sächsischen Schweiz. Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen medialer Ausgrenzung und Wahlerfolgen gibt es allerdings nicht. Immerhin gesteht Stöber ein, es sei falsch gewesen, den Leserbrief nicht redaktionell kommentiert zu haben. Das war sein Fehler. Uwe Vetterick spricht davon, Äußerungen der NPD müssten stets „eingerahmt“ werden, um ihnen die demagogische Wirkung zu nehmen. Indes freut Stöber sich schon auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Dann wird er die NPD wieder einladen: „Dann zeigen wir, dass die nichts können.“ Vielleicht sind dann auch ein paar Kollegen aus „westdeutschen Großstädten“ dabei. Um darüber zu berichten, ob Thomas Stöber recht hat.