Home
http://www.faz.net/-gqz-7gqdp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Die Gebühren von ARD und ZDF Sixt klagt gegen die Rundfunkabgabe

Der Autovermieter soll 718.000 Euro an Rundfunkbeitrag für ein Quartal zahlen und rechnet mit Abgaben von drei Millionen pro Jahr. Das will das Unternehmen nicht hinnehmen.

© dpa Der Autovermieter Sixt will die Überweisungsformulare von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr einfach ausfüllen und klagt jetzt gegen den Bescheid.

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Nachdem bei dem Unternehmen der Gebührenbescheid für das erste Quartal dieses Jahres eingegangen ist, zieht Sixt vor das Verwaltungsgericht München. Man sei „entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Rund drei Millionen Euro für ein Jahr

Michael Hanfeld Folgen:

Für das erste Quartal 2013 soll Sixt Rundfunkgebühren in Höhe von knapp 718.000 Euro zahlen. Über das ganze Jahr gesehen rechne man mit einer Gebührenforderung von insgesamt rund drei Millionen Euro. Dies sei, wie es auf Anfrage von FAZ.NET hieß, ein erklecklicher sechsstelliger Betrag mehr als bisher und dies, da doch eigentlich eine Gebührenentlastung versprochen gewesen sei. Die Sixt-Flotte bestehe im Jahresdurchschnitt aus 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft im zweiten und dritten Quartal stattfinde, werde der Beitragsbescheid für diesen Zeitraum wohl noch höher ausfallen als für das erste Quartal des Jahres.

Sixt hatte seit langem den Rundfunkbeitrag kritisiert. Das Unternehmen verweist unter anderem auf das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Christoph Degenhardt, der die Verfassungswidrigkeit des seit dem 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrags festgestellt hatte.

Man  müsse, so führt Sixt aus, nun nicht nur für jedes Auto der Mietwagenflotte Rundfunkbeitrag zahlen, sondern auch für mehrere hundert Vermietstationen, obwohl diese weder über Fernseher noch Radios verfügten. Die Abgabe pro Autoradio von 5,99 Euro pro Monat werde fällig, obwohl der neue Beitrag eigentlich vorsah, die mit Empfangsgeräten verbundene Gebührenpflicht aufzuheben.

Der höchste, jemals geforderte Beitrag

Der Beitragsbescheid es Bayerischen Rundfunks, sagte der Unternehmenschef Erich Sixt, „dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“

Verfassungsklagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag haben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof schon die Drogeriekette Rossmann und der Passauer Jurist Ermano Geuer eingereicht.

Der Bayerische Rundfunk verweist im Gespräch mit FAZ.NET hingegen darauf, dass Sixt weniger zahlen müsse als zuvor. Der Vergleich der Zahlen von 2013 und 2012 ergebe, dass die Autovermietung „durch den Rundfunkbeitrag nicht mehr belastet“ werde. Auch wenn man berücksichtige, dass Sixt im ersten Quartal 2013 weniger Autos angemeldet habe als im ersten Quartal 2012 komme es im ersten Quartal 2013 „zu einer Entlastung im fünfstelligen Bereich“ - um 70.000 Euro, um genau zu sein. Autovermietungen müssten pro Auto statt bisher 5,76 nun 5,99 Euro zahlen, pro Filiale sei ein Fahrzeug beitragsfrei.

Bei Sixt wiederum wird auf Nachfrage darauf verwiesen, dass die Fahrzeugflotte zu Beginn des Jahres 2012 um 4600 Fahrzeuge größer gewesen sei als im ersten Quartal dieses Jahres. Die Mehrzahl der Autos sei im Inland angemeldet und damit gebührenpflichtig gewesen. Die Darstellung des Bayerischen Rundfunks sei „irreführend“. Man zahle für weniger Autos im Verhältnis mehr als früher.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rückkehr in Gewinnzone Opel hält trotz Kurzarbeit an Gewinnziel fest

Der Rüsselsheimer Autobauer Opel will 2016 schwarze Zahlen schreiben - trotz Kurzarbeit. Das Unternehmen drückt ein Absatzeinbruch auf dem wichtigem russischen Markt. Mehr

21.07.2015, 15:37 Uhr | Rhein-Main
Pakistan Fabrikbrand-Opfer fordern Schadenersatz von Kik

Vier Betroffene eines Fabrikbrands in Pakistan im Jahr 2012 wollen den deutschen Textildiscounter Kik vor dem Landgericht Dortmund auf Schadenersatz verklagen. Hintergrund des Streits ist ein verheerendes Feuer in einer Textilfabrik in Karachi, in der unter anderem auch Jeans für Kik produziert wurden. Mehr

13.03.2015, 18:17 Uhr | Wirtschaft
Die Route der Flüchtlinge Endstation Rosenheim

Über die österreichische Grenze kommen täglich hunderte Flüchtlinge, die ihr Glück in Deutschland suchen. Sie lernen in Rosenheim eine Polizei kennen, die anders ist als in ihren Heimatländern Eritrea oder Syrien. Mehr Von Albert Schäffer, Rosenheim

30.07.2015, 14:40 Uhr | Politik
Apple-Auto Eindeutige Hinweise auf das iCar

Bei Apple verdichten sich die Hinweise, dass der Technologie-Konzern an der Entwicklung eines Elektroautos arbeitet. Ein Hersteller von Auto-Akkus hat Apple verklagt. Mehr

20.02.2015, 15:21 Uhr | Wirtschaft
Gericht weist Klage ab Auch Spaghettimonster zahlen Rundfunkbeitrag

Ein Freidenkerclub ist keine Kirche: Wie ein Gericht in München eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ablehnt und dabei einiges klärt - über Gott und die Welt. Vor allem über Bayern. Mehr Von Patrick Bahners

26.07.2015, 09:26 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 19.08.2013, 11:45 Uhr

Glosse

Das ist Köttelbecke

Von Andreas Rossmann

Von der Kloake zum Lebensraum: Deutschlands schmutzigster Fluss, die Emscher, soll bis 2020 renaturiert werden. Eine Köttelbecke allerdings soll als olfaktorisches Mahnmal bleiben. Mehr 4 8