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Rundfunkbeitrag : Wer gehört zum Streichquartett?

Am Ende müssen sie einstimmig entscheiden, auch über den Rundfunkbeitrag: Gruppenbild mit Ministerpräsident/inn/en. Bild: Bernd Wüdpa

An diesem Freitag sind wir schlauer: Sinkt der Rundfunkbeitrag oder nicht? Das müssen die Ministerpräsidenten einstimmig entscheiden. Am Abend zuvor zeichnet sich eine Tendenz ab.

          Zuerst trafen sich die Ministerpräsidenten mit dem EU-Kommissar fürs Digitale, Günther Oettinger, dann ging es am Donnerstag ins Konklave. Dem Kommissar aus Brüssel, der sich zuletzt vor allem als Streiter für Urheber- und Verlagsrechte im Internet hervorgetan hat, wollten die Länderchefs vor allem bedeuten, dass er in medienpolitischen Dingen bei ihnen an der richtigen Adresse sei.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          So teilte es die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, mit, die diesen speziellen EU-Ländergipfel angeregt hatte. In der Bundesrepublik sind bekanntlich die Länder für die Medienpolitik zuständig, was dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger aber geläufig sein dürfte.

          Das berühmte Kamingespräch

          Für die berühmte Runde am Kamin stand dann das Thema an, das die Länderchefs bis dato vor sich her geschoben haben: Sinkt der Rundfunkbeitrag oder sinkt er nicht? Für eine Absenkung von 17,50 auf 17,20 Euro im Monat, wie es die Gebührenkommission Kef vorschlägt, haben sich die Regierungen von vier Bundesländern zum Teil schon offen ausgesprochen: Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

          Als Argument haben sie die Berechnungen der Kef-Experten zur Hand. Die hatten ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Beitragperiode von 2017 bis 2020 einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro erzielen. Und weil das so ist, sei es angezeigt, den Beitragszahlern etwas zurückzugeben. Die Mehrheit der Landesregierungen neigt aber der Ansicht zu, dass man den Beitrag jetzt lieber nicht senkt, weil er sonst im Jahr 2021 umso stärker steigt – auf 19,40 Euro monatlich. 19,10 Euro wären es, wenn der Beitrag nun nicht gesenkt wird. Auch das hat die Gebührenkommission Kef ausgerechnet.

          Einbezogen hat sie in ihre Bilanz schon die 1,6 Milliarden Euro, die der seit Anfang 2013 gültige Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Sendern bisher eingebracht hat. Auf das angesparte Geld können sie nunmehr zugreifen. Angesichts solcher Mehreinnahmen, die ruck, zuck im Apparat verschwinden, müssen sich die Ministerpräsidenten schon einen sehr guten Grund einfallen lassen, den Rundfunkbeitrag nicht zu senken. Zudem müssen sie ihren Beschluss einstimmig fassen. Wir erinnern uns: Als der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde, hieß es, er solle „aufkommensneutral“ sein.

          Quelle: F.A.Z.

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