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Datenschutz bei Facebook Keine Klarnamen!

Der Datenschutzchef von Schleswig-Holstein fordert Facebook auf, deutsche Gesetze einzuhalten. Der Sozialnetzwerkkonzern ist empört.

© dapd Vergrößern

Es klingt alles sehr technisch. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat am 14. Dezember im Namen seiner Behörde ein Internationales Einschreiben mit Rückschein an die Firmenzentrale von Facebook im amerikanischen Palo Alto geschickt. Darin fordert er das Unternehmen auf, binnen zwei Wochen das deutsche Recht des Telemediengesetzes bezüglich der Möglichkeiten, im Internet unter Pseudonym tätig zu sein, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zu berücksichtigen. Sollte Facebook dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

Eine neue Eskalationsstufe

Erst ein einziges Mal hat eine deutsche Datenschutzbehörde einen vergleichbaren juristischen Schritt unternommen. Damals ging es darum, der automatischen Gesichtserkennung im Internet Einhalt zu gebieten. Das Schreiben kam vom Datenschutzbeauftragten aus Hamburg und war ebenfalls an Facebook gerichtet. In der Diskussion um den „Klarnamenzwang“, um den es nun geht, den Facebook überall, wo das Unternehmen tätig ist, forciert, handelt es sich um eine neue Eskalationsstufe. Thilo Weichert will, wie er im Gespräch mit FAZ.NET sagte, den „jahrelangen Versuchen der Datenschützer, Einfluss auf die Politik von Facebook und anderen amerikanischen Internetfirmen zu nehmen” juristische Konsequenzen folgen lassen.

Die Reaktion von Facebook lautete: Weichert verschwende „deutsche Steuergelder“. Das kann Weichert lässig kontern: „Den Steuerzahler kostet es nichts, es bedeutet für uns natürlich Arbeitsaufwand. Doch selbst, wenn letztlich das Verwaltungsgericht tätig werden würde, entstehen für das Land Schleswig-Holstein keine Kosten, weil wir keine externen Anwälte beauftragen.“ Dazu werde es ohne nicht kommen, glaubt Weichert, da die angedrohte Summe zu klein sei, als dass sich Facebook auf eine juristische Auseinandersetzung einlasse.

Facebook in die Pflicht nehmen

Weichert wählte den Rechtsweg nun auch, weil die jahrelangen Versuche der Datenschutzbeauftragten, auf Facebook einzuwirken, „nur begrenzten Erfolg“ zeigten. Das Unternehmen sieht sich und seine „Dienstleistung“, wie es mitteilt, „im Einklang mit Europäischen Datenschutzprinzipien und dem irischen Recht“, das bestätige auch der aktuelle Bericht des irischen Datenschutzbeauftragten. Nun nimmt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nach Weicherts Worten „zum ersten Mal Facebook in die staatliche Pflicht“.

Anlass der rechtlichen Anordnung ist Facebooks Vorgehen gegen Profile von Nutzern, die unter Pseudonym geführt werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt sich Facebook das Recht heraus, solche Benutzer zu sperren und das Profil erst nach Vorlage eines „amtlichen Lichtbildausweises“ wieder freizugeben. Diese Handhabe, sagt Weichert, widerspreche deutschem Recht. Zwar müsse ein Unternehmen Aliasnamen nicht akzeptieren, so wie es auch kein Hotel tut, dass sich eine Übernachtung erst am nächsten Morgen bezahlen lässt, doch gehe es bei Facebook immer auch darum, eine Datenbank aufzubauen, in der sich in diesem Fall die Personalausweisdaten von Millionen von Menschen in Deutschland befänden. „Das geht zu weit“, sagt Thilo Weichert.

Pseudonyme müssen möglich sein

Ihm gehe es darum, dass Menschen ihre „Freiheitsrechte auch im Internet wahrnehmen“ können. Dies betreffe vorrangig die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Es gehe niemanden etwas an, für was sich jemand interessiert oder aus welchen Quellen er sein Wissen bezieht, sagt Weichert. Auch müsse es der Polizei möglich sein, für Ermittlungen bei Facebook verdeckt tätig sein zu können.

„Solange man sich an Recht und Gesetz hält, muss es möglich sein, unter Pseudonym seine Meinung sagen zu dürfen.“ Die Notwendigkeit, bei Gesetzesverstößen Personen zu „reidentifizieren“ sei davon unbenommen, sagt Weichert. Dass der Klarnamenszwang jedoch von Anfang an gelten solle, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Diese Auffassung habe auch der Bundesgerichtshof in seiner „Spickmich-Entscheidung“ bestätigt. Schüler dürfen ihre Lehrer anonym im Internet bewerten.

Auch Trolle dürfen sich äußern

„Auch Trolle haben ein Recht auf Meinungsäußerung“, sagt Thilo Weichert. Sollten dabei Persönlichkeitsrechte oder der Datenschutz verletzt werden, können die Anbieter der Internetdienste beauftragt werden, diese Äußerungen zu löschen und ihre Autoren zu offenbaren. Das sei im deutschen Recht bereits geregelt. Bei der Durchsetzung von Urheberrechten sei dies sogar Usus.

Das größte Problem der hiesigen Datenschützer ist derzeit, dass im Internet nicht staatliche Gesetze gelten, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter von Internetdiensten, die diese nach Belieben selbst schreiben. Daran etwas zu ändern steht allein durch die juristischen Vorstöße aber nicht in Aussicht.

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Quelle: Faz.NET

 
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