04.12.2006 · Die wegen Geheimnisverrats angeklagten Journalisten der dänischen Zeitung „Berlingske Tidende“ sind freigesprochen worden. Die Enthüllungen über den Irak-Krieg seien „im Interesse des Allgemeinwohls“ veröffentlicht worden.
Von Siegfried Thielbeer, Kopenhagen
© dpa
Freigesprochen: Bjerre, Larsen und Chefredakteur Lunde
Zwei Journalisten und der Chefredakteur der dänischen Zeitung „Berlingske Tidende“ sind am Montag vom Kopenhagener Stadtgericht freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihnen die Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdienstes vorgeworfen und vier Monate Gefängnis gefordert.
In einer Artikelserie im Februar und März 2004 hatte die traditionell regierungstreue Zeitung über interne Bedrohungsanalysen berichtet, aus denen hervorging, daß der dänische Geheimdienst amerikanische Angaben bezweifelte, denen zufolge der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei und daß Saddam Husseins Regime mit der Terrorgruppe Al Qaida zusammenarbeite.
Nachrichtendienst suchte nach dem „Leck“
Demgegenüber hatte die Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen vor dem Beschluß des dänischen Parlaments über eine Kriegsteilnahme immer wieder behauptet, man vermute nicht nur, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitze: „Das wissen wir.“ Durch die Artikel der „Berlingske Tidende“, die heute noch für die Kriegsbeteiligung eintritt, war zu erfahren, daß die dänische Regierung ihre Behauptungen gegen die Wertungen ihres eigenen Geheimdienstes aufgestellt hatte.
Der Ministerpräsident und seine Koalition überstanden die Vertrauenskrise nur mühsam und verwiesen darauf, daß die zweifelhaften Behauptungen bei der Begründung der Kriegsteilnahme nicht auftauchten. Gnadenlos suchte der Nachrichtendienst dann nach dem „Leck“. Schließlich bekannte sich der Mitarbeiter Frank Grevil dazu, die Journalisten der „Berlingske“ informiert zu haben. Für ihn forderte der Staatsanwalt ein Jahr Haft. Das Ausmaß der Wut der Regierenden über die „Verräter“ in der vermeintlich eigenen Presse zeigt sich auch darin, daß der damalige Verteidigungsminister eine Verschärfung der Strafen für publizistischen Landesverrat von zwei Jahren auf lebenslänglich forderte.
Kein Verrat, sondern nur Enthüllung
Nach der Verurteilung Grevils erhob der Staatsanwalt im Frühjahr 2006 Anklage gegen die Journalisten. Die Pointe an dem Verfahren war, daß die „Sicherheit des Reiches“ - so die Anklage - nicht im geringsten gefährdet war; auch das Leben der im Irak eingesetzten dänischen Soldaten war nie durch die Zeitungsberichte gefährdet.
Die Behauptung des Chefs des Geheimdienstes, ausländische Dienste könnten zögern, den Dänen Informationen zu geben, war schon deshalb wacklig, weil der Geheimdienst ja gar keine solchen Informationen der Amerikaner hatte und keine eigenen besaß. Es war kein Verrat, sondern nur die Enthüllung der eigenen Zweifel, über welche sich die Regierung hinwegsetzte. Es ging um nichts anderes als die Irreführung der Bürger durch die Regierung.
Großer Sieg für die Demokratie
Die drei Richter des Kopenhagener Stadtgerichts stellten jetzt einstimmig fest, daß die Veröffentlichung der zugegebenermaßen vertraulichen Informationen in den Artikeln im „berechtigten Wahrnehmen des Interesses des Allgemeinwohls“ erfolgt sei. Einen wesentlichen Schaden für den Nachrichtendienst habe es nicht gegeben. Der Staat muß nach dem Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft noch in Berufung gehen kann, die Gerichts- und die Anwaltskosten der Angeklagten zahlen.
Der Chefredakteur Niels Lunde sprach von einem großen Sieg für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Das Urteil zeige, daß man auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror eine offene Gesellschaft bewahren könne. Er sei jedoch überrascht, daß es überhaupt zu einem Prozeß gekommen sei. Es sei eine zunehmende Selbstzensur von Journalisten zu befürchten. Der Vorsitzende des dänischen Journalistenverbandes, Blicher-Bjerregård, sagte, dem Urteil komme womöglich große internationale Bedeutung zu.
