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Die Gebühren von ARD und ZDF Sixt klagt gegen die Rundfunkabgabe

 ·  Der Autovermieter soll 718.000 Euro an Rundfunkbeitrag für ein Quartal zahlen und rechnet mit Abgaben von drei Millionen pro Jahr. Das will das Unternehmen nicht hinnehmen.

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Der Autovermieter Sixt klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Nachdem bei dem Unternehmen der Gebührenbescheid für das erste Quartal dieses Jahres eingegangen ist, zieht Sixt vor das Verwaltungsgericht München. Man sei „entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Rund drei Millionen Euro für ein Jahr

Für das erste Quartal 2013 soll Sixt Rundfunkgebühren in Höhe von knapp 718.000 Euro zahlen. Über das ganze Jahr gesehen rechne man mit einer Gebührenforderung von insgesamt rund drei Millionen Euro. Dies sei, wie es auf Anfrage von FAZ.NET hieß, ein erklecklicher sechsstelliger Betrag mehr als bisher und dies, da doch eigentlich eine Gebührenentlastung versprochen gewesen sei. Die Sixt-Flotte bestehe im Jahresdurchschnitt aus 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft im zweiten und dritten Quartal stattfinde, werde der Beitragsbescheid für diesen Zeitraum wohl noch höher ausfallen als für das erste Quartal des Jahres.

Sixt hatte seit langem den Rundfunkbeitrag kritisiert. Das Unternehmen verweist unter anderem auf das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Christoph Degenhardt, der die Verfassungswidrigkeit des seit dem 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrags festgestellt hatte.

Man  müsse, so führt Sixt aus, nun nicht nur für jedes Auto der Mietwagenflotte Rundfunkbeitrag zahlen, sondern auch für mehrere hundert Vermietstationen, obwohl diese weder über Fernseher noch Radios verfügten. Die Abgabe pro Autoradio von 5,99 Euro pro Monat werde fällig, obwohl der neue Beitrag eigentlich vorsah, die mit Empfangsgeräten verbundene Gebührenpflicht aufzuheben.

Der höchste, jemals geforderte Beitrag

Der Beitragsbescheid es Bayerischen Rundfunks, sagte der Unternehmenschef Erich Sixt, „dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“

Verfassungsklagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag haben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof schon die Drogeriekette Rossmann und der Passauer Jurist Ermano Geuer eingereicht.

Der Bayerische Rundfunk verweist im Gespräch mit FAZ.NET hingegen darauf, dass Sixt weniger zahlen müsse als zuvor. Der Vergleich der Zahlen von 2013 und 2012 ergebe, dass die Autovermietung „durch den Rundfunkbeitrag nicht mehr belastet“ werde. Auch wenn man berücksichtige, dass Sixt im ersten Quartal 2013 weniger Autos angemeldet habe als im ersten Quartal 2012 komme es im ersten Quartal 2013 „zu einer Entlastung im fünfstelligen Bereich“ - um 70.000 Euro, um genau zu sein. Autovermietungen müssten pro Auto statt bisher 5,76 nun 5,99 Euro zahlen, pro Filiale sei ein Fahrzeug beitragsfrei.

Bei Sixt wiederum wird auf Nachfrage darauf verwiesen, dass die Fahrzeugflotte zu Beginn des Jahres 2012 um 4600 Fahrzeuge größer gewesen sei als im ersten Quartal dieses Jahres. Die Mehrzahl der Autos sei im Inland angemeldet und damit gebührenpflichtig gewesen. Die Darstellung des Bayerischen Rundfunks sei „irreführend“. Man zahle für weniger Autos im Verhältnis mehr als früher.

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