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Rundfunkstaatsvertrag : Die Bundesländer behalten im ZDF das Sagen

Von 77 auf sechzig: Der ZDF-Aufsichtsrat Bild: dpa

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt, die Zahl der „staatsnahen“ Vertreter im Fernsehrat und im Verwaltungsrat des ZDF zu begrenzen. Doch wie es aussieht, denken die Bundesländer nicht daran.

          Als das Bundesverfassungsgericht im vergangenen März entschied, dass der Staatsvertrag des ZDF geändert werden müsse, weil er verfassungswidrig sei, schien es so, als seien die Tage, in denen die Politik in den Aufsichtsgremien des Senders das Sagen hatte, gezählt. Die Zahl der „staatsnahen“ Vertreter im Fernsehrat und im Verwaltungsrat des ZDF sei auf ein Drittel zu begrenzen, verfügten die Karlsruher Richter.

          Bis dato lag der Anteil der „Staatsnahen“ bei 44 Prozent. So bekamen die Ministerpräsidenten der Länder also eine feine Hausaufgabe: Sie sollten den Einfluss ihresgleichen beim ZDF schrumpfen. Doch was passiert? Sie stärken ihn sogar noch, auf denkbar geschickte Weise. Denn es wird zwar die Zahl der Fernsehräte insgesamt von 77 auf sechzig reduziert und die der Verwaltungsräte von vierzehn auf zwölf. Auch sieht der von den Ministerpräsidenten beschlossene Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag vor, dass nur zwanzig von sechzig Fernsehräten aus den Reihen von Politik und Staat stammen dürfen. Doch von diesen zwanzig sind sechzehn Vertreter der Bundesländer, zwei kommen vom Bund, zwei aus den Kommunen. Für die Länder dürften somit vor allem Politiker der SPD und Union im Fernsehrat sitzen.

          Die Länder koordinieren

          Hinzu kommt, dass die Länder bei der Auswahl der übrigen vierzig Fernsehräte mitmischen. Auf die sechzehn Länder wird „jeweils ein Interessenbereich im Staatsvertrag zugeschrieben“. Die jeweiligen Verbandsleute und Vertreter von Interessengruppen müssen sich einigen, wer jemanden schicken darf, die Länder koordinieren. Wer nun also eine fröhliche Reise nach Jerusalem für die Politik in den ZDF-Gremien erwartet hatte, wird enttäuscht. Ob bei den nun anstehenden Beratungen des Staatsvertragsentwurfs in den Landesparlamenten wenigstens die Kritiker Gehör finden, die sagen, diese Lösung reicht nicht, sie sorgt nicht für die gewünschte Vielfalt?

          Es hat schon seine Bewandtnis, wenn die Medienpolitikerin der Grünen, Tabea Rößner, und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Fernsehrats, Ruprecht Polenz, tendenziell einer Meinung sind. Die große Koalition wolle das ZDF weiter regieren, sagt Tabea Rößner. Die Ministerpräsidenten offenbarten mit ihrem ZDF-Beschluss „ihre Selbstbedienungsmentalität“. Politische Vielfalt, für die Vertreter kleinerer Parteien stünden, komme nicht zustande. Ruprecht Polenz gibt ebenfalls zu bedenken, die Länder würden das ZDF künftig „relativ stark prägen“.

          Der neue Staatsvertrag schließe die Parteien als gesellschaftliche Gruppe weitgehend aus, also auch Parteimitglieder, die in den Kommunen ehrenamtlich tätig seien. Tabea Rößner hat sogar einen Vorschlag parat: Die Länder sollen nicht sechzehn Fernsehräte stellen, sondern nur acht und diese könnten nach der Hälfte der vierjährigen Amtszeit wechseln. Blieben acht Sitze „zur vielfältigeren Abbildung der unterschiedlichen Strömungen“. Will heißen: für kleinere Parteien. Mit etwas Distanz betrachtet, könnte man denken, hier sorge sich jeder um seine eigene Klientel. Doch das träfe die Kritik von Polenz und Rößner nicht ganz. Die Länder haben bei diesem Spiel die Karten in der Hand. Wie es aussieht, begrenzen sie ihren Einfluss nicht. Das ZDF bleibt, was es seit seiner Gründung ist: eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Bundesländer.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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          Quelle: F.A.Z.

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