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Datenkontrolle im Internet : Sonst sind wir alle nackt im Netz

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Wie viel Kontrolle steckt in technischen Geräten? Das fragt die kanadische Datenschutzaktivisten Raegan MacDonald. Bild: privat

Überwachbarkeit wird als technische Voreinstellung vorgeschrieben, die Behörden halten Rechtsgrundsätze für bürokratische Hindernisse: Ein Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Raegan MacDonald anlässlich der Netzkonferenz Republica.

          Sowohl in demokratisch als auch in nicht-demokratisch regierten Staaten wächst die Forderung nach „rechtmäßigem Zugriff“ auf Daten im Internet. Was bedeutet das?

          Raegan MacDonald: Je weiter die Technik in alle Lebensbereiche vordringt, um so wichtiger wird es für die Bürger, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Bei der Überarbeitung der Europäischen Datenschutzrichtlinie wird gegenwärtig ein interessanter Punkt diskutiert, Privacy by Design: Der Schutz der Privatsphäre soll als technische Grundeinstellung in Produkten, Diensten und Grundsätzen angelegt sein, sowohl im öffentlichen wie auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Allerdings wächst in letzter Zeit das staatliche Interesse an einem Zugriff auf alle möglichen Daten – von Diensten, Firmen, aus öffentlichen Datenbanken, die oft ohne unser Wissen, zumindest ohne unsere Einwilligung zusammengetragen werden. Wenn man einen Schritt zurücktritt, kann man den Eindruck bekommen, unsere Gesellschaft sei zunehmend auf Überwachung als auf den Schutz der Privatsphäre begründet.

          Und dabei reden wir noch nicht einmal von Geheimdiensten, sondern allgemein von Behörden.

          Wegen der Allgegenwärtigkeit der Technik sondern wir sozusagen unablässig Daten ab. So entstehen digitale Fußspuren. Viele verschiedene Instanzen wollen diese Daten sammeln und auf unterschiedliche Weise analysieren, im Wesentlichen, um Profile zu erstellen – in der Wirtschaft, um Angebote zu verbessern oder die Nutzer treffsicher mit Werbung zu beschicken. Staatlicherseits ist es etwas anderes: Diese Daten werden erst einmal gesammelt, auswerten kann man sie ja immer noch. Die Vorratsdatenspeicherung in Europa bedeutet, dass jede einzelne E-Mail, jeder einzeln Anruf, alles, was Informations- und Kommunikationstechnik nutzt, für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren gespeichert wird. Diese flächendeckende Überwachung macht uns alle zu Verdächtigen. Außerdem ändern sich die Verfahren der Überwachung. Indect zum Beispiel, ein EU-Projekt, arbeitet an Kombinationen von Data-Mining-Techniken, Such-Algorithmen, Gesichtserkennungstechniken und der Auswertung von Informationen aus sozialen Netzwerken, um kriminelles Verhalten vorherzusagen. Das ist ein Paradigmenwechsel in einer Gesellschaft, die wir für frei und demokratisch halten.

          Der Ausbau der Überwachung wird oft mit schrecklichen Ereignissen wie dem Bombenanschlag in Boston begründet.

          Dabei wird der Schutz der Privatsphäre gegen die Sicherheit ausgespielt. Ereignisse wie der 11. September haben unglücklicherweise die grundlegende öffentliche Debatte über den Schutz unserer Privatsphäre überlagert, und sie beeinflussen den Blick darauf, wie die neuen Techniken und das neue Ausmaß der Überwachung letzten Endes unsere Privatsphäre beeinträchtigen. Der Bombenanschlag von Boston war eine schreckliche Tragödie, für alle. Er stellt außer Frage, dass etwas getan werden muss. Keine Regierung will, dass so etwas wieder passiert. Aber die Antwort ist nicht notwendigerweise, Gesetze zu verabschieden, die tiefer in die Privatsphäre eingreifen. Mehr Überwachung führt nicht notwendigerweise zu höherer Sicherheit, es hat sogar den gegenteiligen Effekt: Es untergräbt unsere Sicherheit.

          Wie das?

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