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Die neue Rundfunkgebühr Neunundsechzig Millionen Datensätze

 ·  Für den neuen Rundfunkbeitrag wird die ganze Republik durchgezählt. Für viele ändert sich dabei nichts, für einige alles. Wie hoch die Einnahmen sein werden, kann noch niemand sagen.

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Als der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im Mai 2010 sein Gutachten zur neuen Gebühr vorstellte, dem „Rundfunkbeitrag“, der vom 1. Januar 2013 an gilt, schien die Sache klar: Der Beitrag werde „einfach“ sein und für „alle“ gelten. Daraus haben ARD und ZDF den Slogan „Einfach. Für alle“ und „Eine Wohnung - ein Beitrag“ gemacht. Die Kritiker lassen den Punkt weg und sagen: „einfach für alle“. Will heißen: Vom 1. Januar an müssen alle zahlen.

Dabei werden nicht nur die sogenannten „Schwarzseher“ eingefangen, sondern auch viele der 800 000 Bürger, die bislang aus gesundheitlichen Gründen von der Gebühr befreit waren (siehe obenstehenden Artikel). Da manche Familien künftig weniger zahlen sollen, gehen die Sender bislang davon aus, dass ihr Gebühreneinkommen nicht steigt. Im Augenblick liegt es bei zirka 7,5 Milliarden Euro pro Jahr (plus Werbeeinkünfte). Wo sich die Einnahmen einpendeln, kann im Augenblick niemand sagen. Die Höhe der Monatsgebühr von 17,98 Euro soll mindestens ein Jahr bestehen bleiben, im Jahr 2014 wird sie überprüft.

Ein Drittel bleibt von den Gebühren befreit

Familien und Wohngemeinschaften würden durch den neuen Beitrag entlastet, Kontrollen an der Wohnungstür entfielen. Für neunzig Prozent der Gebührenzahler ändere sich nichts, 1,5 Millionen Menschen würden sogar entlastet, heißt es von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Gleichwohl hat der frühere Geschäftsführer der GEZ, Hans Buchholz, im Sommer 2011 vor dem Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Zahlen vorgetragen, die in eine andere Richtung weisen.

So gebe es eine Vorgabe der Ministerpräsidenten, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern, 400 000 Betriebe und 200 000 Kraftfahrzeuge seien zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Insgesamt wird die GEZ zu diesem Zweck im nächsten Jahr 69 Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter abgleichen und 23 Millionen Briefe verschicken. In 1,5 Millionen Fällen seien bestehende „Mehrfachgebührenverhältnisse“ zu klären, 2,3 Millionen Mal gehe es um Gebührenzahler, die bislang allein für Radio oder Computer die Drittelgebühr zahlten. Von den 800 000 Menschen, die bislang aus gesundheitlichen Gebühren befreit sind, schätzte der GEZ-Chef, werde künftig nur noch ein Drittel befreit sein.

Kritik kam nur von FDP und Linkspartei

Als so einfach, wie die neue, von Empfangsgeräten unabhängige Gebühr klingt, wird sie sich in der Realität zunächst nicht erweisen. Das beginnt damit, dass die Bürger als Zahlungspflichtige mehrfach gezählt werden - in ihrem Haushalt, im Betrieb und als Hotelgäste. Durchgezählt wird auch bei den Betrieben, bei denen sich die Gebühr nach Anzahl der Mitarbeiter und der Betriebsstätten staffelt. Das führt zu Ungleichgewichten.

Es gibt Branchen, in denen weniger gezahlt wird, aber auch solche, die stärker zur Kasse gebeten werden - Mittelständler etwa, die nur an einem Platz produzieren, aber an vielen Stellen verkaufen, Gebäudereiniger (die angeblich Steigerungen von vierhundert, fünfhundert oder gar neunhundert Prozent erwarten) oder - insbesondere - Autovermieter. Die Drohung des Autovermieters Sixt, notfalls gegen die neue Gebühr zu klagen, kommt daher nicht von ungefähr. Die GEZ, die künftig „Beitragsservice“ heißt, hat jedenfalls gut zu tun, überflüssig wird sie nicht und kleiner erst einmal auch nicht. Von rund 1100 soll der Stand für eine Übergangszeit auf 1300 Mitarbeiter wachsen, von 2015 an dann auf unter tausend Interne und wenige Externe fallen.

Kritik im Einzelnen und Grundsätzlichen an der neuen Gebühr, die nach Ansicht namhafter Juristen einer Steuer gleichkommt, wurde im Laufe des parlamentarischen Verfahrens vornehmlich von der FDP und der Linkspartei geübt. Getragen wurde der „Rundfunkbeitrag“ von Beginn an von einer großen schwarz-rot-grünen Koalition.

Und so hat die Reform die Landtage in den Jahren 2011 und 2012 relativ mühelos passiert, die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag unterzeichnet. Diejenigen, für die sich nichts ändert, werden die Umstellung kaum bemerken - sie geschieht automatisch. Bei sehr vielen Bürgern aber hat sich der „Beitragsservice“ schon gemeldet oder wird es noch tun. Nicht mit einem Gebühreneintreiber vor der Haustür, aber schriftlich.

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