Deutsche Stiftungen in der Türkei: Sie sind doch Journalisten, prüfen Sie das!

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versteht sich darauf, Medien zu instrumentalisieren. Doch nun erlebte er eine Überraschung.

Wen der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht mag, wer ihm politische oder sonstige Probleme bereitet, bei dem klingelt früher oder später die türkische Presse. Das ist so, seit Erdogan und dessen AKP das Land regieren, doch auch schon frühere Regierungen benutzten gern Journalisten, um unbequeme Zeitgenossen oder politische Gegner in der öffentlichen Meinung zu liquidieren. Es genügte, vage Andeutungen zu machen, und Zeitungen und Fernsehsender inszenierten mit großem Brimborium den vermeintlichen Skandal, was zum Ende politischer Karrieren, zu Verhaftungen und manchmal auch zu Mord und Totschlag führte.

Diesmal aber, so scheint es, ist der Fingerzeig des Ministerpräsidenten ohne nachhaltige Wirkung geblieben: „Deutsche Stiftungen unterstützen die PKK“, behauptete er bei einem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche. Als ein Pressevertreter fragte, welche Stiftungen er genau meine, lautete die - für Erdogan typische - Antwort: „Sie sind doch Journalisten; gehen Sie der Sache nach.“

Das machte die türkische Presse auch. Ganz anders jedoch als die AKP-freundliche Zeitung „Star“, deren Bericht Erdogan offensichtlich als Aufhänger für seine Verleumdung gedient hatte. Das Boulevardblatt hatte am 2. Oktober über ein Treffen der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Bürgermeister des Altstadtbezirks im osttürkischen Diyarbakir, Abdullah Demirbas, berichtet.

Eine Verleumdungskampagne in Gang gesetzt

Demirbas gehört der von Kurden dominierten Partei BDP an, die derzeit als einzige ernstzunehmende Opposition im Land gilt. In dem Gespräch ging es um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, ein Reporter von „Star“ machte aus der Unterhaltung jedoch einen Beleg dafür, dass die Böll-Stiftung die Terrororganisation PKK unterstütze. Einige regierungsnahe Internetportale übernahmen den Artikel.

Die übrige türkischen Presse aber stieg erstaunlicherweise nicht auf das Thema ein. Und auch nach Erdogans Auftritt, den man nicht anders werten kann, als dass der Ministerpräsident damit eine Verleumdungskampagne in Gang setzten wollte, verhielt sie sich angesichts der Vorwürfe äußerst kritisch.

„Exekutiert man in der Türkei die deutschen Stiftungen nun auch schon außergerichtlich?“, fragte etwa der Kolumnist Mehmed Ali Birand von der Zeitung „Hürriyet“. Sollte es tatsächlich einen begründeten Verdacht gegen eine Stiftung geben, dann sei dies eine Angelegenheit der Polizei und nicht der Öffentlichkeit. „In unserem Land gibt es ein grundsätzliches Misstrauen gegen alles, was ausländisch ist. Jeder Ausländer ist für uns ein Spion“, schrieb Birand.

Und Asli Aydintasbas fragte in ihrem Beitrag in der „Milliyet“, ob der Ministerpräsident denn etwa in den gleichen Kategorien denke, wie man es von einem gewissen ehemaligen Oberstaatsanwalt kenne: dass nämlich der einzige Freund des Türken der Türke sei.

Die merkwürdige Studie des Herrn Professors

Die Journalistin spielte damit auf ein von einem ultranationalistischen Oberstaatsanwalt geführtes Gerichtsverfahren an (der Mann war Mitglied bei den „Grauen Wölfen“), das sich vor zehn Jahren ereignete. Denn tatsächlich sind die Anschuldigungen, die Erdogan gegen die Stiftungen erhoben hat, nicht grundsätzlich neu. Im Jahr 2001 - damals war die Türkei noch stärker als heute von einem nationalistischen Klima geprägt - veröffentlichte ein Professor aus Ankara eine Studie über die im Land tätigen deutschen Stiftungen.

Die These seines Machwerks: Die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann- und die Heinrich-Böll-Stiftung verhinderten durch ihre Arbeit den Goldabbau in der Türkei. Ihr Ziel sei, das Land zu schwächen, damit Deutschland die Türkei leichter beherrschen könne. Zuvor war Professor Hablemitoglu mit der Behauptung aufgefallen, dass der Bundesnachrichtendienst islamischen Fundamentalisten Unterschlupf gewähre.

Monatelang beherrschten seine hanebüchenen Anschuldigungen die Schlagzeilen der türkischen Presse. Im Jahr 2003 schließlich wurden die in der Türkei tätigen deutschen Vertreter der Stiftungen vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen Spionage angeklagt. Ebenso eine Umweltorganisation und das deutsche Orient-Institut, das in der Anklageschrift als „eines der wichtigsten logistischen Zentren deutscher ethnisch-separatistischer Aktivitäten in der Türkei“ bezeichnet wurde.

Angeblich von Ergenekon erschossen

Zwei Tage vor dem Prozessende wurde der Professor erschossen - angeblich, so heißt es inzwischen sichergestellten Unterlagen zufolge, von Mitgliedern der Untergrundorganisation Ergenekon. Das Verfahren gegen die Stiftungen endete mit einem Freispruch.

Von dem Generalverdacht, als fünfte Kolonne im Land tätig zu sein, konnten sie sich dennoch bis heute nie ganz erholen. Immer wenn es darum geht, zivile Organisationen, mit denen die Stiftungen traditionell zusammenarbeiten, zu schwächen, taucht das Thema wieder in den türkischen Medien auf. So druckte vor fünf Jahren eine Zeitung fingierte Briefe, die angeblich aus den Zentralen der Konrad- Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung stammten. In diesen wurden die Mitarbeiter in der Türkei angewiesen, die PKK finanziell zu unterstützen.

Beide Stiftungen klagten auf Richtigstellung. Nur die Heinrich-Böll-Stiftung hatte vor Gericht Erfolg. „Die Zivilgesellschaft in der Türkei steht ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand. Mit derartigen Kampagnen soll sie, aber auch die politische Opposition des Landes eingeschüchtert werden. Wir sind dabei nur das Instrument, über das der Druck aufgebaut wird. Denn wir versuchen die zivilen Kräfte auf allen Seiten zu stärken und in Gespräche einzubinden“, sagte Ulrike Dufner von der Heinrich-Böll- Stiftung in Istanbul gegenüber dieser Zeitung.

Das Engagement ist richtig und wichtig

Dass Erdogans Diffamierungsversuch diesmal gescheitert ist, ist auf die zunehmend kritische Haltung türkischer Intellektueller gegenüber der Regierung zurückzuführen, hat aber auch mit den Erfolgen der Stiftungsarbeit zu tun. In der Türkei gibt es Austauschprogramme für Journalisten, an denen der türkische Journalistenverband beteiligt ist, zudem Förderprogramme für die lokale Presse und unzählige sonstige Aktivitäten, mit denen Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden sollen - die türkische Presse weiß inzwischen einfach, wie die Stiftungen arbeiten, mit wem sie es zu tun hat und wie wichtig und richtig deren Engagement ist.

Großen Anklang findet auch die in Zusammenarbeit mit dem Amt für Religionsangelegenheiten organisierte Schulung für Imame, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Dass eine deutsche politische Stiftung ausgerechnet die PKK unterstützen könnte, hält das Gros der türkischen Medienvertreter einfach für absurd. Was für ein Schlag für Ankara.

Quelle: F.A.Z.
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