Home
http://www.faz.net/-gqz-755ld
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Datenschutz bei Facebook Keine Klarnamen!

Der Datenschutzchef von Schleswig-Holstein fordert Facebook auf, deutsche Gesetze einzuhalten. Der Sozialnetzwerkkonzern ist empört.

© dapd

Es klingt alles sehr technisch. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat am 14. Dezember im Namen seiner Behörde ein Internationales Einschreiben mit Rückschein an die Firmenzentrale von Facebook im amerikanischen Palo Alto geschickt. Darin fordert er das Unternehmen auf, binnen zwei Wochen das deutsche Recht des Telemediengesetzes bezüglich der Möglichkeiten, im Internet unter Pseudonym tätig zu sein, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zu berücksichtigen. Sollte Facebook dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

Eine neue Eskalationsstufe

Erst ein einziges Mal hat eine deutsche Datenschutzbehörde einen vergleichbaren juristischen Schritt unternommen. Damals ging es darum, der automatischen Gesichtserkennung im Internet Einhalt zu gebieten. Das Schreiben kam vom Datenschutzbeauftragten aus Hamburg und war ebenfalls an Facebook gerichtet. In der Diskussion um den „Klarnamenzwang“, um den es nun geht, den Facebook überall, wo das Unternehmen tätig ist, forciert, handelt es sich um eine neue Eskalationsstufe. Thilo Weichert will, wie er im Gespräch mit FAZ.NET sagte, den „jahrelangen Versuchen der Datenschützer, Einfluss auf die Politik von Facebook und anderen amerikanischen Internetfirmen zu nehmen” juristische Konsequenzen folgen lassen.

Die Reaktion von Facebook lautete: Weichert verschwende „deutsche Steuergelder“. Das kann Weichert lässig kontern: „Den Steuerzahler kostet es nichts, es bedeutet für uns natürlich Arbeitsaufwand. Doch selbst, wenn letztlich das Verwaltungsgericht tätig werden würde, entstehen für das Land Schleswig-Holstein keine Kosten, weil wir keine externen Anwälte beauftragen.“ Dazu werde es ohne nicht kommen, glaubt Weichert, da die angedrohte Summe zu klein sei, als dass sich Facebook auf eine juristische Auseinandersetzung einlasse.

Facebook in die Pflicht nehmen

Weichert wählte den Rechtsweg nun auch, weil die jahrelangen Versuche der Datenschutzbeauftragten, auf Facebook einzuwirken, „nur begrenzten Erfolg“ zeigten. Das Unternehmen sieht sich und seine „Dienstleistung“, wie es mitteilt, „im Einklang mit Europäischen Datenschutzprinzipien und dem irischen Recht“, das bestätige auch der aktuelle Bericht des irischen Datenschutzbeauftragten. Nun nimmt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nach Weicherts Worten „zum ersten Mal Facebook in die staatliche Pflicht“.

Anlass der rechtlichen Anordnung ist Facebooks Vorgehen gegen Profile von Nutzern, die unter Pseudonym geführt werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt sich Facebook das Recht heraus, solche Benutzer zu sperren und das Profil erst nach Vorlage eines „amtlichen Lichtbildausweises“ wieder freizugeben. Diese Handhabe, sagt Weichert, widerspreche deutschem Recht. Zwar müsse ein Unternehmen Aliasnamen nicht akzeptieren, so wie es auch kein Hotel tut, dass sich eine Übernachtung erst am nächsten Morgen bezahlen lässt, doch gehe es bei Facebook immer auch darum, eine Datenbank aufzubauen, in der sich in diesem Fall die Personalausweisdaten von Millionen von Menschen in Deutschland befänden. „Das geht zu weit“, sagt Thilo Weichert.

Pseudonyme müssen möglich sein

Ihm gehe es darum, dass Menschen ihre „Freiheitsrechte auch im Internet wahrnehmen“ können. Dies betreffe vorrangig die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Es gehe niemanden etwas an, für was sich jemand interessiert oder aus welchen Quellen er sein Wissen bezieht, sagt Weichert. Auch müsse es der Polizei möglich sein, für Ermittlungen bei Facebook verdeckt tätig sein zu können.

