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Datenschützer Thilo Weichert im Gespräch Wir empfehlen keine amerikanischen Dienste

Die amerikanische Regierung greift die Daten der großen Online-Konzerne ab. Die dementieren fleißig. Die Frage ist: Können sich wenigstens Internet-Nutzer in Europa vor der Ausspähung schützen? Die Antwort ist ernüchternd.

© dpa Vergrößern Er könne niemandem raten, zum Beispiel bei Facebook mitzumachen, sagt der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.

Die amerikanische Regierung verfolgt ein Projekt namens „Prism“, das den Zugriff auf die Daten aller großen Online-Konzerne weltweit ermöglicht.

Weltweit ist nicht ganz richtig, es geht um die amerikanischen Unternehmen. Aber die sind natürlich dominierend.

Es sind die dominierenden Konzerne, es geht um Google, um Apple, um Microsoft, um Facebook. Was bedeutet das eigentlich für den Datenschutz und die Sicherheit des Datenverkehrs in Europa?

Das bedeutet, dass der meiste Datenverkehr, der von den amerikanischen Unternehmen in Europa generiert wird, nicht nur gespeichert wird, sondern, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff darauf nehmen können und er von diesen ausgewertet wird.

Haben Sie als amtlich bestellter Datenschützer damit gerechnet?

Wir gingen davon aus, dass die Daten von amerikanischen Sicherheitsbehörden ausgewertet werden. Dass es in derart riesigem Umfang geschieht, wie dies offensichtlich der Fall ist, damit haben wir nicht gerechnet. Wir wussten, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Grundlagen weitgehend nutzen. Und denken Sie nur an die von den Amerikanern geforderten Passagier-Daten im Flugverkehr und das Swift-Abkommen, das Einblick auf Bankdaten ermöglicht - da wird das selbe Prinzip wie beim Internet-Datenverkehr angewendet.

Welche Möglichkeiten hat der europäische Datenschutz, den Datenverkehr und die Online-Kommunikation, die von Europa ausgeht, aber über amerikanische Anbieter läuft, zu schützen?

Wenn man amerikanische Anbieter nutzen möchte, gibt es tatsächlich keine Möglichkeiten. Wir empfehlen dringend, keine us-amerikanischen Dienste zu nutzen. Es gibt mit Ixquick zum Beispiel eine datenschutzkonforme Suchmaschine, da muss man nicht Google oder Bing nutzen. Es gibt auch eine Vielzahl von E-Mail-Anbietern, die ihren Datenverkehr nicht über die Vereinigten Staaten leiten. Da kann man relativ sicher sein, dass die Daten nicht von amerikanischen Sicherheitsbehörden abgegriffen werden.

Sehen Sie gesetzliche Möglichkeiten, mit denen sich die Europäer besser gegen den Datenzugriff der amerikanischen Regierung schützen könnte?

Es gibt den Plan der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, mit welcher die Diensteanbieter datenschutzrechtlich in die Pflicht genommen werden können. Es ist aber nicht möglich, den amerikanischen Datenzugriff unter Kontrolle zu bekommen, wenn man amerikanische Anbieter nutzt. Das ließe sich allenfalls über internationale Abkommen erreichen, aber dazu ist die Regierung der Vereinigten Staaten im Augenblick nicht bereit.

Wie ist es zum Beispiel mit dem beliebtesten Sozialen Netzwerk Facebook, das seine Daten auf amerikanischen Servern ablegt? Da gibt es für europäische Nutzer keine Chance, sich gegen den möglichen Zugriff der amerikanischen Sicherheitsbehörden zu wappnen?

Es gäbe theoretisch die Möglichkeit nach irischem Recht Auskunft von Facebook zu bekommen und eine gewisse Kontrolle über die Verarbeitung der Daten auszuüben. Das ist aber de facto nicht gegeben. Ich kann niemandem empfehlen, Facebook zu nutzen, weil hier die Sicherheitsvorkehrungen sehr schlecht sind und die Datenschutzkontrolle in Irland nicht funktioniert.

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Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, er leitet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel.

Die Fragen stellte Michael Hanfeld.

Quelle: F.A.Z.

 
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