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Interview zum Urheberrecht : Für Europas Filmproduzenten steht alles auf dem Spiel

Ist die Party bald vorbei? Auch für Produktionen wie „Babylon Berlin“ ist die EU-Abstimmung richtungweisend. Bild: Sky

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.

          Die Allianz Deutscher Produzenten wendet sich gegen die Veränderung, welche die EU an der sogenannten SatCab-Verordnung vornehmen will. Diese regelt die Verbreitung von Programmen über Satellit, Kabel und im Internet. Der strittige Punkt der Verordnung betrifft das „Territorialprinzip“. Das besagt, dass Programme online in Länderregionen gesendet werden. Das soll jetzt fallen. Es soll das „Ursprungslandprinzip“ gelten, mit einer Lizenz, die einmal, im Land des jeweiligen Senders, erworben wird und dann europaweit gilt. Was stört Sie daran?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das europäische Geschäftsmodell für den Film beruht auf territorial abgegrenzten Verwertungsrechten und fußt auf dem Urheberrecht. Durch die Sprachunterschiede und die mannigfaltigen Kulturtraditionen und Erzählstile, ja nationale Eigenarten kann und soll es in Europa keinen produzentischen Einheitsbrei geben. Der Unterschied zu beliebigen Wirtschaftsgütern, wie Schrauben oder Maschinen, die natürlich gleichartig produziert und vertrieben werden können, oder zum großen amerikanischen Markt liegt auf der Hand. Film ist sowohl Wirtschafts- wie Kulturgut. Filme werden in Europa individuell maßgefertigt nach Sprach- und Ländertraditionen, folgerichtig durch einzelne Lizenzerteilungen refinanziert.

          Sie sprechen davon, die Vielfalt der Programme sei bedroht. Wieso?

          Gestufte Lizenzerteilung nach Ländern sind für europäische Produzenten unverzichtbar. Nur so können sie nach dem „Baukastenprinzip“ ihre Filme finanzieren. Kann das nicht mehr stattfinden, kommt insbesondere der europäische Kinofilm in die Existenzkrise, mit den Produzenten und ihren unterschiedlichen Erzählstilen verschwindet Vielfalt. Am Ende steht ein kulturelles Einerlei, das auch die Befürworter der SatCab-Verordnung nicht als Ziel haben werden. Es wird zu Massenware kommen, weil nur noch für einen fiktiven europäischen Mehrheitsgeschmack produziert würde. Der aktuelle Appell von mehr als 400 führenden europäischen Kreativen, ein Schulterschluss der ganzen Branche, zeigt die Dimension der Entscheidung auf.

          Wie funktioniert die Refinanzierung von Filmen und Serien international genau?

          Selbstverständlich ist die Finanzierung je nach filmischem Genre unterschiedlich. Am Beispiel eines Kinofilms aber gerne konkret: Dessen Millionenetat wird von Sendern, Förderungen, Eigenmitteln der Firmen zusammengetragen. In der Regel ein Drittel der Finanzierung kommt jedoch aus Lizenzverkäufen in unzählige Länder, an Verleihfirmen für Kinos, an Fernsehsender, Plattformen oder DVD-Firmen. Immer wichtiger wird die Lizenzierung auf Video on Demand, angesichts der abnehmenden Bedeutung linearer Zuschauergewohnheiten unmittelbar einleuchtend.

          Um welche Summen geht es, wenn das Territorialprinzip nicht mehr gilt?

          Wir sind auf Schätzungen angewiesen. Aber fünfzehn bis 25 Prozent eines Film-Etats können es sein, das lässt sich nicht kompensieren. Man muss kein Prophet sein: Filmproduktion in Europa wäre eklatant bedroht, das ist das Gegenteil dessen, was auch die EU-Förderprogramme „Creative Europe“ bezwecken.

          Die Befürworter des Online-Durchgriffs der Sender – ARD und ZDF, SPD und Piraten im EU-Parlament und der Bundesverband der Verbraucherzentralen – sagen: Der grenzenlose Zugriff im Internet nutzt allen. Er nutzt den Zuschauern, die Rundfunkbeitrag zahlen, Sendern und Produzenten, deren Werke dann in der ganzen EU zu sehen sind.