„Solange man sich an Recht und Gesetz hält, muss es möglich sein, unter Pseudonym seine Meinung sagen zu dürfen.“ Die Notwendigkeit, bei Gesetzesverstößen Personen zu „reidentifizieren“ sei davon unbenommen, sagt Weichert. Dass der Klarnamenszwang jedoch von Anfang an gelten solle, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Diese Auffassung habe auch der Bundesgerichtshof in seiner „Spickmich-Entscheidung“ bestätigt. Schüler dürfen ihre Lehrer anonym im Internet bewerten.

Auch Trolle dürfen sich äußern

„Auch Trolle haben ein Recht auf Meinungsäußerung“, sagt Thilo Weichert. Sollten dabei Persönlichkeitsrechte oder der Datenschutz verletzt werden, können die Anbieter der Internetdienste beauftragt werden, diese Äußerungen zu löschen und ihre Autoren zu offenbaren. Das sei im deutschen Recht bereits geregelt. Bei der Durchsetzung von Urheberrechten sei dies sogar Usus.

Das größte Problem der hiesigen Datenschützer ist derzeit, dass im Internet nicht staatliche Gesetze gelten, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter von Internetdiensten, die diese nach Belieben selbst schreiben. Daran etwas zu ändern steht allein durch die juristischen Vorstöße aber nicht in Aussicht.

Mehr zum Thema

Quelle: Faz.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingsunterkünfte Ist rechtsextremistische Hetze im Netz schuld an den Anschlägen?

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt - oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden. Mehr Von Eckart Lohse, Stefan Locke und Julian Staib

02.09.2015, 14:39 Uhr | Politik
Fregatte Schleswig-Holstein Baby bei Rettungseinsatz im Mittelmeer geboren

Ein Flüchtlingskind ist bei einem Rettungseinsatz an Bord der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geboren worden. Mehr

25.08.2015, 17:25 Uhr | Gesellschaft
Anschlag auf Asylbewerberheim Der rechte Brandstifter von der Feuerwehr

Es gebe keine rechtsextreme Szene im Weserbergland, hieß es nach dem Anschlag in Salzhemmendorf. Nun aber zeigt sich: Die Rechtsextremen sind Teil der Gesellschaft und gut vernetzt. Einer der Täter half der Freiwilligen Feuerwehr sogar beim Löschen. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

31.08.2015, 20:03 Uhr | Politik
Streit um Google Street View Die Angst vor Datensammlungen

In vielen europäischen Ländern ist es schon Realität: der Blick auf Häuser, Straße und in Gärten. Der Internetkonzern Google hat auch deutsche Städte fotografiert und möchte sie demnächst frei zugänglich ins Internet stellen. Bürger, Politiker und Datenschützer in Deutschland laufen Sturm dagegen, wollen ihre Wohnhäuser unkenntlich machen lassen. Die Diskussion um Google zeigt exemplarisch die große Angst der Deutschen vor Datensammlungen jeglicher Art. Mehr

21.05.2015, 16:24 Uhr | Politik
Flüchtlingsdrama Das schnelle Geld auf der Balkanroute

71 Menschen starben eingepfercht im Laderaum des in Österreich entdeckten Lastwagens. Warum begeben sich Flüchtlinge in die Hände solcher Henker? Auf den Spuren der Schlepper und Schleuser. Mehr Von Günter Bannas, Eckart Lohse, Stephan Löwenstein, Claus-Peter Müller, Julian Staib

29.08.2015, 09:09 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 18.12.2012, 13:14 Uhr

Glosse

Grotesk

Von Ursula Scheer

Mit seinen Algorithmen hat sich Google das Netz zum Untertan gemacht. Die Schrifttype des neuen Logos hat keine Widerstriche – eine Selbstcharakterisierung? Mehr 1 3