26.09.2008 · Der Deutschen Welle wird angelastet, in ihrem chinesischen Programm propagandistische Inhalte im Sinn des kommunistischen Regimes zu verbreiten. Kritiker fordern inzwischen einen Umbau der gesamten China-Redaktion.
Von Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien
© picture-alliance / dpa/dpaweb
Die Deutsche Welle in Bonn
Die Deutsche Welle hat ein Problem. Sie steht in der Kritik, weil im chinesischen Programm propagandistische Inhalte im Sinne der Kommunistischen Partei der Volksrepublik auftauchten. Ausgangspunkt waren Auftritte der stellvertretenden Chefin der China-Redaktion, Zhang Danhong, die vor den Olympischen Spielen gefragter Gast in Talkshows war. Zhang fiel mit regimefreundlichen Aussagen auf. Der Sender entband sie Ende August vorläufig von der Arbeit am Mikrofon und untersagte ihr öffentliche Auftritte, in der Redaktion arbeitete Zhang weiter.
Die Berichterstattung über den Fall führte zu empörten Reaktionen aus China. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua titelte: „Der Nazi-Geist kehrt zurück.“ Der Text markierte den Start einer Artikelserie, in der auch der „Spiegel“ und die ARD ob ihrer kritischen Berichterstattung angegriffen wurden. Eine „Pseudo-Meinungsfreiheit“ wurde moniert. Binnen Tagen schaukelte sich die Propaganda zu einem Generalangriff gegen westliche Medien hoch.
Mehr als ein Einzelfall
Jetzt wurde im Sender entschieden, dass Zhang ihre leitende Funktion verliert, aber in der China-Redaktion und am Mikrofon bleibt. Ein Sprecher des Senders begründete die Degradierung mit einem Vertrauensverlust. Erledigt hat sich der Fall damit allerdings nicht. Denn am Dienstag publizierte der „Autorenkreis der Bundesrepublik“ einen geharnischten offenen Brief an den Bundestag, in dem gefordert wird, die Berichterstattung der China-Redaktion der Deutschen Welle der letzten fünf Jahre durch eine unabhängige Kommission zu prüfen.
Es gehe nicht um das Einzelbeispiel einer „politisch verwirrten Journalistin“, sondern um ein strukturelles Problem. In Deutschland lebende chinesische Dissidenten hätten seit langem auf die China-Redaktion der Deutschen Welle aufmerksam gemacht, die zuletzt durch die KP-nahe Berichterstattung während des Tibet-Konflikts aufgefallen sei. Insbesondere die Online-Redaktion falle mit „ideologisch penetranten wie selektiven“ Beträgen auf. Das Schreiben ist von 59 Unterzeichnern ausgefertigt. Zu ihnen zählen Imre Kertész, Mario Vargas Llosa, Lutz Seiler, Ralph Giordano, Arnulf Baring, Katja Lange-Müller und Henryk M. Broder.
Plattform in Übersee
In der vergangenen Woche hatten sich chinesische Dissidenten in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt. „Die Hörerschaft in Festland-China“, schreiben die Dissidenten, vertrete „allgemein die Ansicht, dass die China-Redaktion der Deutschen Welle von Seiten der chinesischen Regierung als die zuverlässigste Plattform in Übersee angesehen wird.“ Ein Umbau der gesamten China-Redaktion sei gefordert.
Der Autorenkreis geht noch weiter. Er verlangt, dass alle Redaktionen der Deutschen Welle geprüft werden, die „über und in totalitäre Länder einschließlich Russland berichten“. Um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sollten die deutschen Mitarbeiter nochmals auf eine Stasitätigkeit überprüft werden. Diktatorische Länder wie China wüssten, dass ihre Medien nicht glaubwürdig sind. Daher sorgten sie für genehme Propaganda aus dem Ausland. Einen „Re-Import diktatorischer Propaganda“ und den „Verrat an der chinesischen Opposition“ gelte es zu verhindern: „Ansonsten wäre nicht nur die medienpolitische Tradition der Bundesrepublik diskreditiert. Unser Land würde sich auch zum Kombattanten von Regimes der Welt machen und deren kritische Stimmen schwächen.“
Ein Sprecher der Deutschen Welle wollte die Vorwürfe im Detail nicht kommentieren. Einen auch von den Dissidenten erhobenen Vorwurf wies er zurück: Die Deutsche Welle beschäftige keine Mitarbeiter, die der KP Chinas angehören oder Verbindungen zur Partei oder Regierungsmitgliedern unterhielten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte derweil, das Anliegen sei „unabhängig vom Ansehen der Persönlichkeiten, die ihre Besorgnis vorgetragen haben,von so hoher Bedeutung, dass es einer sorgfältigen Klärung bedarf.“ Dies gelte vor allem „angesichts des Auftrags der Deutschen Welle als Stimme der freien Welt. Diesen erfüllt sie seit jeher mit Steuermitteln auf bemerkenswerte Weise. So hat hier nicht nur der Sender, sondern auch Deutschland als Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes einen guten Ruf zu verteidigen.“
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