          Christoph Palmer ist seit 2008 Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten. Zuvor war er (bei Erwin Teufel) Minister in Baden-Württemberg und Aufsichtsratschef der Filmakademie Ludwigsburg.
          Christoph Palmer ist seit 2008 Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten. Zuvor war er (bei Erwin Teufel) Minister in Baden-Württemberg und Aufsichtsratschef der Filmakademie Ludwigsburg. : Bild: Produzentenallianz

          Die Befürworter müssen sich selbst die Frage stellen: Entstehen noch eigenständige Filmproduktionen mit individuellen künstlerischen Handschriften, die man sehen kann? Es mag dann europaweit Zugänge geben. Aber zu welchem Preis? Zum Preis einer totalen Angleichung, Nivellierung, Vereinheitlichung der Kulturen und Traditionen, genau das wird nicht bedacht. Das ist nicht das Europa der Vielfalt, das wir wollen. Alles „Uniforme ist un-europäisch“, auf diese grundsätzliche Feststellung sollte man in der Debatte zurückkommen.

          Gegen die Bedenken der Produzenten wird ins Feld geführt, sie würden für die Online-Verbreitung entschädigt, indem sie entsprechende Verträge mit den Sendern schließen. Falls sich Produzenten und Sender nicht einigen, sei das Verhandlungssache. Wenn ein Produzent die Online-Rechte nicht verkaufen wolle, dann mache er es eben nicht. Diese Möglichkeit wolle man den Produzenten nicht nehmen.

          Die Vorstellung kann ich im besten Fall als blauäugig bezeichnen. Volle Vertragsfreiheit besteht unter Gleichen. Die Produzenten sind gegenüber den in aller Regel kofinanzierenden Sendern in einer zumeist hoffnungslos schwächeren Position, vor allem die kleinen und mittleren. Sie sind darauf angewiesen, dass Sender ihre Produktionen in Auftrag geben oder mitfinanzieren. Wie sollen sie, außer bei extrem erfolgreichen Ausnahmen, die Macht haben, auf Augenhöhe Verträge abzuschließen oder Online-Rechte zu verweigern? Hart formuliert: Diese Argumentation zeugt von großer Ahnungslosigkeit von der Realität des filmischen Produzierens.

          Es heißt auch, es schade der Vermarktung der Produzenten gar nicht, wenn ein Film oder eine Serie in deutscher Fassung zum Beispiel in Frankreich, Italien oder Spanien laufe. Film oder Serie fänden dort dann trotzdem noch weitere Abnehmer.

          Lassen Sie mich mit einem Beispiel antworten: Wenn jeder Deutsche jederzeit Zugang zu allen französischen Mediatheken hätte, könnten französische Filme in Deutschland nicht mehr vertrieben werden. Das Kino, der Verleiher, der Videohandel, der VoD-Markt, der komplette Lizenzhandel wären schwer geschädigt. Das gilt natürlich vice versa. Wer synchronisiert dann? Wer wirbt? Wer vertreibt? Machen wir uns nichts vor: Es läuft am Ende immer auf weniger Vielfalt, weniger Filme, weniger Kultur, also auf vereinheitlichende Zentralität statt kraftvoller kreativer Verschiedenartigkeit hinaus. Das ist ein marktradikales, aber kein kulturstaatliches Geschäftsmodell.

          Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vehement für eine neue SatCab-Verordnung eintreten, die Privatsender aber ganz anderer Ansicht sind?

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          Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland sind in großem, besonderem Umfang der kulturstaatlichen Tradition unseres Landes und Europa verpflichtet und werden dieser auch gerecht. Das sollte man würdigen. In der Fläche fördern die Sender Kultur in unterschiedlichster Form, auch den Film. Umso weniger verstehe ich ihre einseitige Positionierung bei diesem Thema. Die privaten Sender bauen in ihren Geschäftsmodellen zunächst auf die jeweiligen Heimatmärkte auf. Ihre nationalen Produkte werden dann international vermarktet. Wird jetzt das Prinzip der Territorialität ausgehebelt, gibt es diese Verwertungsabfolge nicht mehr. Finanzierungswege nach dem von mir genannten „Baukastenprinzip“ funktionieren nicht mehr. Man sieht daran die Unterschiedlichkeit zwischen gebührenfinanzierter und damit nicht primär wirtschaftlicher Logik folgender Finanzierungsform und privatwirtschaftlichen Erwägungen.

          Man müsse die „Tagesschau“, Dokumentationen und politische Magazine auch deshalb in ganz Europa online verfügbar machen, um politischen Populismus zu bekämpfen, lautet ein weiteres Argument. Haben Sie etwas dagegen, dass man das „heute journal“ oder die „Tagesthemen“ auf Malta abrufen kann?

