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Datenschutz-Kodex Vorstoß gescheitert

Auf Initiative des Bundesinnenministers wurde ein Kodex zum Datenschutz ausgearbeitet. Viele Online-Giganten haben bei dem Entwurf mitgewirkt - unterzeichnen wollen Google und Facebook aber nicht.

© AFP Vergrößern Facebook: Daumen hoch zur Ausarbeitung - ohne sie selbst zu unterzeichnen

Seit Jahren bohrt der gemeinnützige „Verein für Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM) ein dickes Brett: Er will die sozialen Netzwerke im Internet zu einer Selbstverpflichtung bewegen, die Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz gleichermaßen betrifft.

Auf Initiative des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich hat der Verein mit Google Germany, Facebook Germany, Xing, LinkedIn, StayFriends, Poolworks, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten an einem Kodex zum Datenschutz gearbeitet, der sich mit den häufig kritisierten Funktionen solcher Netzwerke befasst: also mit Privatsphäre-Einstellungen, Schutz von Nichtnutzern bei Adressbuchabgleich, Auskunftsrechten, dem Löschen von Daten, Transparenz, Gesichtserkennung, Social Plugins und Nutzungsprofilen.

Herausgekommen ist nun der Entwurf für einen Verhaltenskodex (einzusehen unter www.fsm.de), den allerdings bislang nur Poolworks, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten unterzeichnet haben - die großen Netzwerke sind nicht dabei, auch wenn der Verein deren konstruktive Mitarbeit an dem Projekt lobend erwähnt. Dass die Online-Giganten zögerten, sich jetzt nationalen Bestimmungen aus Deutschland zu unterwerfen, liege auch daran, dass internationale Datenschutzbestimmungen gerade ausgehandelt würden, sagte FSM-Geschäftsführer Otto Vollmers dieser Zeitung.

„Nicht ernsthaft interessiert“

Die Europäische Kommission plant eine Datenschutzverordnung, die deutsches Datenschutzrecht womöglich wieder überschreiben wird. Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zeigt der Umstand, dass Facebook, Google und andere von einer Unterzeichnung des FSM-Kodex Abstand genommen haben, jedoch, dass diese „nicht ernsthaft an einheitlichen gesetzeskonformen Standards interessiert sind“.

Sie hielten sich kommerzielle Nutzungsmöglichkeiten offen, mit denen sie sich gegenüber deutschen oder europäischen Wettbewerbern gesetzeswidrig einen wirtschaftlichen Vorteil sicherten. „Es ist Aufgabe der Politik, diese Inländerdiskriminierung eindeutig als solche zu benennen und durch eine Ächtung dieser Angebote dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Weichert im Gespräch mit dieser Zeitung.

Während in dem FSM-Bericht die Rede davon ist, dass klare gesetzliche Vorschriften für eine Selbstregulierung der sozialen Medien noch zu schaffen seien, sieht Weichert im bestehenden Bundesdatenschutzgesetz bereits eine „valide rechtliche Grundlage“ dafür gegeben.

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Quelle: F.A.Z.

 
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