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Millionenskandal in Bonn Was Wellen schlägt am Rhein

Ein windiger südkoreanischer Investor, ein geheimer Bericht und die neugierige Tagespresse - schon hat man einen Millionenskandal: Der Bonner Oberbürgermeister im Kampf gegen den „General-Anzeiger“.

© dpa Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im skandalgeschüttelten Konferenzzentrum WCCB in Bonn.

Dass es nicht verkehrt sein kann, die Telefonnummer eines Medienrechtlers im Kurzwahlspeicher zu haben, spricht sich herum in der „Abmahnrepublik“. Aber wenn sich ein Oberbürgermeister per einstweiliger Verfügung gegen ein Regionalblatt zur Wehr setzt – im Vorfeld einer Kommunalwahl und eines Prozesses, in dem es um einen Millionenskandal und die Rolle der Stadt geht –, scheint etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Ein Warnschuss an die Presse: Das scheint das Kalkül im Stadthaus der Bundesstadt zu sein, in der man sich ein „World Conference Center Bonn“ (WCCB) zulegte und bei diesem Projekt auf einen windigen, inzwischen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Investor aus Südkorea hereinfiel. Der heutige Oberbürgermeister, der Sozialdemokrat Jürgen Nimptsch, war damals noch nicht im Amt. Aber eine Parteigenossin, die er auf alten Bildern umarmt.

In Bonn wird schnell alles mit allem verknüpft. Im Dezember „rügte“ die schwarz-grüne Ratsmehrheit den SPD-Oberbürgermeister, weil er einen geheimen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes an Anwälte einer Werbeagentur geschickt hatte. Und der Bonner „General-Anzeiger“, der zuvor ausführlich über diesen Bericht und „viele Zahlungen ohne Beleg“ informiert hatte, erläuterte, dass die Agentur „nicht nur ein enger Geschäftspartner der WCCB Management GmbH“ sei, sondern auch die Wahlkämpfe des Oberbürgermeisters und seiner Vorgängerin „sowie deren SPD“ mitorganisiert habe.

Der Anwalt, der schon Christian Wulff vertrat

Das klang, als werde der Deckel eines überkochenden Topfes hochgerissen. Außerdem ließ sich ob der Zeitungsberichte der Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung mit dem unbequemen Rechnungsprüfungsbericht sei vom Oberbürgermeister bewusst intern ausgebremst worden. Warum etwa war der dicke, wie gewohnt in Papierform erwartete Rechnungsprüfungsbericht fast nur elektronisch und per Passwort einsehbar? Nimptschs Leute stritten diese Tatsache ab.

In diesen Tagen muss Nimptsch den Anwalt bestellt haben – Gernot Lehr, der auch Christian Wulff half. Wobei Nimptsch, wenn man ihn aufsucht, die Reihenfolge augenzwinkernd mit einem Witz korrigiert: Der Wulff habe sich den Anwalt vom Nimptsch genommen. Schließlich hätten Lehr und er auch schon früher den „General-Anzeiger“ auf Schieflagen in der Berichterstattung hingewiesen. Diesmal habe die Zeitung ein klärendes Gespräch abgelehnt.

Noch im Dezember beantragte man eine einstweilige Verfügung gegen den „General-Anzeiger“, die das Landgericht Köln, weil Nimptsch eine eidesstattliche Versicherung abgab, postwendend verhängte. Seitdem darf die Zeitung unter anderem nicht mehr behaupten, Nimptsch habe den Bericht „allein der Werbeagentur und nicht auch anderen darin im Report bewerteten Unternehmen zum Zwecke einer Stellungnahme“ überlassen. Und von einer verschärften Geheimhaltungsstufe in der Angelegenheit darf der „General-Anzeiger“ auch nicht mehr schreiben.

Journalistische Sorgfaltspflicht vs. juristische Wortklauberei

Es sei denn: vor Gericht. So war es vor drei Wochen. Nimptschs Anwalt suchte die Vorwürfe mit gründlicher Textarbeit und dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts als Zeugen zu entkräften; er vermisste die journalistische Sorgfaltspflicht. Der Anwalt der Zeitung hielt dagegen: Er empfand die juristische Herangehensweise als „Wortklauberei“. Im Flur saß eine Abordnung der schwarz-grünen Fraktion, falls noch Zeugen gebraucht würden. Der Richter sah genervt aus, als wüsste er, dass die Bundesstadt eigentlich ganz andere Probleme hat.

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