          Richtig ist, dass auch die Eigenproduktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu des in allererster Linie ihre Nachrichten- und aktuellen Magazinsendungen gehören, eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion erfüllen. Auch darum tritt die Produzentenallianz für einen starken, leistungsgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein. Was also die Sender mit ihren vollständig selbsthergestellten „Inhouse-Produkten“ tun, ist nicht im Fokus der Produzenten. Es gab im Industrieausschuss des Europaparlaments einen akzeptablen Beschluss, den der Wölken-Bericht für den Rechtsausschuss nun konterkariert. Für Auftrags- oder Koproduktionen, die durch Produktionsunternehmen hergestellt werden, liegt der Fall völlig anders. Zu bedenken ist schließlich auch, dass in Europa die Begriffe „Auftrags- und Eigenproduktion“ unterschiedlich angewandt werden. Ein Formelkompromiss, der etwa Eigenproduktionen ausnähme, birgt die große Gefahr, dass durch die Hintertüre trotzdem das bewährte, unverzichtbare Geschäftsmodell der Einzel-Lizenzierung gekippt würde.

          Was sagen Sie zu dem Einwand, das Territorialprinzip sei ein Relikt aus analogen Zeiten? Dass, wer „Geoblocking“ in Europa zulässt, weltweit agierenden Streamingdiensten und Online-Plattformen aus Amerika die Bahn frei gibt?

          Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Hebt man die territoriale Lizenzierbarkeit auf, wird sich ein Großteil des von den Menschen geliebten europäischen Filmschaffens nicht mehr finanzieren lassen, die weltweit agierenden internationalen Anbieter und Plattformen hätten vollends freie Bahn. Das wird im Mutterland des europäischen Films, Frankreich, ganz klar gesehen. Frankreich, aber auch Spanien, Italien, Portugal wehren sich vehement gegen die SatCab-Verordnung. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat ganz klar Position für Deutschland bezogen. Und im Europaparlament unterstützen uns sachkundige Politiker wie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler.

          Der Kultur- und der Industrieausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen die Aufgabe des Territorialprinzips ausgesprochen. Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der federführend ist, stehen die Dinge Spitz auf Knopf. Der Berichterstatter von der SPD, Tiemo Wölken, hat daran herumgeschraubt, das Territorialprinzip – mit gewissen Einschränkungen – doch noch außer Kraft zu setzen. Es könnte zum Beispiel nur für Eigen- und Auftragsproduktionen der Sender aufgehoben werden. Wäre den Produzenten und Filmschaffenden damit geholfen?

          Bei Auftragsproduktionen der Sender gibt es überhaupt keine Spielräume für Änderungen. Auch hier werden Vertriebs- und Vermarktungschancen beeinträchtigt. Ein Beispiel: Bei sogenannten vollfinanzierten Auftragsproduktionen der Sender im Fernsehen – das ist die Mehrzahl der Produktionen – wird eine Erlösbeteiligung für Produzenten von bis zu zwanzig Prozent bezahlt, die gerade durch Auslands- und VoD-Rechte zustande kommen, vorwiegend in Europa. Wird die SatCab-Verordnung durch das Europäische Parlament im Sinne des Entwurfs Wölken beschlossen, läuft auch diese Erlösbeteiligung nahezu komplett ins Leere. Die SPD in Deutschland hat in den Bundesländern den geduldigen, zähen Verhandlungsprozess der Produzentenallianz mit ARD und ZDF um Rechtebehalt und Partizipationschancen der Produzenten in den vergangenen Jahren immer unterstützt, ebenso parteiübergreifend der Bundesrat, die SPD-Medienkommission. Es kann nicht im Sinne der Sozialdemokraten sein, dass mit einem Federstrich im Europaparlament diese Positionierung ins Gegenteil verkehrt wird.

          Was folgt, wenn der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschließt, das Territorialprinzip ganz oder in Teilen zu kippen?

          Zunächst hoffen wir darauf, dass heute die Vernunft, oder darf ich sagen: der europäische Kulturstolz siegt und das Filmschaffen auf unserem Kontinent refinanzierbar bleibt. Wenn der Rechtsausschuss heute anders entscheidet, bleibt die Hoffnung, dass das Plenum des Parlaments dies im Sinne der vorberatenden Ausschüsse für Kultur und Industrie korrigiert. Und auch dann ist die Diskussion ja noch keinesfalls zu Ende. EU-Rat, Kommission und Parlament müssen sich im sogenannten Trilog verständigen. Wir werden weiterkämpfen. Denn es geht um die Selbstbehauptung und Fortexistenz des europäischen Filmschaffens.

          Quelle: F.A.Z.

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